Willkür in Frankreich
Amnesty-Bericht zu Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste
Amnesty International fordert die französischen Behörden auf, Rechtsmissbrauch zur Verfolgung friedlich protestierender Menschen zu beenden und Gesetze zu ändern, welche die Versammlungsfreiheit einschränken. In einem am Montag in Paris vorgestellten neuen Bericht zeigt die Menschenrechtsorganisation auf, wie in Frankreich soziale Proteste brutal unterdrückt und ihre Teilnehmer kriminalisiert werden. Amnesty spricht von einem »beispiellosen Angriff« auf demokratische Grundrechte. Der Bericht beruht auf Recherchen zwischen Juni 2019 und August 2020. Dafür wurden 66 Personen befragt, die Verfolgungen durch Polizei und Justiz ausgesetzt waren.
Der Report spricht von unverhältnismäßigen Einschränkungen öffentlicher Versammlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie seit März 2020. Amnesty sieht darin die Fortsetzung eines »strukturellen und langfristigen Musters«, bei dem die Strafverfolgungsbehörden vage gefasste Gesetze gegen friedliche Demonstranten eingesetzt haben. Diese Praxis richtete sich insbesondere gegen die »Gilets Jauns« (Bewegung der Gelben Westen), aber auch andere soziale Bewegungen wie die Proteste gegen die Rentenreform, gegen Polizeigewalt und Rassismus. Allein in den Jahren 2018 und 2019 verurteilte die Justiz demnach mehr als 40 000 Menschen auf der Grundlage solcher Bestimmungen. Ein ganzes Arsenal willkürlich auslegbarer rechtlicher Mittel sei eingesetzt worden, um Demonstranten zu verhaften, mit Geldbußen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. 2019 verurteilten Gerichte 20 280 Personen wegen »Missachtung von Amtspersonen«, Teilnahme an einer Gruppe, die Gewalttaten plane oder unangemeldetem Protest. Amnesty konstatiert Verstöße gegen internationale Standards und eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungsfreiheit in Frankreich.
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