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Festnahmen und Demoaufruf in Leipzig
Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen
Die Interventionistische Linke Leipzig ruft für heute Abend zu einer Solidaritätsdemonstration auf. »Wir solidarisieren uns mit allen AntifaschistInnen«, schrieb die Gruppe auf Twitter. Heute Morgen hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) mitgeteilt, »wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung« die Leipziger Antifaschistin Lina E. durch Beamte des LKA Sachsen festnehmen lassen zu haben.
Inzwischen wurde der Haftbefehl gegen die Festgenommene durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt und sie befindet sich in Untersuchungshaft. In einer Pressemitteilung eines zu ihrer Unterstützung gegründeten Solidaritätskomitees heißt es, sie würde »der taktischen Kommandoführung sowie eine ‚herausgehobene Stellung‘ innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben« bezichtigt. Sie soll für Anschläge auf Treffpunkte der rechten Szene in Leipzig verantwortlich sein.
Die Linksparteiabgeordnete Juliane Nagel beschrieb die Hausdurchsuchungen im Stadtteil Connewitz vom Donnerstag Abend als »dezent«, da sie von Zivilbeamten durchgeführt wurden. Der Pressesprecher des Bundesgerichtshofes teilte auf Anfrage des »nd« mit, dieser habe die Ermittlungen »wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen.«
Gegen E. besteht unter anderem dringender Tatverdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Landfriedensbruchs und räuberischen Diebstahls. Zwei weitere von Hausdurchsuchungen betroffene Personen werden außerdem der Mitgliedschaft in der Gruppe verdächtigt. Dieser soll laut GBA eine »militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet« zugrunde liegen.
Gemeinsam sollen sie zwei Anschläge durchgeführt haben. Im Juni hätte E. zur Vorbereitung eines weiteren Anschlags eine Wohnung ausgespäht und zur Durchführung schließlich auch Personen aus Berlin herangezogen. »Ich erwarte ein rechtsstaatlich faires Verfahren«, erklärte Nagel gegenüber »nd« weiter, »ohne Vorverurteilungen, wie wir es von Verfahren gegen Linke leider zur Genüge kennen.«
Erst vor zwei Jahren veröffentlichte der Verein Rote Hilfe e.V. eine Broschüre, in der die Versuche, die linke Szene Sachsens mit § 129 in Verbindung zu bringen, beleuchtet werden. Im Rahmen der »Dresden Nazifrei«-Proteste 2011 wurden etwa linke Räume, unter anderem das Büro der Linkspartei, von der Polizei durchsucht und mehrere Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt. Später kam es zu Ermittlungen gegen die sogenannte »Antifa-Sportgruppe«, die aber 2016 eingestellt wurde. »Die persönlichen Folgen für Betroffene und Angehörige sind immens und sollen uns einschüchtern, trennen und von politischer Betätigung abhalten«, heißt es in der Broschüre. »Ziel des Staates ist eine Stimmung der Einschüchterung, des Misstrauens und einer grundsätzlichen Angst vor politischer Betätigung.«
Im Fall von E. ermittelte bisher die Sonderkommission Linksextremismus, die im November letzten Jahres vom Land Sachsen gegründet wurde, um besonders in den als Szeneschwerpunkt geltenden Stadtteil Connewitz wieder Recht und Ordnung zu bringen. Der sächsische Staatsminister des Innern, Roland Wöller (CDU), sprach damals davon, dass nicht zugelassen werden könne, dass »eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert«. Auch im kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Land Sachsen bleibt Leipzig eine »bundesweite Schwerpunktregion der autonomen Szene« und »linksextremistischer Gewalt«.
Sachsens Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte dem »nd«: »Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist für uns kein legitimes Mittel und sollte nicht angewendet werden. Andernfalls muss der Rechtsstaat reagieren. Wer andere Menschen körperlich angreift, wird niemals Mehrheiten für politische Forderungen gewinnen.«
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