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Mehr Gerechtigkeit, mehr Organizing?
Zwei Linke-Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen im Streitgespräch über die Probleme und Perspektiven ihrer Partei
Noch ist für Freitag ein verkürzter Bundesparteitag der Linken in Erfurt geplant; die Wahl einer neuen Führung steht an. Ob es dabei bleibt, ist offen. Klar ist aber, dass inhaltliche Debatten dem Corona-Sicherheitskonzept weichen müssen. Sie laufen dennoch in der Partei, auch nach dem schwachen Abschneiden der Linken bei der NRW-Kommunalwahl. Was waren nach Ihrer Meinung die Gründe hierfür?
Bernhard Sander: Das hat viel damit zu tun, wie sich die Partei auf Landes- und Bundesebene präsentiert hat. Alle Kreisverbände haben verloren. Ich möchte mir auch nichts darauf einbilden, dass wir der beste unter den schlechten sind, weil wir in Wuppertal wenig verloren haben.
Die Linke hat bei Wahlen zuletzt immer wieder Enttäuschungen hinnehmen müssen. Das galt für die EU-Parlamentswahl im Mai 2019 ebenso wie für die Landtagswahlen der letzten Zeit - mit Ausnahme der in Thüringen. Auch bei den Kommunalwahlen am 27. September in Nordrhein-Westfalen musste die Linkspartei in fast allen Wahlkreisen und Gemeinden Stimmenverluste hinnehmen.
In Essen führte die Partei mit dem 33-jährigen Daniel Kerekes als Oberbürgermeisterkandidaten einen betont jugendlichen Wahlkampf - es gab Treffen im Stadtpark, Veranstaltungen zur Klimakrise und Gespräche in der Shisha-Bar. Die Wuppertaler Linke führte mit Bernhard Sander (geboren 1955) an der Spitze einen konventionelleren Wahlkampf. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi waren zu Gast. Sie verlor damit weniger Stimmen als die Linke in anderen Städten.
Das »nd« lud die beiden Kommunalpolitiker aus Essen und Wuppertal zu einem Streitgespräch über die Ursachen des Wahlergebnisses und die Perspektiven der Linken ein. Mit den beiden sprach Sebastian Weiermann, der dabei schnell feststellte, dass sein Zutun nach der Einladung im weiteren Verlauf des Gesprächs eher zweitrangig war. Schnell entwickelte sich dieses zu einem angeregten, kontroversen Dialog der beiden Linkspolitiker.
Daniel Kerekes: Ich würde Bernhard absolut zustimmen. Egal, ob wir neue Leute aufgestellt haben oder Menschen zum dritten, vierten Mal angetreten sind, es wurde durch die Bank verloren. Man sollte jetzt nicht mit dem Zeigefinger auf irgendeine Strömung zeigen und sagen, ihr seid schuld. Es ist die Frage: Welches Bild geben wir auf Landes- oder Bundesebene ab.
Sander: Was nicht neu ist, sich bei der Kommunalwahl aber wieder gezeigt hat - wir haben es mit einer sozial gespaltenen Demokratie zu tun. In den ärmeren Stadtteilen in Wuppertal war die Wahlbeteiligung extrem niedrig.
Kerekes: Das war in Essen nicht anders. Essen ist entlang der A 40 in arm und reich gespalten. Zehn Prozent Wahlergebnis im armen Norden sind dann weniger wert als fünf Prozent im reichen Süden, wo die Beteiligung hoch ist. Was wir in NRW verstärkt hätten angehen sollen, ist das Organizing. Es gibt da bundesweit ein paar gute Beispiele. Wo langfristig organisierend gearbeitet wurde, habe wir auch in armen Stadtteilen gute Ergebnisse erzielt. Das hat hier, auch wenn wir in Essen dafür sogar Teamer hatten, nicht gut funktioniert. Wir müssen da auf die Themen der Menschen eingehen.
Sander: In Teilen kann ich dem zustimmen. Wir sind oft mit großem Selbstbewusstsein aufgetreten, Stichwort »Hartz 4 muss weg«. Das hören die Leute seit Jahren von uns, sehen aber keine konkrete Verbesserung durch unsere Zehn-Prozent-Partei. Uns fehlt, auch bundespolitisch, das zugkräftige sozialpolitische Thema. An die Menschen in den armen Vierteln kommt man außerdem nur heran, wenn man dort glaubwürdige Vertreter hat, die dauerhaft vor Ort arbeiten und nicht sechs Wochen vor der Wahl wie Fallschirmspringer landen. Das bedeutet mehr als Organizing-Arbeit. Wir haben drittens, in der größten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit, es nicht geschafft, ein politisches Programm oder eine Idee anzubieten, mit der wir Menschen mobilisieren. Dazu gibt es keine großen Debatten in der Partei, stattdessen reden wir abstrakt über Regierungsbeteiligungen.
Kerekes: Die Frage der Durchsetzungsperspektive ist natürlich wichtig. Wir müssen fragen, wie wir da auch abseits von Regierungsbeteiligungen etwas erreichen können. Zum Beispiel sprechen wir viel zu selten über Bürgerentscheide. Wir müssen die wichtigen Themen vor Ort identifizieren und schauen, wie wir die mit Bündnispartnern umsetzen können. Außerdem gibt es auf Bundesebene eine umfassende Idee. Den Green New Deal von Bernd Riexinger. Der ist aber in der Debatte leider nicht präsent.
Sander: Warum wird CDU und FDP Wirtschaftskompetenz zugeschrieben? Weil wir darüber nicht offensiv diskutieren.
Auch in ökologischen Fragen wird der Linken nicht so viel Kompetenz zugeordnet. Warum?
Sander: Die NRW-Linke hat darüber nicht diskutiert. Aber es gibt zwei Positionen: Möglichkeit A, es gibt keinen Naturschutz im Kapitalismus. Möglichkeit B, wir fordern alles etwas radikaler als andere Parteien. Aber es wird nicht konkret darüber gesprochen, wie ein ökologischer Wandel in der Arbeitswelt oder der Mobilität möglich ist. Wir reden zum Beispiel nicht über neue, alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Revier.
Kerekes: Ich interpretiere das anders. Natürlich gibt’s die Debatte »System Change not Climate Change«, ich sehe das auch so. Aber es gibt konkrete Pläne und Ideen für eine Mobilitätswende und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber es gibt zu viele in der Partei die Irrlichtern. Während ein Bündnispartner wie »Ende Gelände« gegen Erdgas aktiv wird, gibt es bei uns Genossen, die Nordstream 2 unterstützen. Und wenn man vor Ort bei den Kreisverbänden schaut, dann sieht man, dass das Thema Umwelt und Klimagerechtigkeit gar nicht auftaucht. Wir müssen da mit einer Stimme sprechen und aufhören, Klimagerechtigkeit gegen die soziale Frage auszuspielen. Wir müssen uns mehr auf Klimagerechtigkeit konzentrieren und den Fokus dort auf »Gerechtigkeit« legen.
Der Bundesparteitag soll in wenigen Tagen stattfinden, wenn Corona nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Gibt es irgendwas, das für eine neue Aufbruchsstimmung sorgen könnte?
Kerekes: Auch wenn ich mich da aus dem Fenster lehne und einige es nicht gerne hören. Die Linke wurde in den letzten Jahren vor allem über Streit wahrgenommen, der manchmal nicht verstanden wurde. Sei es in der Migrationsfrage, in der, welche Milieus wir ansprechen oder in der ökologischen Frage. Aber die Streitigkeiten wurden auch nach Beschlüssen oft weitergeführt. Mit Janine und Susanne haben wir zwei Kandidatinnen, die solche Debatten beenden können. Als Partei sollten wir versuchen, uns auf wenige wichtige Kampagnen auszurichten und da von der Bundestagsfraktion bis zur Kommune mit einer Stimme sprechen.
Sander: Ich bin kein Bundesdelegierter, aber man sollte sich an die Entstehung der Partei erinnern. Die Linke ist ein plurales Projekt gewesen, das versucht hat, unterschiedliche Interessen zu vertreten. Das ist selten gelungen und wird auch in Zukunft schwierig. Wir sollten aufhören, unsinnige Debatten zu führen, bei denen es in Wirklichkeit nur darum geht, wer die Lufthoheit in der Partei hat. Das ist eines der größten Probleme. Ich bin sehr beunruhigt, wenn wir es nicht schaffen, das Gemeinsame in der Partei nach vorne zu stellen, dann verlieren wir viele Wählergruppen.
Was ist das Verbindende?
Sander: Soziale Gerechtigkeit. Und da gibt es viele junge Menschen, die keinen Begriff mehr davon haben, wie zum Beispiel Sozialversicherungen funktionieren. Bei Gründung der Partei haben uns die 45- bis 65-Jährigen mit 15 Prozent gewählt. Heute haben wir nur noch zwei Prozent in dieser Gruppe, die heute eben 15 Jahre älter sind. Auch bei Strukturwandel und Transformation müssen wir schauen, was sind unsere Handlungsmöglichkeiten? Wie kommen wir da voran? Was sind unsere Möglichkeiten, wenn wir uns in das »Herz der Bestie« von Regierungsbeteiligungen begeben?
Kerekes: Die Debatte über Regierungsbeteiligungen ist wichtig. Aber ich spreche mal über meinen Kreisverband. Wir haben viele Mitglieder unter 30. Und da ist es wichtig, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit mit feministischen, antirassistischen oder klimapolitischen Kämpfen zu verbinden. Das interessiert die jungen Menschen in der Partei. Wir müssen auch dafür sorgen, dass unterschiedliche Leute für uns sprechen. Eine Mandatszeitbeschränkung kann da ein Weg sein.
Sander: Debatten über Amtszeitbegrenzungen werden immer von denen geführt die sich gerade nicht an den Fleischtöpfen befinden. Hier in NRW meinen sich gefühlt zehn von elf Abgeordneten als Außenpolitiker präsentieren zu müssen. Das ist etwas, was meiner Meinung nach erst in zweiter Linie kommt. Wir müssen über soziale Inhalte sprechen und die werden von der aktuellen Wirtschaftskrise diktiert. Darüber habe ich von dir, Daniel, wenig gehört.
Kerekes: Doch hast du, zum Beispiel die Vorschläge von Bernd Riexinger, die ich unterstütze. Ökologie und Wirtschaft zusammenzudenken. Die Transformation der Wirtschaft. Arbeit und Umwelt lassen sich nicht gegeneinander diskutieren.
Sander: Transformation ist ein schillernder Begriff, den kenne ich vom grün-schwarzen Oberbürgermeister von Wuppertal oder der IG Metall. Die Linke hat davon aber noch keinen Begriff.
Kerekes: Wir müssen das konkret ausarbeiten. Können zum Beispiel die Stadtwerke in Essen da was machen? Arbeitszeitverkürzung und so weiter. Das ist doch konkret.
Sander: Es ist die Frage, wie man das ausgestaltet. Haben euch soziale Themen wirklich im Wahlkampf interessiert?
Kerekes: Das hängt ja miteinander zusammen. Rassismus, Klima und die soziale Frage müssen wir miteinander verbinden und die Menschen organisieren.
Sander: Das hat ja im Wahlkampf auch nicht gefruchtet.
Kerekes: Das stimmt. Weil wir viel zu spät angefangen haben, die Themen miteinander zu verknüpfen.
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