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- 30 Jahre Deutsche Einheit
Die Leerstellen der Lebensleistung
Es muss mehr geben als allerorts Feiertagslobreden auf die »Transformationsleistung« nach 1990
Jetzt, zum Einheitsjubiläum, hört man sie wieder allerorten, die großen Reden von der Lebensleistung der Ostdeutschen – ob vom Bundespräsidenten, dem Vizekanzler oder den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Nach 30 Jahren ist das irritierend, denn die berechtigte Gegenfrage an die Politik lautet: Hat sie die Leistungen Ostdeutscher bisher nicht anerkannt?
Allenfalls findet sich in den politischen Reden der Hinweis auf die Transformationsleistung nach 1990, also darauf, dass man die Massenarbeitslosigkeit überstanden und sich eingefunden hat im neuen Deutschland: trotz einer Lohnlücke zum Westen von fast 20 Prozent, trotz einer entsprechend geringeren Rentenerwartung und trotz längerer Arbeitszeit. Eine wirkliche Respekterweisung der Bundesregierung wäre doch, den Mindestlohn radikal zu erhöhen, den Niedriglohnsektor, den sie durch die Hartz-Reformen erst entfesselt hat, sowie die Tarifspaltung zwischen West und Ost politisch zu bekämpfen.
Leerstelle DDR
Die große Leerstelle beim Thema Anerkennung bleibt hingegen stets die Zeit davor, als die neuen Länder noch etwas anderes waren. Denn diese Lebensleistung der Ostdeutschen liegt in der DDR. Ein Land im Zugriff der SED, aber dabei eben auch ein Land des Volkseigentums. Und das steht quer zum Leistungsbegriff der Bundesrepublik und deren offizieller Geschichtspolitik.
Die grauen und verfallenen Innenstädte werden auf ewig die Mangelwirtschaft bebildern: Kein 30 Jahre-Rückblick im TV, kein Einheitsbildband wird ohne sie auskommen. Fraglich hingegen, ob das Wohnungsbauprogramm der DDR ähnliche Aufmerksamkeit bekommen wird. Man muss das Nachgeborenen erklären: die »Platte« bedeutete Wohnqualität, war begehrt. Nicht nur der 17. Juni 1953 bleibt Lebensleistung von Bauarbeitern und Stahlwerkern, sondern auch die Errichtung von Wohnungen mit Fernwärme und Innentoilette für Millionen Menschen.
Ebenso wie an eine Gesellschaft erinnert werden muss, die frei von Angst vor existenzieller Not, vor Wohnungslosigkeit, vor Arbeitslosigkeit war, und dies gleichzeitig durch die SED zur Rechtfertigung politischer Unterdrückung in Stellung gebracht wurde. Dennoch hatte diese Angstfreiheit wichtige Folgen: für das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Angestellten, für das Selbstbewusstsein am Arbeitsplatz, für den hohen sozialen Status von Arbeiterinnen und Arbeitern.
Kaum ein Artikel über die Berufstätigkeit von Frauen in der DDR kommt ohne den Hinweis aus, dass diese trotzdem Kinder und Haushalt stemmen mussten, also von Gleichberechtigung keine Rede sein konnte. Nichts zu lesen ist hingegen davon, dass die Doppelbelastung der Frauen nicht einmal heute gelöst ist, dagegen die finanzielle Selbstständigkeit vor Frauen in der DDR vor schon mehr als 50 Jahren im Vergleich zu Westeuropa ein Meilenstein der Emanzipation war.
Neue Deutungskämpfe
Das sind wichtige Erfahrungen, auch für aktuelle und dringliche Diskussionen über soziale Sicherheit, eine vom Markt befreite öffentliche Daseinsvorsorge, bezahlbares Wohnen oder die künftige Verteilung von Arbeitszeit, von Sorge- und Lohnarbeit.
Das Netz der wohnortnahen Kindergärten, das lange gemeinsame Lernen, die Polikliniken, der schwellenlose Zugang zu Kunst und Literatur – das alles muss auch möglich sein ohne Stasiknast und Diktatur der Arbeiterklasse. Die Verächtlichkeit, mit der heute über subventionierte Mieten und Brötchenpreise in der DDR geurteilt wird, ist doch angesichts der jährlich zehn Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung über Aufstockerleistungen die Niedriglöhne von Unternehmen flankiert, gar nicht angemessen.
Und müssen nicht auch Leistungen erwähnt werden, wenn sie ins Leere liefen? Auch wenn der antifaschistische Gestus der Anerkennung der DDR nach innen und außen diente, darf bezweifelt werden, dass sämtliche Vorgaben für Bildung und Jugendkultur nur instrumentell gemeint waren. Dennoch blieb der Aufschrei in Ostdeutschland aus gegen die 1990 beginnende Welle rassistischer und faschistischer Gewalt. Die sich nahtlos verband mit Mord und Totschlag in ganz Deutschland. Statt auf angeblich fehlende politische Bildung im Osten zu verweisen, wie es der Ostbeauftragte der Bundesregierung kürzlich tat, wäre doch ein Ausleuchten der Schweigespiralen im Umgang mit nationalsozialistischem und autoritärem Erbe in beiden deutschen Staaten ehrlicher.
Erst wenn man eine komplexere Beschreibung der DDR und des Ostens zulassen würde, erst wenn Löhne, Chancen und Spitzenfunktionen gleichwertig zum Westen sind, wären die Feiertagsreden von der ostdeutschen Lebensleistung ernst gemeint. Ein souveräner Umgang mit der deutsch-deutschen Vergangenheit bestünde darin, auch die heutige Verfasstheit der Gesellschaft kritisch zu befragen. Die Bundesrepublik wird einen Vergleich zu Recht bestehen, da ist keine Sorge nötig. Aber sie würde klüger werden können. Die unvollendete Einheit zeigt, die Herausforderung besteht auch heute, Würde, Einkommen, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle zu garantieren. Auch diese Gesellschaft hat erheblichen Veränderungsbedarf.
Matthias Höhn ist siet 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke. Von Juni 2012 bis November 2017 war er Bundesgeschäftsführer der Partei.
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