- Politik
- Rechtsextremismus in der Polizei
Seehofer stimmt Polizeistudie zu - doch der Deal hat Haken
Bundesinnenminister hatte eine Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt
Berlin. Nach monatelangem Streit hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereiterklärt, eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der CSU-Politiker besteht allerdings darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen gesellschaftlichen Bereichen - etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche - zum Gegenstand einer Studie werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.
Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
Seehofer betonte jetzt: »Es hat sich an meiner Position nichts geändert.« Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch. Polizisten »halten ja für uns den Kopf hin«. Dafür würden sie oft »nicht besonders gut bezahlt«. Die Polizeibeamten wiesen zudem zurecht darauf hin, »wie aggressiv der Ton inzwischen geworden ist«.
In einem internen Papier zur geplanten Polizei-Studie heißt es: »Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.«. Die geplante Studie solle daher untersuchen, »wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann«. Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die »veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen« miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. »Es wird eine Studie geben«, sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast »Machiavelli«. »Wir überlegen noch, wie wir sie nennen.« Er tausche sich dazu »jeden zweiten Tag« mit Seehofer aus. Noch in der vergangenen Woche hatte der Innenminister betont, »dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben«.
Droht die Verschärfung von Überwachungsgesetzen?
Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
Stahlknechts Selbstverteidigung
Innenminister von Sachsen-Anhalt will nach Antisemitismus-Vorfall nun doch eine Polizei-Studie
Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag für eine Studie gemacht, den Seehofer jetzt aufgreift. Sie plädierte für eine »Untersuchung des Polizeialltags« - um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herausfinden, warum sich mitunter »Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen« bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann. Seehofer kündigte an, GdP-Vize Jörg Radek werde einem Beirat angehören, der die nun geplante Untersuchung begleiten solle. Agenturen/nd
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