Gericht bestätigt dritte Amtszeit für Condé
Guineas Opposition spricht von 46 Toten bei Unruhen nach den Wahlen vom 18. Oktober
Conakry. In Guinea hat das Verfassungsgericht am Sonnabend eine umstrittene dritte Amtszeit für den amtierenden Präsidenten Alpha Condé bestätigt. Der 82-Jährige habe bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 59,5 Prozent der Stimmen geholt, was für einen Sieg ausreiche, urteilten die Richter. Nach der Wahl hatten mehrere Oppositionskandidaten Condé als Wahlsieger nicht akzeptiert, bei Unruhen kamen dutzende Menschen ums Leben.
Condé war bereits nach dem Wahlgang am 18. Oktober von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden. Das Wahlergebnis musste jedoch noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden.
Durch das Urteil des Gerichtes hat die Opposition rechtlich nun keine Möglichkeit mehr, das Wahlergebnis anzufechten. Doch der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo, der nach Angaben der Wahlkommission auf 33,5 Prozent der Stimmen kam, kündigte Widerstand an. »Ich habe diese Wahl dank eures Vertrauens gewonnen, ich lade euch ein, eure Stimmen mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen«, sagte Diallo auf einer Pressekonferenz. Dem 68-Jährigen zufolge zeigten die von seinen Unterstützern gesammelten Daten, dass er der Sieger der Präsidentschaftswahl ist.
Während Beobachter aus anderen afrikanischen Staaten an den offiziellen Ergebnissen festhielten, hatten Frankreich, die Europäische Union sowie auch die USA ihre Zweifel geäußert.
In Guinea hatte es es vor und nach den Präsidentschaftswahlen Unruhen gegeben. Nach Angaben der Opposition wurden dabei bisher 46 Menschen getötet. Amnesty International warf den Sicherheitskräften des Landes vor, während der Proteste nach der Wahl besonders hart gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Auslöser für die Unruhen war die Verabschiedung einer Verfassungsänderung, die Condé eine dritte Amtszeit ermöglichte - zuvor waren für Präsidenten in Guinea nur zwei Amtszeiten erlaubt.AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
