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Kein Grund zur Panik
Aert van Riel über die hohen öffentlichen Schulden
Die gegenwärtige Krise hat auch positive Effekte. So hat sich die Bundesregierung zumindest vorerst von der unsinnigen Schwarzen Null und der Schuldenbremse verabschiedet. Stattdessen investiert der Staat, um die Krisenfolgen zu mildern und das Wachstum wieder anzukurbeln. Das hat Auswirkungen auf die Haushalte. Die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bei Banken und Privatunternehmen haben inzwischen einen Höchststand erreicht. Die Summe betrug 2108,9 Milliarden Euro zum Ende des ersten Halbjahres 2020. Trotzdem besteht kein Grund zur Panik. Denn entscheidend ist, dass der Staat seinen Gläubigern die Zinsen bezahlt. Und diese sind derzeit sehr niedrig.
Die Krisenpolitik dürfte ein entscheidendes Wahlkampfthema werden. Politiker der SPD kündigen, wie schon in früheren Zeiten, Steuererhöhungen für Vermögende an, um die staatliche Einnahmeseite zu stärken und auch in Zukunft investieren zu können. Doch den Sozialdemokraten fehlten bislang der Wille und die Kraft, diese Maßnahmen in der Koalition mit der Union durchzusetzen. Die SPD hat nur noch eine Chance, um ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen: Sie muss ein erneutes schwarz-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr formal ausschließen.
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