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Mythos Antifa
In der Debatte über die »Liebig34« brilliert der Verfassungsschutz mit Ahnungslosigkeit
»Albern bis kläglich«, nennt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, die Ausführungen von CDU und AfD zur Räumung des feministischen Hausprojekts »Liebig34« vor fast drei Wochen, seine Fraktionskollegin June Thomiak spricht gar von einem »Kasperletheater«. Tatsächlich hat die Sitzung des Verfassungsschutzausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch etwas von einer Schaubühne: Die rechten Oppositionsfraktionen inszenieren sich als Law-and-Order-Parteien und stellen Linke und Grüne als von »gewaltbereiten Linksextremisten« unterwanderte Parteien dar, beziehungsweise » bewerfen sie mit Dreck«, wie es der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, formuliert.
Um die Sache ging es jedenfalls kaum, dazu sind die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Besetzer*innen der »Liebig34« wohl auch zu dünn: Wer genau und wie viele Personen zuletzt in dem Hausprojekt gewohnt hatten, könne man nicht sagen, so Abteilungsleiter Michael Fischer. Lediglich die Anzahl der Personen, 57, die am Tag der Räumung aus dem Haus vertrieben wurden, wisse man mit Bestimmtheit. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies nicht alles Bewohner*innen gewesen seien. Auch, ob der Brand vor der »Liebig34« vor einer Woche (»nd« berichtete) der linksradikalen Szene zuzuordnen ist, sei noch unklar, »es erscheint jedoch wahrscheinlich«, so Fischer.
Angesichts dieser durch Mutmaßungen nur mühsam verdeckten Ahnungslosigkeit des Inlandsgeheimdienstes merkt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner an: »Kontraste scheint mehr zu wissen als der Verfassungsschutz.« Das ARD-Magazin war in den vergangenen Wochen wiederholt mit regelrechtem Kampagnen-Journalismus gegen die linksradikale Szene im Friedrichshainer Nordkiez aufgefallen. So liefen denn auch die Fragen des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser nach Namen und Organisationen, die hinter dieser Szene stecken, ins Leere: »Im anarcho-autonomen Spektrum ist es mit der Benennung von Gruppen schwierig«, findet Berlins Verfassungsschutz-Chef. »Die haben es nicht so mit einer Organisiertheit.« Diese bemerkenswerte Erkenntnis führt Fischer auf die dahinterstehende Ideologie zurück: »Den Leuten geht es darum, herrschaftsfrei zu arbeiten und zu agieren.«
Kein »Antifa e.V.« also, sondern ein breites Spektrum an Personen, so das bahnbrechende Fazit. Es sei jedoch zu beobachten, dass sich ein Teil der linksradikalen Szene »zunehmend radikalisiert«, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Zwar habe sich die Zahl der gewaltbereiten Linksautonomen seit 2001 halbiert, gleichzeitig hätten linksmotivierte Straftaten zugenommen. »Linksextremistische Angriffe richten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend auch gegen Personen«, so Akman. Ein »kleiner, aber gefestigter Kern« der linksradikalen Szene verübe mehr Gewalttaten und strebe dabei gezielt einen hohen Sachschaden an.
Dass der bislang geringer ausgefallen ist, als von der linksradikalen Szene vor der Räumung angekündigt, ist für Verfassungsschutzchef Fischer kein Grund zur Entwarnung. »Es muss davon ausgegangen werden, dass weitere Resonanzaktionen folgen«, sagt er mit Blick auf die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindenden autonomen Aktions- und Diskussionstage. So ruft das Bündnis »Interkiezionale« für Samstagabend unter dem Motto »United we fight« zu einer Demonstration auf, die auch an der ehemaligen »Liebig34« sowie an dem benachbarten linksradikalen Hausprojekt »Rigaer94« vorbeigehen soll. Hier sei mit »aggressiven und polizeifeindlichen Aktionen« zu rechnen, so Fischer. Seiner Einschätzung nach, sei ein Teil der Szene »in einer Art Schockzustand«, dass dieses Szenesymbol tatsächlich geräumt wurde. »Wo das hinführt, werden wir sehen.«
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