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1500 Beamte gegen 57 Besetzerinnen
Der Kampf um die Liebig 34 im nd-Live-Blog
Freitag 14 Uhr: Die »Liebig 34« ist Geschichte
Was wurden nicht alles für Horrorszenarien im Vorfeld der Räumung des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain an die Wand gemalt: Tausende gewaltbereite Autonome, extra aus dem Ausland angereist, die die Stadt in Schutt und Asche legen. Szenen wie bei der Räumung der Mainzer Straße im November 1990, als sich Hausbesetzer*innen und Polizei eine dreitägige Straßenschlacht lieferten, wurden heraufbeschworen. Um das zu verhindern, sollten 5000 Polizist*innen den Kiez weiträumig absperren, Kitas und Schulen wurden geschlossen. Am Ende kam doch alles anders. Lesen Sie hier die Reportage unserer Kollegin Marie Frank: dasnd.de/1142889
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Freitag 11.30 Uhr: Räumung abgeschlossen
Nach vier Stunden ist das Haus in der »Liebig 34« von der Polizei geräumt. Aus einem Nachbarhaus wird der Song der Band Ton Steine Scherben »Der Traum ist aus« abgespielt. Ein Polizeisprecher führt Medienvertreter durch das geräumte Haus und präsentiert vor laufenden Kameras die Hindernisse, die die Bewohner*innen des Projekts gebaut hatten. Nach eigener Aussage ist die Polizei selber überrascht, dass die Aktion so glimpflich abgelaufen sei. Noch ist der Tag aber nicht zu Ende, für den Abend haben Linksradikale und ihre Unterstützer weitere Proteste angekündigt. So soll es ab 21 Uhr eine Demonstration am der sogenannten Interkiezionalen ab Monbijoupark in Mitte geben. Zudem wurden im Vorfeld dezentrale Aktionen in Berlin zur Unterstützung des nun geräumten anarcha-feministischen Projekts angekündigt. Nach Polizeiangaben nahmen an der Räumung 1500 Beamte statt der angekündigten 5000 teil.
Freitag 09.30: Hindernisse für Spezialisten
Beim Eindringen in das besetzte Haus »Liebig 34« im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist die Polizei auf eine Vielzahl von Hindernissen gestoßen. Türen und Fenster mussten am Freitagmorgen mit Werkzeugen aufgebrochen werden, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. Metall sei aufgeflext, ausgelegte Balken seien weggeräumt worden. Auch Mauerreste und Beton seien aufgetürmt worden. Zudem seien Feuerlöscher vorgefunden worden, die zumindest den Eindruck erweckt hätten, es handle sich um Brand- und Sprengvorrichtungen, so der Sprecher. Spezialisten der Polizei hätten sie aber schnell als ungefährlich eingestuft.
Bislang wurden 17 Bewohner herausgebracht. Laut Polizei werden sie überprüft, aber nicht festgenommen. Es sei noch unklar, ob Ermittlungen etwa wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet werden. Derzeit kontrolliere die Polizei Etage für Etage.
Freitag 08.30: Räumung ohne Anwalt
Rund eineinhalb Stunden nach Räumungsbeginn des besetzen Hauses »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei bislang fünf Bewohner*innen herausgebracht. Sie wurden am Freitagmorgen durch ein aufgebrochenes Fenster im ersten Stock über eine Leiter ins Freie geführt. Ein_e Bewohner*in wollte das Haus nicht freiwillig verlassen und musste von zwei Polizisten herausgetragen werden. Eine Frau reckte kämpferisch die Faust in die Höhe.
Der Anwalt des Bewohner-Vereins Moritz Heusinger kritisierte, dass er nicht zu seinen Mandanten vorgelassen worden sei, um zu deeskalieren. Es sei »völlig unverständlich«, dass geräumt werde und niemand wisse, wer im Haus sei, das verschlägt mir die Sprache», so Moritz Heusinger gegenüber unser Reporterin. Der Einsatz sei «unverhältnismäßig» und «unrechtmäßig», da die Entscheidung über eine Berufung noch ausstehe.
Die Polizei meldete auf twitter, sie habe sich Zugang zum Haus verschafft und begehe nun Etage für Etage.
Freitag 07.00: Mit Kettensägen und Brecheisen
Mit einem Großeinsatz der Polizei wird seit Freitagmorgen geräumt. Einsatzkräfte öffneten mit Brecheisen und Kettensäge den verbarrikadierten Eingang. Parallel dazu drangen Beamte auf einem Gerüst und mit Trennschleifern über ein Fenster im ersten Stock in das Innere vor. Dort stießen sie offenbar auf weitere Hindernisse. Durch das Fenster wurden Bretter und Bohlen herausgebracht. Die Polizei ging davon aus, dass noch Bewohner im Haus sind. Es kam zu teils heftigen Rangeleien zwischen Polizisten und schwarz vermummten Demonstranten. Gegen 08:00 wurden dann die ersten Bewohner*innen aus den Haus abgeführt, berichtet unserer Reporterin Marie Frank. Die Geräumten winkten beim Hinausgehen ihren Unterstützer*innen zu. Aus dem Haus wurde ein Tweet abgesetzt: «Es ist noch nicht vorbei, das Haus ist voller Widerstand».
Das war die Nacht zum Freitag:
Hunderte Menschen sammelten sich an den Kundgebungen rund um die Liebig. Es gab mehrere Festnahmen Überall waren kleine Gruppen von Linken unterwegs. Im Südkiez gab es mehrere Barrikaden und 2 brennende Autos. «Wir werden uns nicht ergeben», rief ein_e Bewohner*in der Liebig aus dem Fenster
Vor dem Haus kam es zu teils heftigen Rangeleien zwischen Polizisten und schwarz vermummten Demonstranten. Es flogen Flaschen. Ein Hubschrauber kreiste über den Häusern.
Laut Polizei sollten am Freitag rund 1500 Beamte aus acht Bundesländern im Einsatz sein. Auch auf Hausdächern waren Beamte postiert.
Die Polizei leiste Amtshilfe bei der gerichtlich angeordneten Übergabe des Hauses, twitterte die Behörde. Der Gerichtsvollzieher wollte das leere Haus dem Eigentümer übergeben. Ebenfalls auf Twitter kam die Polizei in den frühen Morgenstunden dann auf folgende Erkenntnis: «Es wirkt zunächst nicht so, als wolle man das Objekt bereitwillig übergeben,» melden die Beamten am frühen Morgen.
Donnerstag 17.15 Es geht um die Wurst
Gewerkschaften werden ja aus der linken Szene des öfteren dafür kritisiert, dass sie ihre Mitglieder an großen Kampftagen der Arbeiterklasse nur noch zum Bockwurst und Kartoffelsalat essen mobilisieren. Meist wird die Wurst aber immerhin gegen Rechts gemampft. Nicht bei der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Die lädt morgen lieber zum «Currywurst essen gegen Links». Oder so ähnlich. Eine Aktion der GDP sorgt jedenfalls in den sozialen Medien für erhitzte Gemüter. «Du räumst die Liebig 34, wir sorgen für die Energie heißt es auf einem Online-Plakat der Gewerkschaft. Wo für die im Netz ordentlich Dampf bekommt. Viele hätten sich von einer im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Gewerkschaft wohl mehr Neutralität gewünscht - und weniger Curry.
Donnerstag 16.30: Auch die Kleinsten auf die Barrikaden
An den Protesten gegen die Räumung der Liebig 34 werden wohl auch Kinder teilnehmen. Die Freie Schule Kreuzberg hat Schüler*innen und Eltern zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. Am Freitagmorgen um 06:00 wolle man sich »entschieden gegen die geplante Räumung« stellen. Die Liebig34 wie auch alle anderen unabhängigen, unkommerziellen politischen Zentren und Hausprojekte in Berlin »für Solidarität, freie Entfaltung und Schutz vor gesellschaftlicher Stigmatisierung«. Deshalb rufe man zur Solidarität und Verteidigung der Liebig34 auf zu einer Kundgebung an der Ecke Bänschstraße/Liebigstraße auf, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Schule.
Donnertag 14.00: Räumung der Liebigstraße 34 wie geplant am Freitag
Die Räumung des besetzten Hauses »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain soll am Freitagmorgen wie angekündigt stattfinden. Das bestätigte die Polizei am Donnerstag. »Wir werden den Gerichtsvollzieher begleiten, um in Amtshilfe den Beschluss zu vollstrecken«, sagte eine Polizeisprecherin auf der abgesperrten Straße vor dem Haus. Einzelheiten zum Einsatz und zur Größe des Polizeiaufgebots wollte sie noch nicht verraten und verwies auf den Freitag. Bekannt ist aber, dass die Polizei viele Demonstranten erwartet und mit Tausenden Beamten möglichen Gewaltausbrüchen entgegentreten will.
Am Donnerstagnachmittag begutachtete ein Spezialteam der Polizei mit umfangreicher Kletterausrüstung das Haus Liebigstraße 34. Auch andere Spezialeinheiten sollen am Freitagmorgen bereitstehen. Die Polizei rechnet damit, dass die Eingänge des Hauses verbarrikadiert sind und unter Umständen mit schwerer Technik aufwendig aufgebrochen werden müssen.
Die Polizei hatte die Kreuzung Liebigstraße und Rigaer Straße am Donnerstagmorgen mit Gittern abgesperrt. Zahlreiche Polizei-Mannschaftswagen standen bereits in der Umgebung verteilt. Im Westen am Bersarinplatz und im Norden befanden sich die Absperrungen sehr weit entfernt von dem Haus. Von Süden und Osten kamen Neugierige fast bis an die Kreuzung. Ob das auch am Freitagmorgen, wenn Demonstrationen gegen die Räumung geplant sind, so sein wird, konnte die Polizei noch nicht sagen.
Donnerstag 12.00: »Chaos statt Räumung«
Einen Tag vor der Räumung sprach nd-Kollegin Marie Frank mit Lisa Kaminski. Die 25-Jährige ist seit drei Jahren Teil des Liebig34-Kollektivs. Ihr Haus scheint verloren. 5000 Polizist*innen stehen für die Räumung bereit. Die Nachbar*innen aus dem Kiez sind schon vorbeigekommen, um noch mal Tschüss zu sagen. Was tun, wenn die Räumung kaum mehr zu verhindern scheint? Die Besetzer*innen wollen den Preis in die Höhe treiben. Das sei »eine gute Strategie, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. «Aber was kommt danach? Und lief diese Strategie nicht auf schon bei der Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« ins Leere? »Man muss einfach weitermachen«, sagt Kaminski. Lesen sie das ganze Interview im Vorfeld der Räumung hier.
Donnerstag 08.00: Steinwürfe und brennende Reifen kurz vor »Liebig 34«-Räumung
Die linke Szene in Berlin kündigte massiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz am 9. Oktober an. Aber schon die Nächte zuvor blieben nicht friedlich.
So wurde in der Nacht zu Mittwoch gegen 4 Uhr eine Eingangstür des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg angezündet. In derselben Nacht riegelten unbekannte Täter die Zufahrt zu einem Polizeigelände in Lichtenberg mit Ketten ab, wie die Polizei mitteilte. Es wurden die Reifen eines parkenden Polizeiautos zerstochen und die Scheiben zerstört. Dann stießen die Täter*innen mehrere Motorräder um und warfen Farbbeutel und andere Gegenstände gegen das Gebäude. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand. Zwar gibt es laut Polizei keine Bekennerschreiben, ein Zusammenhang mit der anstehenden Räumung des besetzten Hauses komme aber in Betracht, so ein Polizeisprecher zu »nd«.
Auch auf das Büro der SPD Neukölln ist in der Nacht ein Anschlag verübt worden. Gegen 2.45 Uhr stellten Polizisten fest, dass die Scheiben an dem Büro beschädigt wurden. Im Internet hat sich die linksradikale Szene zu dem Anschlag bekannt und auf die Räumung der »Liebig34« verwiesen.
Seit Tagen wird im Internet zu dezentralen Aktionen aufgerufen, um den »Preis der Räumung« in die Höhe zu treiben. Bereits am Montag hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf Signalkabel der S-Bahn in Friedrichshain verübt.
»Leute tragen ihre Wut auf die Straße und machen den Spruch wahr: Jede Räumung hat ihren Preis. Jede einzelne Aktion und jeder einzelne Akt freut uns unglaublich und motiviert uns«, so das Liebig34-Kollektiv zu »nd«.
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