Anschläge vor Räumung der »Liebig34«

Kurz vor der für Freitag angekündigten Räumung des anarcha-queerfeministischen Wohnprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain häufen sich in der Hauptstadt Anschläge. So wurde in der Nacht zu Mittwoch gegen 4 Uhr eine Eingangstür des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg angezündet. In derselben Nacht riegelten unbekannte Täter die Zufahrt zu einem Polizeigelände in Lichtenberg mit Ketten ab, wie die Polizei mitteilte. Es wurden die Reifen eines parkenden Polizeiautos zerstochen und die Scheiben zerstört. Dann stießen die Täter*innen mehrere Motorräder um und warfen Farbbeutel und andere Gegenstände gegen das Gebäude. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand. Zwar gibt es laut Polizei keine Bekennerschreiben, ein Zusammenhang mit der anstehenden Räumung des besetzten Hauses komme aber in Betracht, so ein Polizeisprecher zu »nd«.

Auch auf das Büro der SPD Neukölln ist in der Nacht ein Anschlag verübt worden. Gegen 2.45 Uhr stellten Polizisten fest, dass die Scheiben an dem Büro beschädigt wurden. Im Internet hat sich die linksradikale Szene zu dem Anschlag bekannt und auf die Räumung der »Liebig34« verwiesen.

Seit Tagen wird im Internet zu dezentralen Aktionen aufgerufen, um den »Preis der Räumung« in die Höhe zu treiben. Bereits am Montag hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf Signalkabel der S-Bahn in Friedrichshain verübt.

»Leute tragen ihre Wut auf die Straße und machen den Spruch wahr: Jede Räumung hat ihren Preis. Jede einzelne Aktion und jeder einzelne Akt freut uns unglaublich und motiviert uns«, so das Liebig34-Kollektiv zu »nd«.

Solidarität mit den rund 40 Bewohner*innen kam am Mittwoch vom Berliner Mieterverein. Er appellierte an den Eigentümer des Hauses, die Padovicz-Gruppe, die Räumung auszusetzen. »Der Vermieter mag aus dem Urteil des Landgerichts vollstrecken dürfen, doch damit befindet er sich auf dünnem Eis«, hieß es. Die Bewohner*innen hatten über einen Verein einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag, der vor zwei Jahren auslief. Ein Gericht bestätigte die Übergabe des Hauses an den Eigentümer. Der Mieterverein kritisierte, dass eine Vollstreckung möglich ist, obwohl der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist. Der beklagte Verein Raduga hatte Berufung beim Kammergericht eingelegt.

Die Berliner Linke kritisierte am Mittwoch mit Blick auf die »Liebig34«, »wie sich Spekulanten gestützt auf geltendes Recht die Stadt als Renditeobjekt aneignen können«. Der Eigentümer des Hauses habe alle Angebote für eine Kommunalisierung des Hauses ausgeschlagen. Der rot-rot-grüne Senat könne sich über das Gerichtsurteil zwar nicht hinwegsetzen, bei der Frage der Art und Weise der Amtshilfe gebe es jedoch durchaus politischen Spielraum. »Ein zeitliches Aufschieben, eine andere Einsatzgröße und -taktik sind möglich.« Für die Räumung am Freitag sollen mehr als 2500 Polizist*innen eingesetzt werden.