Pflegegeld ist gegebenenfalls für die Bestattung zu verwenden
Urteil des Bundessozialgerichts
Das entschied das Bundessozialgericht am 11. September 2020 (Az. B 8 SO 8/19 R). Wird die Nachzahlung erst nach dem Tod des Ehemannes verbucht, ist der Pflegegeldanspruch auf die pflegende Ehefrau übergegangen, so dass sie als Erbin beim Sozialhilfeträger Vermögensfreibeträge geltend machen kann.
Im Streitfall hatte die Klägerin ihren Ehemann bis zu seinem Tod im Juni 2017 gepflegt. Der Mann war seit März 2017 pflegebedürftig und hatte Pflegegeld beantragt. Die Pflegekasse zahlte für die Monate März bis Juni 2017 Pflegegeld in Höhe von 2912 Euro nach.
An dem Tag, als die Überweisung auf das Konto einging, starb der Ehemann. Die Bestattungskosten in Höhe von 6836 Euro wurden zur Hälfte von der Tochter bezahlt. Die mittellose Ehefrau verlangte die andere Hälfte vom Sozialhilfeträger. Dieser meinte, dass die Pflegegeldnachzahlung für die Bestattungskosten verwendet werden müsse. Die Klägerin hielt dies für ungerecht. Das Pflegegeld sei für ihre geleistete Pflege gezahlt worden und damit zweckgebunden.
Das Bundessozialgericht in Kassel verwies das Verfahren an das Landessozialgericht wegen fehlender Feststellungen zurück. Dieses müsse unter anderem prüfen, wann genau das Geld auf das Konto eingegangen ist. Sei das Geld auch nur eine Minute vor dem Tod auf das Konto eingegangen, gehöre die Zahlung zum Nachlass und müsse für die Bestattung verwendet werden. Bei einem gemeinsamen Konto des Paares gehöre die Hälfte aber der Ehefrau, so dass nur die andere Hälfte für die Bestattungskosten verwendet werden müsse.
Sei das Geld erst nach dem Tod auf das Konto eingegangen, sei der Pflegegeldanspruch der Ehefrau als sogenannte Sonderrechtsnachfolgerin auf sie übergegangen. In diesem Fall gehöre das Geld nicht zum Nachlass und sei letztlich als Vermögen der Ehefrau zu werten. Dieses müsse sie allenfalls angreifen, wenn der Vermögensfreibetrag von 5000 Euro überschritten sei, entschied das BSG. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
