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- Wem gehört die Stadt?
Heimsuchung Heimstaden
Senat koordiniert zentral das Vorkaufsrecht beim Deal des schwedischen Konzerns über fast 4000 Wohnungen
Die Mieter der Neuköllner Donaustraße 107 zeigen sich bei ihrem Hoffest kämpferisch. Dem Dauerregen am vergangenen Freitag trotzen sie mit Glühwein und sehr buntem Kuchen. Mehr Sorge bereitet ihnen die trübe Aussicht, dem skandinavischen Wohnungskonzern Heimstaden in die Hände zu fallen. »Es geht auch nicht nur um dieses Haus, es geht um den Ausverkauf der Städte. Immobilien sind das neue Gold«, sagt eine der Mieterinnen, die sich Lilo Fuchs nennt.
Ihr Haus ist eines von 130, deren Kauf das Unternehmen Ende September bekannt gegeben hatte. 830 Millionen Euro sollen für die knapp 4000 Wohnungen fließen. Der Deal ist so groß, dass sich nun auch der Senat eingeschaltet hat. In einer gemeinsamen Verhandlungsgruppe sitzen Finanz-Staatssekretärin Vera Junker (SPD), Wohnen-Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke) und der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Ihr Ziel ist es, Heimstaden zur Unterschrift unter die Abwendungsvereinbarungen zu bewegen.
»Heimstaden hat mehrfach angekündigt, als langfristiger Bestandshalter und guter Vermieter in Berlin auftreten zu wollen. Mit der Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung kann das Unternehmen diesen Worten nun erstmals Taten folgen lassen«, erklärt Wenke Christoph gegenüber »nd«.
»Bei einem Erwerb von Wohngebäuden in Milieuschutzgebieten bietet Heimstaden dem jeweils zuständigen Bezirksamt den Abschluss weitreichender Abwendungsvereinbarungen an«, erklärt Unternehmenssprecher Bernd Arts. »Die weiteren Gespräche mit der Politik werden zeigen, ob es hier zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung kommen wird«, so Arts. »Bisher hat es keine Angebote gegeben, die der Bezirk akzeptieren könnte. Wir müssen sehen, was noch kommt«, sagt dazu Bezirksstadtrat Biedermann. Auch die Ausübung von Vorkaufsrechten bei kleineren Häuserpaketen, die Heimstaden dieses Jahr bereits gekauft hatte, hat den Konzern bislang nicht zum Einlenken bewegt.
»Die zentrale Koordinierung ist eine neue Qualität, die hoffentlich Schule machen wird«, sagt Linke-Wohnungspolitikerin Gaby Gottwald zu »nd«. »Bei den Abwendungsvereinbarungen dürfen wir keinen Millimeter nachgeben. Wenn wir anfangen, für große institutionelle Anleger Sonderkonditionen zu machen, zerstören wir das Instrument.«
»Bei diesen Beständen stehen besonders die landeseigenen Wohnungsunternehmen in der Pflicht, auch einen Beitrag zu leisten«, erklärt Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen. »Die gesamte Koalition ist jetzt gefragt, um neue Landesgelder dafür bereitzustellen.« Denn der entsprechende Topf ist leer. Die Koalition müsse zeigen, »dass sie solche Geschäftsmodelle zum Schaden der Berliner*innen klar ablehnt«.
Allein in Neukölln geht es um 27 Häuser, die in Milieuschutzgebieten liegen, für 16 davon läuft die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts am 23. November aus, beim Rest ist rund einen Monat mehr Zeit. »Wir vermuten, dass es Teil der Strategie von Heimstaden ist, Unklarheiten bei der Frist zu verursachen. Wir orientieren uns am 23. November«, sagt Luca Niefanger zu »nd«. Er ist Sprecher des neuen Bündnisses Stop Heimstaden, das für die berlinweite Vernetzung der Mieter sorgt. »Es läuft ziemlich beeindruckend, die Resonanz ist riesig«, berichtet er. In den nächsten Tagen sind mehrere Demonstrationen geplant. Die größte soll am Sonntag um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus starten. Sie wendet sich nicht nur im Falle Heimstaden »gegen den Ausverkauf der Stadt«.
»Wir fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts und Lösungen seitens der Politik für alle Häuser, die vom Milieuschutz ausgenommen sind«, sagt Luca Niefanger. Denn nur rund die Hälfte der Häuser würde von Abwendungsvereinbarungen profitieren.
Immer wieder gehen Zitterpartien für Mieter auch gut aus. So wie am Mehringplatz. Am Montag hat die landeseigene Howoge den Erwerb eines Hochhauskomplexes von einem Fonds der Luxemburger Optimum Asset Management SA bekannt gegeben. »Ich habe gleich eine Flasche Prosecco aufgemacht«, sagt Mieterin Daniela Berger zu »nd«. 372 Wohnungen am Mehringplatz 12-14, in der Friedrichstraße 246 und der Wilhelmstraße 2-6 gehen nach einem Verhandlungsverfahren in Landeseigentum über. Die Mieter beklagten eine starke Vernachlässigung der Häuser, viele Wohnungen sollen leer gestanden haben (»nd« berichtete). »Den in vielerlei Hinsicht auf besonderen Schutz angewiesenen Mieterinnen und Mietern rund um den Kreuzberger Mehringplatz bringt diese Entscheidung endlich Sicherheit, dass sie nicht schon bald rücksichtslosen Renditejägern zum Opfer fallen«, freut sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.
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