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Zerreißprobe für die Grünen
Der geplante Weiterbau der A49 in Hessen sorgt für innerparteiliche Konflikte der früheren Ökopartei
Barbara Schlemmer stöhnt auf, wenn sie auf das Verhalten ihrer Partei zum geplanten Weiterbau der A49 in Mittelhessen angesprochen wird. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen den Autobahnbau fühlt sich von den Grünen in Wiesbaden im Stich gelassen. »Das ist kaum zu glauben«, sagt sie und kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Autobahn weiter durch die waldreiche Gegend zu bauen. »Eva Goldbach, unsere Abgeordnete aus dem Vogelsbergkreis, hat angeboten, uns zu trösten, wenn die Bäume niederliegen. Davon haben wir auch nichts«, sagt Schlemmer, die für die Grünen im Stadtrat von Homberg (Ohm) sitzt.
Am Sonntag hielt sie auf der Bühne in Dannenrod eine leidenschaftliche Rede. »Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Zerstörung dieser alten Wälder«, sagte sie vor rund 5000 Zuschauern. Ihr Appell, die begonnenen Rodungen unverzüglich zu stoppen, richtete sich auch an die schwarz-grüne Landesregierung, der sie vorwirft, am Autobahnausbau festzuhalten.
Am vergangenen Donnerstag erst hatte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Landtag den Weiterbau bedauert. Er persönlich lehne ihn ab, sehe aber keine Möglichkeit, das Projekt zu stoppen: »Man muss es akzeptieren. Ein Minister kann und darf sich nicht aussuchen, welches Gesetz er umsetzt. Das wäre Willkür.« Al-Wazir sieht den Bund in der Verantwortung für das Vorhaben.
Doch bei der Protestbewegung steht der Grünen-Politiker genauso am Pranger wie der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Al-Wazir war schließlich Verhandlungsführer seiner Partei, als es vor zwei Jahren um eine Neuauflage eines schwarz-grünen Bündnisses in Wiesbaden ging. Und in den Koalitionsvertrag wurde auch der umstrittene Lückenschluss der A49 aufgenommen, die einmal Kassel und Gießen miteinander verbinden soll.
Rund 80 Hektar Waldfläche sollen dafür gerodet werden, während sich die Klimakrise zuspitzt und das Waldsterben grassiert. Es war klar, dass den Grünen im Land vorgeworfen werden würde, ökologische Positionen zu verraten. Doch die Option zu regieren ist für sie offenbar attraktiv. 91 Prozent der Delegierten stimmten seinerzeit dem Koalitionsvertrag zu. Und der hessische Landesverband verzeichnet seitdem einen stetigen Mitgliederzuwachs.
Das Image der Ökopartei pflegen die hessischen Grünen aber weiterhin, obwohl es schon seit längerem Kratzer bekommen hat: Auch bei dem geplanten Logistikgebiet im nordhessischen Neu-Eichenberg haben die Grünen im Landtag für einen Verkauf der landeseigenen Ackerflächen an einen möglichen Investor gestimmt, was bei der Basis, die sich gegen das Großprojekt ausgesprochen hat, nicht gut ankam.
Michael Keller, Bundesgeschäftsführer der Grünen, stand Al-Wazir am Sonntag in Dannenrod zur Seite und versuchte, den grünen Spagat in Hessen zu erklären. Auch er wälzte die Verantwortlichkeit für den Autobahnbau auf die Bundesregierung ab.
Deutlich wurde die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik gefordert hat. In einem gemeinsamen Vorstoß haben sich die Partei- und die Bundestagsfraktionsführung für ein Moratorium bei Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. »Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik«, sagte sie.
Der Weiterbau der A49, so Baerbock, müsse von der Bundesregierung sofort gestoppt werden, »damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können«. Das Bauprojekt sei »verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch«. Verantwortlich macht sie dafür die CDU, SPD und FDP; die drei Parteien hätten den Autobahnbau über Jahrzehnte vorangetrieben. »Und das in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung dramatisch beschleunigt.« Das sind markige Töne - einer Oppositionspartei im Bund.
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