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Auf dem Weg zum Angriff
SPD sieht Drohnen als Defensivwaffen für die Bundeswehr und ignoriert Gefahren
Es eilt - das ist der Debatte um die Bewaffnung von Drohnen deutlich anzumerken. Befürworter und Gegner organisierten seit Mai dieses Jahres Onlinesitzungen, um ihre Argumente vorzubringen. Eine Debatte, die bereits seit zehn Jahren andauert, soll nun noch vor den Bundestagswahlen 2021 enden. Der Verteidigungsausschuss hörte dazu in dieser Woche Expert*innen an. Für die Soldat*innen spricht Oberstleutnant André Wüstner. Einsatzerfahrung in Afghanistan und natürlich sein Posten als Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes prägen seine Sicht. Optimaler Schutz für eigene Kräfte müsse sichergestellt sein, und das würde den Soldat*innen schon viel zu lange verwehrt, kritisiert Wüstner die Parlamentarier. Unverständlich ist für ihn, dass es in der Diskussion um bewaffnete Drohnen immer wieder auch um autonome, also selbstständig oder automatisiert funktionierende, Waffensysteme gehe. Wüstner will das trennen.
»Unbemannte, bewaffnete Systeme, die ferngesteuert werden, sind ein Schritt hin zur automatisierten Kriegsführung«, sagt Tobias Pflüger, Sprecher der Linken im Verteidigungsausschuss, dem »nd«. Diesen Weg zeichnen nicht nur Wissenschaftler vor, sondern auch die geplante Entwicklung, die die Bundeswehr längst begonnen hat. Beim Future Combat Air System, das derzeit von Airbus entwickelt wird, sollen Drohnenschwärme zum Einsatz kommen, die durch künstliche Intelligenz gesteuert mit einem Kampfflugzeug zusammen operieren sollen. »Das sind völlig neue Dimensionen, die gesetzlich geregelt werden müssen«, stellt Pflüger klar. »Drohnenbefürworter suggerieren, es sei eine rein defensive Waffe. Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen. So deutlich muss das gesagt sein!«
Dass bewaffnete Drohnen kaum noch zu verhindern sind, zeichnet sich derzeit immer deutlicher ab. Innerhalb der SPD-Fraktion scheint die notwendige Mehrheit beschafft, nur der Zeitplan ist derzeit noch nicht offen gelegt. Stimmen, wie die der Abgeordneten Hilde Mattheis, die sich innerhalb der SPD und als Bundesvorsitzende des Forums »DL21 - Die Linke in der SPD« klar gegen die Drohnenbewaffnung ausspricht, scheinen nicht ins Gewicht zu fallen. »Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik«, sagt Mattheis und erinnert an den Beschluss, nach dem die SPD für die Ächtung vollautomatisierter letaler Waffensysteme eintreten will. »Zu glaubwürdiger Politik gehört es, diese Beschlüsse auch angesichts von Forderungen aus der Union aufrecht zu erhalten«, bekräftigt Mattheis. Doch danach sieht es derzeit bei der SPD nicht aus, auch wenn der Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sich gegen gezielte Tötungen und einen automatisierten Einsatz ausspricht.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisiert das Verhalten. »Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können.« Eine Garantie dafür, dass bewaffnete Drohnen auch in künftigen Regierungskoalitionen nur zu Schutzzwecken eingesetzt werden, gibt es nicht. Andreas Schüller, der als Experte des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vorträgt, weist auf die Fehleranfälligkeit von Drohnensystemen hin. Besonders beim Einsatz in bewohnten Gebieten kann nicht gewährleistet werden, dass nur Gegner und nicht auch die Zivilbevölkerung bekämpft werden. Zu den künftigen Gefahren gehört auch, dass die neue Angriffswaffe einen Kriegsgrund liefern könnte. Die Eurodrohne, von Anfang an bewaffnet geplant, soll ihren Stützpunkt in Jagel in Schleswig-Holstein haben. »Wird die bewaffnete Drohne von dort aus gesteuert und greift an, dann wird der Stützpunkt ein nach dem Völkergewohnheitsrecht ›legitimes Ziel‹. Das leugnen die Befürworter der Drohnen, obwohl es völkerrechtlich völlig unstrittig ist«, kritisiert Pflüger. »Mein Eindruck ist, dass Befürworter und Bundeswehr diese Problematik bislang verdrängen.«
Für Soldat Wüstner ist die Diskussion um die Drohnenbewaffnung nicht nachvollziehbar. Schließlich würde um den Einsatz anderer Waffensysteme auch nicht diskutiert.
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