- Berlin
- Antidiskriminierungsgesetz
Wer Rassismus anzeigt, kriegt Probleme
Céline Barry über das neue Antidiskriminierungsgesetz, Racial Profiling in der Coronakrise und was sich durch Black Lives Matter getan hat
Céline Barry ist Leiterin der Antidiskriminierungsstelle beim Verein Each One Teach One berät Schwarze Menschen in Berlin bei Diskriminierungsfällen. Außerdem ist sie Vorstand des Migrationsrates Berlin und aktiv in der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt. Marie Frank hat mit ihr gesprochen.
Seit fast vier Monaten gibt es das LADG und damit erstmals die Möglichkeit, als Verband gegen staatliche Diskriminierung zu klagen. Wie ist Ihre Bilanz?
Nach einem Monat hieß es, es gibt nur 20 Beschwerden. Da dachte ich: Okay, ein Monat, was erwartet ihr? Ich finde 20 gar nicht so wenig. Es dauert, bis das überhaupt ankommt. Die Ombudsstelle, wo die Fälle gemeldet und bearbeitet werden, hat grade erst ihre Arbeit aufgenommen. Auch müssen sich die Organisationen, die für die Verbandklage infrage kommen, erst mal registrieren lassen. Nicht alle erfüllen dafür die Voraussetzungen.
Also gibt es noch keine Klagewelle, wie die Gegner prophezeit haben?
Ich habe noch kein Gesetz gesehen, das Diskriminierung abgeschafft hat und für Betroffene einfach und unmittelbar anwendbar ist. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist dafür das beste Beispiel. Es gibt so viele Fälle, wo wir wissen, da hat Diskriminierung stattgefunden, aber die Leute gewinnen die Klagen nicht oder die Fälle kommen erst gar nicht vor Gericht.
Das heißt, Sie erwarten nicht so viel vom Landesantidiskriminierungsgesetz?
Die Erwartungen sind nicht so hoch, was die Abschaffung struktureller Diskriminierung angeht. Aber es ist immer wichtig, Klagen voranzutreiben. Recht muss sich entwickeln und es müssen Urteile gesprochen werden, an denen sich dann andere Rechtsanwälte und Richter orientieren.
Wie viele Betroffene von staatlicher Diskriminierung melden sich in der Beratung?
Bis Juli waren es in diesem Jahr 109 Fälle von Diskriminierung Schwarzer Menschen in Berlin. Davon sind 44 institutionelle Diskriminierungen, also LADG-relevante Fälle. 20 davon sind Polizeifälle. Wovon wir oft hören ist Racial Profiling. Beim Görlitzer Park ist bekannt, dass da nur Schwarze Menschen kontrolliert werden. Manchmal kommt es auch zu Polizeigewalt. Was auch oft passiert, ist, dass die Polizei nur eine Seite anhört. Ein Beispiel: Ein Busfahrer nimmt das Ticket einer Schwarzen Person, guckt es sich an und wirft es auf den Boden. Total abwertend. Dann gibt es einen Streit, die Polizei wird gerufen ...
... Und steht dem Busfahrer bei.
Genau, hört sich nur seine Geschichte an. Oder dass die Beamten in den Wachen nicht protokollieren, dass es sich um einen rassistischen Vorfall handelt. Was wichtig ist, damit es als Hasskriminalität aufgearbeitet wird.
Aber die Polizei ist ja nicht die einzige staatliche Institution, die diskriminiert.
Es gibt noch andere Behörden, etwa die Ausländerbehörde. Die meisten Fälle gibt es in diesem Jahr aber beim Jugendamt, vier von acht. Dabei muss man bedenken, die Leute kommen erst, wenn sie keinen anderen Weg mehr sehen, es gibt also viel mehr Fälle.
Was sind das für Fälle?
Da geht es oft um Sorgerechtsstreits zwischen migrantischen Schwarzen Menschen, meistens Väter, mit einem deutschen Elternteil. Oft wird Schwarzen Männern nicht wohlwollend gegenübergetreten, ihnen wird nicht zugesprochen, ein guter Vater zu sein. Das, was die Mutter sagt, wird für wahr gehalten, und was der Vater macht und sagt, wird skeptisch betrachtet oder er wird gar kriminalisiert.
Inwiefern?
Wenn die Menschen zum Beispiel ihrem Frust Ausdruck verleihen. Es gibt eine diskriminierende Verteilung von Wütendwerdendürfen. Sobald Schwarze Menschen Kritik an diskriminierenden Verhältnissen üben oder sich aufregen, heißt es gleich, sie seien aggressiv, kriminell, sie wollten uns angreifen. Dabei ist es nachvollziehbar, dass sich Menschen bei ungerechter Behandlung beschweren.
In welchen Bereichen findet Diskriminierung noch statt?
Im vergangenen Jahr war die Hälfte der Fälle im Bildungsbereich zu verzeichnen. In diesem Jahr ist es bisher ein Drittel.
Also vor allem in der Schule?
Richtig. Da geht es meistens darum, dass Schüler*innen diskriminiert werden, etwa wenn das N-Wort fällt. Die Lehrer kümmern sich nicht darum oder wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Hier hilft das LADG nur bedingt. Als Beraterinnen müssen wir aufpassen, dass es nicht eskaliert, weil die Kinder weiterhin zur Schule gehen müssen. Und eine Klage ist ein sehr eskalierender Moment. Manchmal sagen wir auch gar nicht, dass wir eingeschaltet wurden, sondern coachen die Eltern. Sobald die Schule erfährt, dass Diskriminierung gemeldet wurde, ist es eigentlich schon vorbei.
Gibt es auch Fälle von Lehrern, die diskriminieren?
Manchmal ist es so, dass ein Diskriminierungsfall passiert und dann weiter diskriminiert wird. Schwarze Eltern werden nicht ernst genommen, nicht richtig informiert, Entscheidungen werden über ihren Kopf hinweg gefällt. Oder sie werden abwertend behandelt. Was auch passiert, ist, dass Schüler von den Lehrern gemobbt werden. Dass sie zum Beispiel schlechter benotet werden, ihnen Leistung aberkannt wird.
Können Schulungen, wie sie im LADG vorgesehen sind, hier helfen?
Wir machen schon sehr viele Schulungen. Wir brauchen mehr Bildung, aber auch starke Führungskräfte, die sich positionieren, dass klar ist, Diskriminierung wird hier nicht akzeptiert. Oft heißt es aber: »Was ist, wenn das nicht stimmt? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.« Es gibt keinen Vertrauensvorschuss für die Betroffenen, den gibt es eher für die andere Seite.
Hat sich hier durch die Black-Lives-Matter-Debatte etwas getan?
Ich glaube, das Thema wurde danach ein bisschen ernster genommen. Aber ich rechne stark mit einem Backlash. Das Thema Rassismus ist anstrengend für die Gesellschaft, also es ist für alle anstrengend. (lacht) Damit kommt die weiße Gesellschaft nicht klar.Und weil man sich den Rassismusvorwurf die ganze Zeit anhören muss, entsteht eine Feindseligkeit gegenüber Schwarzen Menschen. Bei Rassismus wie auch anderen Diskriminierungen werden ja bekanntlich die Opfer zu den Tätern gemacht ...
Apropos Feindseligkeit gegenüber Schwarzen Menschen. Hat Rassismus bei der Polizei zugenommen oder ist er nur mehr ins Blickfeld gerückt?
In der Coronazeit hat Racial Profiling sehr stark zugenommen.
Woran liegt das?
Sämtliche Sicherheitspolitiken sind verstärkt worden, und es gab eine größere Toleranz dafür, dass im öffentlichen Raum kontrolliert wird. Und da gab es sehr, sehr viele Fälle von Racial Profiling. Ich hoffe, dass die Polizisten durch das LADG vorsichtiger werden. Was nicht heißt, dass rassistische Polizeipraxis abgeschafft wird, das denke ich nicht. Aber dass es da mehr Kontrolle gibt. Die Polizei muss halt jetzt ein bisschen was dazulernen: Wie arbeiten wir eigentlich, wenn wir nicht diskriminieren wollen? Diese Frage hätten sie sich schon längst stellen müssen.
Würde eine Studie zu rechtsextremen Tendenzen in der Polizei hier helfen?
Polizeiarbeit transparent zu machen und institutionellen Rassismus zu erforschen, ist absolut notwendig. Aber mein erster Gedanke zu der angekündigten Studie war: Oh Gott, bitte nicht! Wer weiß, was da rauskommt.
Weil dann rauskommt: Es gibt keinen Rassismus bei der Polizei, alles toll?
Ja, ich meine, wie schafft man eine unabhängige Studie, auf der Basis welcher Daten? Statistisch ist das sehr schwer herauszufinden. Alltagsrassismus ist schwierig zu erfassen. Wer wird beauftragt? Aus welcher Perspektive, mit welchem Interesse wird geforscht?
Ab nächstem Jahr soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Ist das ein wirksames Mittel?
In der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt sehen wir das sehr, sehr kritisch, weil der Polizeibeauftragte ja auch von Polizisten Beschwerden aufnimmt und sich auch hier die Frage der Unabhängigkeit und Zugänglichkeit stellt. Aber jeder neue Zugang für Betroffene ist wichtig.
Was wäre denn ein wirksames Mittel, um Diskriminierung zu bekämpfen?
Wir arbeiten ja eher an den Symptomen. Wenn wir gegen Diskriminierung vorgehen wollen, müssen wir auch an den Strukturen arbeiten. Etwa beim Aufenthaltsrecht, beim Asylrecht - also wer hat welche Rechte? Da gibt es grundlegende Unterschiede. Wer darf was arbeiten, wer verdient wie viel, wer kriegt welche Bildungsabschlüsse wie anerkannt? Da läuft ganz viel über Bildungschancen, also über Klasse. Rassismus und Klasse hängen eng zusammen.
Nun soll die Diversität in der Verwaltung erhöht werden. Ist das der richtige Weg? Oder eine Quote im Parlament nicht nur für Frauen, sondern auch für Migrant*innen?
Ja. Diversität ist immer wichtig. Und in Deutschland sind die Institutionen wenig divers. Aber nur weil ich behindert oder Schwarz oder eine Frau bin, heißt das nicht, dass ich gleich die befreiende Politik entwickle. Das sieht man ja an der Polizei, die eine der diversesten Behörden ist. Gleichzeitig sind von Diskriminierung Betroffene auch immer die, die politische Veränderungen vorantreiben und verhärtete Strukturen aufbrechen - auch der Institutionen.
Was wünschen sich die Betroffenen?
Wichtig ist, dass ihnen ihre Beschwerde nicht zulasten getragen wird. Sobald man gegen Diskriminierung vorgeht, hat man am Ende mehr Probleme als vorher. Man sagt Rassismus und bamm, Leute verlieren ihren Job, werden von der Schule geworfen, sie kriegen ihre Papiere nicht. Ein großer Teil der Repression besteht darin, nicht über Rassismus sprechen zu können, weil es einfach gefährlich ist. Im LADG gibt es ein Maßregelungsverbot. Aber die Maßregelung passiert eigentlich fast immer.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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