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Kein Vergessen
Opfer der rechten Anschlagsserie in Neukölln machen Druck für einen Untersuchungsausschuss
»Sie kamen in der Dunkelheit über den Zaun und haben mein Auto angezündet«, berichtet Ferat Kocak. Nur mit Glück seien er und seine Familie mit dem Leben davongekommen. »Die Polizei wusste, dass ich beobachtet wurde, hat mich aber nicht gewarnt. Wem konnte ich noch vertrauen?«, fragt der Linke-Politiker aus Neukölln in die Kamera. Genau ein Jahr nach der Übergabe von mehr als 25 000 Unterschriften für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wollen die Betroffenen der rechten Anschlagserie, zu der die Polizei 72 Fälle, darunter mindestens 23 Brandstiftungen sowie jede Menge Nazi-Schmierereien und Drohungen zählt, dieser Forderung mit einem Video Nachdruck verleihen.
Denn passiert ist seitdem nichts. Zumindest nicht in Hinblick auf Aufklärung darüber, warum trotz jahrelanger Ermittlungen und zahlreicher Sonderkommissionen bis heute keinerlei Ermittlungsergebnisse erzielt wurden. Stattdessen kamen jede Menge Verstrickungen der Ermittlungsbehörden ins Tätermilieu ans Licht (siehe Kasten). Dass die Hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B. überführt werden, glauben die Betroffenen längst nicht mehr. »Uns geht es schon lange nicht mehr nur um die Täter«, sagt Kocak bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner »Falken«, das 2011 vermutlich von Neonazis angezündet worden war.
Ein Polizist und AfD-Mitglied soll im Herbst 2016 in einer Chat-Gruppe einen der Hauptverdächtigen der rechten Terrorserie, Tilo P., mit geheimen Polizei-Infos versorgt haben.
Ein LKA-Beamter soll sich am 16. März 2018 mit dem Hauptverdächtigen Sebastian T. in einer rechten Szenekneipe getroffen haben.
Ein Polizist, der früher als Vertrauensperson für Opfer rechter Gewalt in Neukölln arbeitete, ist angeklagt, weil er aus rassistischen Motiven einen Afghanen verprügelt haben soll.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, bemängelte im August 2020, dass die Polizei Auskünfte über fragwürdige Datenabfragen aus ihren Reihen von zwei Opfern im Neukölln-Komplex verweigert.
Der mutmaßlich AfD-nahe Oberstaatsanwalt F., zuständig für alle politischen Delikte im Land Berlin, wurde wegen möglicher Befangenheit versetzt. Auch der in der Anschlagsserie ermittelnde Staatsanwalt wurde im Zuge dessen versetzt.
Stattdessen wollen sie wissen, was innerhalb der Ermittlungsbehörden schief gelaufen ist und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Auch frühere Vorfälle ab 2003 müssten Gegenstand der Ermittlungen sein sowie der Kreis der Tatverdächtigen erweitert und auf Verbindungen zu NPD, AfD und Neonazi-Gruppierungen in anderen Bundesländern überprüft werden. Die Betroffenen hoffen, das Thema im anstehenden Wahlkampf auf die Tagesordnung setzen zu können, damit spätestens in der nächsten Legislatur ein solcher Ausschuss eingerichtet wird. Hierfür sehen sie auch die Opposition in der Pflicht. »Hier ist das gesamte Parlament gefragt«, meint Jürgen Schulte von der Neuköllner Anwohner-Initiative »Hufeisern gegen Rechts«.
Die Chancen auf eine Unterstützung durch die Opposition stehen allerdings eher schlecht. »Wir warten erst einmal die Ergebnisse der Expertenkommission ab«, sagt der Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Olaf Wedekind, auf »nd«-Nachfrage. Erst einmal müsse sich die Koalition verständigen, was sie eigentlich wolle, sagt er mit Blick auf die unterschiedlichen Haltungen von SPD, Grünen und Linken zu einem Untersuchungsausschuss. Dass dieses parlamentarische Kontrollinstrument gemeinhin als »schärfstes Schwert« der Opposition gilt, interessiert die CDU wenig. »Proaktiv wird es von uns nichts dazu geben«, so Wedekind. Eine Unterstützung durch die FDP ist ebenfalls unwahrscheinlich, eine entsprechende Anfrage des »nd« blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Und dass die AfD eine Untersuchung gegen sich selbst unterstützt, dürfte wohl als ausgeschlossen gelten.
Bleiben noch die Regierungsfraktionen. Linke und Grüne unterstützen die Forderung der Betroffenen, die SPD stellt sich bislang quer und setzt stattdessen auf eine Expertenkommission. Erst kürzlich wurden die Ex-Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und der Ex-Bundesanwalt und Ankläger im NSU-Prozess, Herbert Diemer, beauftragt, den Neukölln-Komplex aufzuarbeiten. »Unsere Erwartung hierzu ist äußerst gering, da diese Externen im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss deutlich reduzierte Befugnisse haben und auf den Goodwill der Behörden bei der Zuarbeit angewiesen sind«, sagt Heinz Ostermann, Besitzer der Buchhandlung Leporello, dessen Auto zweimal von Neonazis angezündet wurde.
Hoffnung macht ihnen jedoch ein Antrag, den der Neuköllner SPD-Bezirksverband auf dem kommenden Parteitag einbringen will. In diesem fordern die Sozialdemokraten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur rechten Terrorserie. Ob sie sich damit gegen die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin und designierte Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, durchsetzen können, ist jedoch fraglich. »Giffey setzt ihren Schwerpunkt lieber beim Thema Linksextremismus«, kritisiert Claudia von Gélieu.
Sollte in der nächsten Legislatur immer noch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wollen die Betroffenen ein entsprechendes Volksbegehren starten, sagt Kocak zu »nd«. Er hofft jedoch, dass es gar nicht erst soweit kommt. »Das müsste doch auch ohne Volksbegehren möglich sein, das sind doch angeblich alles Antifaschisten«, sagt er mit Blick auf Rot-Rot-Grün.
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