- Berlin
- Blackrock Tribunal
Schuldig auch am Mietenwahnsinn
Aktivisten veranstalten Tribunal gegen Vermögensverwalter Blackrock
Für Aktivsten steht der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock mit einem verwalteten Vermögen von über sieben Billionen US-Dollar beispielhaft für einen Kapitalismus, in dem der Einfluss des Finanzmarktes auf Politik und Wirtschaft wächst. So auch für die elfköpfige Gruppe rund um den emeritierten Politik-Professor Peter Grottian von der Freien Universität Berlin, die am Wochenende in der Hauptstadt ein Blackrock-Tribunal veranstaltet hat. Teil des Urteils des inszenierten Gerichtsprozesses war wenig überraschend auch der Mietenwahnsinn.
Denn Blackrock ist mit dem Geld von seinen institutionellen und privaten Anlegern aus der ganzen Welt unter anderem auch an den fünf größten Wohnungsunternehmen in Deutschland beteiligt. Darunter auch bei den beiden größten privaten Vermietern Berlins, Deutsche Wohnen und Vonovia, denen zusammen rund zehn Prozent aller Mietwohnungen in der Hauptstadt gehören - 150 000 Stück.
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Dass es sich bemerkbar macht, wenn Fondgesellschaften wie Blackrock an Wohnungsunternehmen beteiligt sind, merken die betroffenen Mieter unter anderem an den monatlichen Mietzahlungen. »Börsennotierte Wohnungsunternehmen orientieren sich an der systematischen Rendite-Optimierung und nicht an den Interessen der Mieter«, sagt Knut Unger, Mitglied der Plattform kritischer Immobilienaktionäre, bei der Zeugenvernehmung auf dem Blackrock-Tribunal.
Auch kleine Privatvermieter wollen Gewinn erwirtschaften. Doch im Gegensatz zu ihnen stehen die börsennotierten unter dem Renditedruck ihrer Anleger. Steigende Kurse an der Börse erhöhen den Druck bei den Wohnungsunternehmen, möglichst viel Geld aus den Immobilien herauszuholen. Wirksamstes Mittel seien dabei Modernisierungen, meint Unger. Für die fünf größten Wohnungsunternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist, rechnet er vor: »Von jedem Euro Mieterhöhung fließen 33 bis 41 Cent in die Dividende der Anleger.« Denn die veranschlagten Kosten für Modernisierungen, von denen bis zu acht Prozent auf die Miete umgelegt werden können, würden oftmals nicht die wahren Kosten für die Wohnungsunternehmen abbilden. So könnten etwa eigene Tochterfirmen höhere Kosten für Modernisierungen veranschlagen als marktüblich.
Eine Erfahrung, die nicht wenige Mieter in Berlin selbst gemacht haben. Rouzbeh Taheri vom Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« führt aus, dass die Modernisierungskosten bei vergleichbaren Wohnungen bei der Deutsche Wohnen mitunter doppelt so hoch liegen wie bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. Gleichzeitig investiere die Deutsche Wohnen im Vergleich mit den landeseigenen aber deutlich weniger in die Instandhaltung ihrer Wohnhäuser. Denn neben der Erhöhung der Miete ist auch die Einsparung von Kosten ein Mittel, um die Gewinne im Interesse der Aktionäre zu erhöhen. Die Kosteneinsparungen reichen dabei bis zum Personal.
Der Politikwissenschaftler Philipp Metzger hat sich für seine Promotion über den deutschen Wohnungsmarkt auch mit den Arbeitsbedingungen bei der Vonovia, dem größten Vermieter der Republik, beschäftigt. Mittlerweile, so Metzger auf dem Tribunal, lagere der zweitgrößte Vermieter in Berlin nicht mehr Bereiche wie den Handwerkerdienst an andere Dienstleister aus, sondern hole diese zurück ins Unternehmen. Allerdings ohne Tarifvertrag, was durchaus einen Lohnunterschied von bis zu 1000 Euro ausmache, wie Metzger erzählt. Im Unternehmen behindere Vonovia darüber hinaus auch die gewerkschaftliche Organisierung seiner Angestellten.
Zu Mieterhöhungen, fehlender Instandsetzung und schlechten Arbeitsbedingungen komme bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen auch die Steuervermeidung hinzu, ergänzt Metzger. Der Sitz in Oasen wie Luxemburg oder sogenannte Share Deals, bei denen statt Immobilien Anteile der Eigentümerfirma ohne Zahlung der für Länder wie Berlin wichtigen Grunderwerbssteuer gekauft werden, sind zwei dieser Instrumente, die die Gewinne der Börsenunternehmen steigen lassen. All diese Strategien zur Gewinnmaximierung hängen laut Metzger damit zusammen, dass der deutsche Wohnungsmarkt in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt dem Finanzsektor und Investoren wie Blackrock preisgegeben wurde.
Über eine wirksame Gegenmaßnahme sind sich die Experten auf dem Tribunal einig: »Wohnungen sind keine Finanzanlagen und gehören in gesellschaftliche Hand«, sagt Knut Unger von den kritischen Immobilienaktionären. Dass Blackrock bei Enteignungen nicht leidenschaftslos zusieht, davon weiß Rouzbeh Taheri vom Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zu berichten. »Wir wissen von einem Treffen von Blackrock-Vertretern mit dem Regierenden Bürgermeister, bei dem es um die Auswirkungen einer Enteignung auf Investitionen in der Hauptstadt ging«, erzählt er. Dass 2019 die Ratingagentur Moody’s im Falle von Enteignungen mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Berlins drohte, passt da ins Bild. Blackrock ist selbst Aktionär bei der Ratingagentur.
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