Wie weit darf die Polizei gehen?
Lärmbelästigung
Die Polizei darf die Wohnung eines Mieters durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen, wenn der Mieter damit seine Mitmenschen schikaniert. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 Wx 9/10), wie der Deutsche Mieterbund mitteilt.
Im verhandelten Fall ließ ein Mieter über mehrere Tage eine elektrische Laubsäge in seiner Wohnung laufen - auch während seiner Abwesenheit. Durch das laute Geräusch fühlten sich die Nachbarn massiv gestört und riefen die Polizei.
Die Beamten konnten jedoch nicht eingreifen, weil der Mieter unter Berufung auf sein Hausrecht den Zugang zu seiner Wohnung verweigerte. Er gab weder die Laubsäge heraus, noch stellte er das Gerät ab.
Die Richter entschieden, dass ein Durchsuchungsbefehl und die Beschlagnahme der Laubsäge angemessen seien. Es sei davon auszugehen, dass der laute Brummton zu einer schwerwiegenden nervlichen Daueranspannung und Erschöpfung führt und so das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigt. Das gesundheitliche Wohl der Nachbarn wiege in diesem Fall schwerer als die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Mieters. mietrecht-berlin.de/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
