Bundestag berät über gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Berlin. Der Bundestag will am Freitag über eine genauere gesetzliche Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen beraten. SPD und Union zielen auf eine Überarbeitung des Gesetzes, um vor allem Grundrechtseinschränkungen besser abzusichern. Schon Mitte November könnte eine entsprechende Entscheidung fallen.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zuletzt zugenommen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Rolle des Bundestags in der Pandemie als »einen Spagat«. Es sei wichtig, dass das Parlament den Rahmen für die Maßnahmen vorgebe, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) »Wir dürfen der Regierung aber keine Fesseln anlegen.«

Nach einem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll im Gesetz ein neuer Paragraf eingefügt werden, der besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, wird dann einzeln aufgelistet - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, bezeichnete die Präzisierung als richtigen Schritt. »Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und beschlossenen Gesetzes haben zudem bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Gerichte standzuhalten«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Den seit Montag laufenden Teil-Lockdown hält die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) laut einer Umfrage grundsätzlich für angemessen. 16 Prozent waren der Ansicht, die neuen Maßnahmen gingen nicht weit genug, 24 Prozent der Befragten sagten, die Maßnahmen gingen zu weit. Das hat eine Umfrage unter Wahlberechtigten von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend in dieser Woche ergeben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt auf personelle Verstärkung in den Schulen während der Corona-Pandemie. Der insbesondere an Grundschulen dramatische Lehrkräftemangel mache es sehr schwierig, sinnvolle Konzepte in der Schule auch tatsächlich umzusetzen, sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied Schule, der »Rheinischen Post« (Freitag). »Deshalb sollten unter anderem Studierende gewonnen werden, die die Schulen auf Honorarbasis unterstützen und auf Anleitung der Lehrkräfte kleine Gruppen betreuen.«

Weil Corona-Labore immer öfter mit dem Auswerten von Tests nicht hinterher kommen hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgeschlagen, Corona-Tests auch in tierärztlichen Laboren auszuwerten. »Wir sollten auch Veterinärlabore für die Tests nutzen«, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Der Infektiologe warf der Bundesregierung vor, zu spät auf die Krise reagiert zu haben. »Man hätte schon im Frühsommer die Systeme widerstandsfähig machen müssen.« Es werde nur von Woche zu Woche geplant.

Die Zahl der täglich verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hat erstmals die Schwelle von 20.000 Fällen überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 21.506 neue Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages erfasst. Damit wurde der erst am Vortag bekanntgegebene Rekordwert von 19.059 Fällen übertroffen.

Insgesamt wurden seit dem Beginn der Pandemie in Deutschland laut den jüngsten Zahlen des RKI 619.089 registriert. Die Zahl der mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehenden Todesfälle in Deutschland stieg demnach auf 11.096 - dies waren 166 mehr als am Vortag. Die Zahl der Genesenen lag bei etwa 402.500. AFP/nd