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Millionen vor dem Ruin
Mit der US-Wirtschaft geht es wieder bergauf - doch davon profitieren bei weitem nicht alle.
Über den Ausgang der Wahlen in den USA entscheidet auch der Zustand der Wirtschaft. Aus der Sicht des Weißen Hauses ist die Ökonomie des Landes »unter Präsident Trump wieder zum Leben erwacht«. Zwar trifft die Corona-Rezession auch die Vereinigten Staaten. Doch verweist Washington darauf, dass es inzwischen wieder aufwärts geht. Das stimmt auch. Der Haken: Von dem Aufschwung profitieren zumindest bisher vor allem die Wohlhabenderen und die Weißen.
Die Wirtschaftsleistung in den USA wird trotz Corona dieses Jahr voraussichtlich nur um vier Prozent schrumpfen und damit weniger als in Deutschland oder der Eurozone. Ein Grund dafür: Die US-Regierung nimmt gigantische neue Schulden auf, um Unternehmen vor der Pleite zu bewahren, den Aktienmarkt zu stützen und Arbeitslosen zu helfen. Dieses Jahr summiert sich die Neuverschuldung Washingtons daher auf über 3000 Milliarden Dollar. Das Haushaltsdefizit liegt mit 20 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie in der Eurozone.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die staatliche Hilfe lässt den Aktienmarkt boomen, was vor allem den Reichen nützt, denen der größte Teil der Aktien gehört. Laut der Schweizer Bank UBS wuchs das Vermögen der US-Milliardäre allein zwischen 7. April und 31. Juli dieses Jahres von 2960 Milliarden auf 3610 Milliarden Dollar - ein Plus von 22 Prozent in kaum vier Monaten.
Den Eigentümern großer Unternehmen wie Amazon, Apple oder Alphabet geht es also gut. Vor der Pleite stehen dagegen Abertausende Kleinunternehmer wie auch Millionen von Arbeitnehmern. Zwar ist die Arbeitslosenrate seit ihrem Hoch im April von knapp 15 Prozent inzwischen auf rund acht Prozent gesunken. Doch bleiben noch immer 13,6 Millionen Amerikaner ohne bezahlte Stelle. Zudem sind vor allem die Jobs der Gutverdienenden wiedergekehrt. Von jenen, die weniger als 20 Dollar die Stunde verdienen, hat dagegen rund die Hälfte noch keine neue Arbeit gefunden.
Besonders betroffen von der Misere sind jene Gruppen, die als »Blacks« und »Hispanics« bezeichnet werden und die überproportional unter den Geringverdienern vertreten sind. Bereits im vergangenen Jahr lebten 7,3 Prozent der Weißen Haushalte offiziell in Armut, bei den Schwarzen waren es 19 Prozent. Letztere sind es derzeit, die vielfach noch nach Arbeit suchen: Aus der Gruppe der »Blacks« hat nur ein Fünftel wieder einen Job, bei den Weißen sind es dagegen 40 Prozent. Gleichzeitig waren die Ersparnisse der Schwarzen und hispanischen Haushalte bereits vor der Krise gering.
Geringe Ersparnisse und Jobverlust lassen unter den Armen die Angst vor Zwangsräumungen wachsen. Etwa die Hälfte der hispanischen und 42 Prozent der Schwarzen Mieter gaben in einer Umfrage im vergangenen Juli an, sie hätten »keine« oder nur »geringe Hoffnung«, dass sie ihre August-Miete zahlen können.
Da in den USA Beschäftigte vielfach weder über Kündigungsschutz noch über eine nennenswerte Arbeitslosenversicherung verfügen, hatte die US-Regierung zu Beginn der Corona-Pandemie umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Haushalte erhielten bis zu 600 Dollar pro Woche extra. Doch lief diese Maßnahme im Juli aus, Präsident Trump verlängerte sie bis August - und nun stehen Millionen Menschen vor dem finanziellen Abgrund.
Die oppositionelle Demokratische Partei hat daher lange für eine weitere staatliche Geld-Spritze in Höhe von zuletzt 2,2 Billionen Dollar gestritten. Die Republikaner waren dagegen nur bereit, 1,6 Billionen zu gewähren. Diesem Streit machte der Präsident zu Beginn der Woche plötzlich ein Ende: Über neue Hilfsmaßnahmen werde erst nach der Präsidentenwahl entschieden, beschloss Trump und löste damit einen Sturm der Entrüstung von Ökonomen, Unternehmern und Zentralbankern aus. »Da sich die Demokraten frühzeitig für ein zweites großes Hilfspaket stark gemacht hatten, wäre der Erfolg des Hilfspakets nicht auf das Konto der Republikaner gegangenen«, erklärt Thomas Gitzel von der VP Bank die Strategie des Präsidenten. »Einen satten Punktgewinn wollte Trump seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wohl nicht gönnen.« Dennoch, so Gitzel, bleibe »ein zweites Hilfspaket dringend notwendig und alternativlos. Denn die USA sind mit ihren kaum vorhandenen Sozialsystemen für die Coronakrise nicht konzipiert.«
Inzwischen hat Trump wieder einen seiner typischen Stimmungswandel vollzogen: Die Gespräche über weitere Staatshilfen zur Bewältigung der Krise »beginnen wieder zu laufen«, sagte der Präsident dem Sender Fox Business News am Donnerstag. Es gebe eine gute Chance auf eine Einigung. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach ihrerseits von gewissen Fortschritten. Ob die Gespräche zu einem baldigen Abschluss kommen, bleibt allerdings unklar.
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Inwiefern diese Situation bei der Wahl Anfang November gegen Trump ausschlägt, bleibt abhängig davon, wie sich die US-Bürger ihre Probleme erklären werden. Geht es nach dem Willen Trumps, so geben sie vor allem dem Ausland die Schuld: den chinesischen Billigproduzenten, den mexikanischen Migranten und der Konkurrenz aus der EU.
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