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Geht doch
Kurt Stenger über die Coronahilfen für Kommunen
Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhalt. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle Gebietskörperschaften schwer zu knabbern an Steuerausfällen infolge des Lockdowns, doch der Bund kann sich quasi zum Nulltarif am Kapitalmarkt finanzieren. Diese Möglichkeit haben Städte und Gemeinden nicht. Die Ausfälle bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, haben tiefe Löcher in die Haushalte gerissen und die Investitionsschwäche noch verschärft.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass die gute Entscheidung nur eine Momentaufnahme ist. Auch 2021 und wohl auch 2022 werden die Gewerbesteuereinnahmen weit unter dem mittelfristig Veranschlagten liegen - wenn es im Fall einer massiven zweiten Coronawelle nicht noch dicker kommt. Das heißt, es wird weitere Hilfspakete geben müssen, zumal nur massive Investitionen den Weg aus der Rezession weisen können.
Und auch die Frage, wie die Kommunalfinanzen auf lange Sicht auf eine stabile Grundlage gestellt werden können, ist ungelöst. Zwar wurde in den vergangenen Jahren manches an den Finanzstrukturen geändert, aber größeren kommunalen Einnahmen standen auch größere Ausgaben gegenüber. Selbst die von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte Altschuldenentlastung für ausgesuchte Kommunen war nicht durchsetzbar.
Die jetzigen Coronahilfen machen aber Mut, dass eine Lösung möglich ist. Denn wie man sieht: Es geht doch.
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