Willkür in Frankreich
Amnesty-Bericht zu Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste
Amnesty International fordert die französischen Behörden auf, Rechtsmissbrauch zur Verfolgung friedlich protestierender Menschen zu beenden und Gesetze zu ändern, welche die Versammlungsfreiheit einschränken. In einem am Montag in Paris vorgestellten neuen Bericht zeigt die Menschenrechtsorganisation auf, wie in Frankreich soziale Proteste brutal unterdrückt und ihre Teilnehmer kriminalisiert werden. Amnesty spricht von einem »beispiellosen Angriff« auf demokratische Grundrechte. Der Bericht beruht auf Recherchen zwischen Juni 2019 und August 2020. Dafür wurden 66 Personen befragt, die Verfolgungen durch Polizei und Justiz ausgesetzt waren.
Der Report spricht von unverhältnismäßigen Einschränkungen öffentlicher Versammlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie seit März 2020. Amnesty sieht darin die Fortsetzung eines »strukturellen und langfristigen Musters«, bei dem die Strafverfolgungsbehörden vage gefasste Gesetze gegen friedliche Demonstranten eingesetzt haben. Diese Praxis richtete sich insbesondere gegen die »Gilets Jauns« (Bewegung der Gelben Westen), aber auch andere soziale Bewegungen wie die Proteste gegen die Rentenreform, gegen Polizeigewalt und Rassismus. Allein in den Jahren 2018 und 2019 verurteilte die Justiz demnach mehr als 40 000 Menschen auf der Grundlage solcher Bestimmungen. Ein ganzes Arsenal willkürlich auslegbarer rechtlicher Mittel sei eingesetzt worden, um Demonstranten zu verhaften, mit Geldbußen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. 2019 verurteilten Gerichte 20 280 Personen wegen »Missachtung von Amtspersonen«, Teilnahme an einer Gruppe, die Gewalttaten plane oder unangemeldetem Protest. Amnesty konstatiert Verstöße gegen internationale Standards und eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungsfreiheit in Frankreich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
