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Vor allem Arme sind betroffen
Der venezolanische Kriminologe Andrés Antillano über Polizeigewalt in Venezuela
Vergangene Woche ist ein Bericht der Uno erschienen, der schwere Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Folter in Venezuela thematisiert. Die Verfasser sehen Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie ist der Bericht zu bewerten?
Multilaterale Menschenrechtspolitik halte ich für eine wichtige Errungenschaft. Um effektiv zu sein, müssen aber universelle Maßstäbe angesetzt werden, die für alle Länder gelten und dürfen sich nicht an der Agenda mächtiger Akteure orientieren. Es gibt zumindest begründete Zweifel an den Rückschlüssen, die der Bericht zieht.
Welche Zweifel sind das?
Der Vorwurf, dass die Regierung die Menschenrechtsverletzungen bewusst anordnet und daher Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, scheint politisch motiviert zu sein. In Venezuela selbst konnten die Verfasser gar nicht forschen. Die Beurteilung geht zum Beispiel auf Aussagen des früheren Direktors der Geheimdienstpolizei Sebin, Manuel Christopher Figuera, zurück. Dieser war selbst für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und maßgeblich am gescheiterten Putschversuch vom 30. April vergangenen Jahres beteiligt. Anschließend ist er in die USA geflohen. Er kann also kaum als glaubwürdige Quelle gelten. Der Bericht könnte die derzeitigen Versuche zum Scheitern bringen, eine demokratische Reinstitutionalisierung einzuleiten.
Unterstellen Sie dahinter eine Absicht?
Das will ich nicht behaupten. Aber Teile der Opposition, die selbst in gewalttätige Umsturzversuche verwickelt sind und Sanktionen gegen die Bevölkerung befürworten, könnten mit Verweis auf den Bericht die gerade begonnene Öffnung torpedieren. Präsident Nicolás Maduro hat kürzlich 110 Oppositionelle begnadigt. Teile der Opposition sprechen mit der Regierung wieder über die Teilnahme an den Parlamentswahlen. Den Uno-Bericht nun politisch zu instrumentalisieren, würde den Menschenrechten einen Bärendienst erweisen. Die Kritik an dem Bericht darf aber nicht dafür missbraucht werden, die darin beschriebenen Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
Die im Bericht erwähnten Vorwürfe erheben internationale und venezolanische Organisationen schon seit Jahren. Warum skandalisiert dies vor allem die Opposition und nicht der Chavismus selbst?
Der rechten Opposition geht es meist nur um Fälle, von denen Mitglieder der Mittel- oder Oberschicht betroffen sind. Für die viel häufigeren Menschenrechtsverletzungen in den Armenvierteln interessiert sie sich kaum. Innerhalb des Chavismus gibt es sehr wohl Kritik und Forderungen, die Polizeigewalt zu stoppen. Dies geht aber eher von basisnahen Sektoren aus, die nicht mehrheitsfähig sind. Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass diese Praktiken aufgrund der eklatanten Einmischung von außen toleriert werden müssen. Doch der entscheidende Punkt ist, dass Menschenrechtsverletzungen der Idee eines linken, progressiven Projektes, das sich auf den Rückhalt der ärmeren Bevölkerungsteile stützen will, grundlegend widersprechen.
Wie ist die Polizeigewalt gegen die ärmere Bevölkerung zu erklären, wenn sich die Regierung selbst als links versteht?
Die staatlichen Einnahmen Venezuelas hängen fast ausschließlich vom Erdölverkauf ab. Immer, wenn der Ölpreis fällt und dadurch die zu verteilende Erdölrente kleiner wird, nimmt die Repression gegen die Unterschichten zu. Das war auch schon während der Krise in den 1980er Jahren so. Hugo Chávez hat die Polizeigewalt der Vorgängerregierungen immer scharf kritisiert. Vor allem in seinen ersten Regierungsjahren ab 1999 verfolgte er eine aktive Menschenrechtspolitik, in der Kriminelle als Opfer der sozialen Verhältnisse betrachtet wurden. Im Zuge der Krise änderte sich das Narrativ. Heute ist der Kriminelle ein Feind, der bekämpft werden muss und die ärmere Bevölkerung gilt nicht mehr als Subjekt der Revolution, sondern als verdächtig. In der Folge erleben wir eine völlig unverhältnismäßige Gewalt gegen die arme Bevölkerung, die seit dem Einbruch der Erdölpreise ab 2015 durch deutlich zugenommen hat.
Welche politischen Folgen hat dies?
Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass der Staat Mechanismen zur Lösung von Konflikten bereitstellt. Diese Probleme sehen wir in vielen Ländern Lateinamerikas. Die Gewalt geht letztlich von institutionell schwachen Regierungen aus, auch wenn dies auf den ersten Blick paradox klingt. Die Regierungen wenden Gewalt an, weil sie nicht in der Lage sind, einen sozialen Konsens und politische Hegemonie herzustellen. Mit den ursprünglichen Ansätzen des Chavismus ist dies nicht vereinbar. Was wir brauchen, ist eine offene Debatte darüber, wie die Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden können, sowie eine Rückkehr zu sozialer Inklusion und politischer Partizipation.
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