Flucht nach vorne
Schweizer Christdemokraten wollen sich unchristlich umbenennen
Wenn es um die Staatsbildung der modernen Schweiz geht, kommt man an zwei Parteien nicht vorbei: der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Nachfolgepartei der Katholischen Volkspartei, die heute unter dem Namen Christlichdemokratische Partei (CVP) auftritt. Beide Parteien bekriegten sich beim bis dato letzten größeren kriegerischen Konflikt auf Schweizer Boden, dem Sonderbundskrieg von 1847. Die katholisch-konservative Fraktion verlor gegen die liberaler ausgerichteten Reformierten. Es folgte ein Kulturkampf zwischen den Konfessionen, dessen Ausläufer bis ins 20. Jahrhundert zu spüren waren. Geht es nun nach dem Willen der Parteileitung der CVP, soll der Christentumsbezug in ihrem Namen fallen. Ein neues Logo und vor allem ein neuer Name - »Die Mitte« - sollen her. Man wolle sich für neue Wähler öffnen, erklärte der Parteipräsident Gerhard Pfister vor den Bundeshausmedien Anfang September. Außerdem wolle man »in einer Zeit, wo extreme Positionen zunehmen«, die Mitte stärken. Ob das mit einer Ablösung von der christlichen Identität der Partei einhergeht, wollte die CVP auf nd-Anfrage nicht beantworten.
Bei der Neuausrichtung geht es um mehr als die Stärkung des Mitte-Blocks aus CVP den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Die CVP brach in den vergangenen Jahrzehnten massiv ein (von 18 Prozent 1991 auf 11,4 Prozent 2019), und die BDP, die nach ihrer Gründung auf 5,4 Prozent und neun Mandate kam, hält gerade einmal noch knapp die Hälfte des Wähleranteils und ein Drittel der Mandate in der großen Kammer. Der Begriff »Auflösungserscheinungen« dürfte hier keine Übertreibung sein. Doch trotz der Verluste beider Parteien konnte die politische Mitte 2019 durch Gewinne der GLP gestärkt werden. Man muss Pfister also nicht glauben, wenn er reklamiert, dass der Niedergang moderater Positionen zur Neuorientierung führe. Viel eher sind die Ursachen der Niedergang seiner eigenen Partei und die Entwicklung der politischen Bedeutung des Katholizismus.
Die Rolle, die die CVP während weiter Teile des 20. Jahrhunderts gespielt hat, wird insbesondere in den Regionen offensichtlich, wo sie noch stark ist. Beispielsweise im Südthurgau, in der hügeligen Region nördlich von Zürich, die man wegen der großen Nadelwälder »Tannzapfenland« nennt und wo der Katholizismus in manchen Tälern hartnäckig an seiner alten politischen Rolle festzuhalten versucht. So auch im Dorf Fischingen, wo ein mächtiges Kloster aus dem 12. Jahrhundert das Dorfbild dominiert und die CVP eine ihrer Hochburgen hat. 2016 wurde bei den kantonalen Wahlen ein Wähleranteil von rund 33 Prozent erreicht. Bei den Wahlen 2020 waren es noch 28 Prozent. Die Loyalität, mit der viele katholischen Wähler in solchen Regionen die CVP unterstützten, sicherte ihr während des 20. Jahrhunderts eine relativ stabile, wenn auch rückläufige Rolle, bei der sie sich immer wieder als Zünglein an der Waage, als mittige Kompromisskraft präsentieren konnte. Doch nun wird die Regungslosigkeit, mit der die CVP ihren jahrzehntelangen Niedergang abwartete, zum Fallstrick.
Die Region im Hinterthurgau steht damit nicht alleine - die Politlandschaft der Schweiz verändert sich. War die CVP früher eine klassische Klientelpartei, vor allem der ländlichen katholischen Bevölkerung, scheint ebendieses gläubige Klientel - böse gesagt - wegzusterben. Und bei der Jugend tut man sich schwer: Warfen 1995 noch 16 Prozent der 18- bis 34-Jährigen ihre Stimme für die Christdemokraten ein, sind es heute noch acht. Unter den großen Parteien hat die CVP damit am meisten Mühe, Jugendliche für sich zu mobilisieren. Und das politische Interesse der Schweizer Jugend steigt mit Klima- und Frauenstreiks. Ein Anfang der Woche vom Nationalrat angenommener Vorstoß, der den Weg für das Stimmrechtsalter ab 16 ebnen soll, macht die Lage für die CVP auch nicht einfacher.
Dass man nun versucht, sich eben auch für solche Kräfte attraktiver zu machen, erstaunt wenig. Zusätzlich eröffnete sich für die CVP mit dem schlechten Abschneiden der BDP die Gelegenheit den kleineren Fraktionspartner zu schlucken. Im Kanton Bern sind die beiden Parteien bereits fusioniert. Dass die CVP jedoch ihren Abwärtstrend aufhalten kann, indem sie ihre immer noch starke Verankerung im Katholizismus dünn maskiert und sich mit anderen marginalisierten Parteien zusammenrauft, darf bezweifelt werden.
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