Patriot ist, wer für Peking ist

Alexander Isele über ein Hongkong ohne Opposition

  • Alexander Isele
  • Lesedauer: 2 Min.

Es gebe »nichts, wofür man sich schämen müsse«, so kommentierte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den geschlossenen Rücktritt des pro-demokratischen Blocks des Stadtparlaments. »Wir freuen uns, wenn Gesetze effizienter verabschiedet werden«, fügte sie hinzu. Ja, ohne Opposition regiert es sich einfacher, allerdings wirft es auch viele Fragen auf. In Hongkong scheint die Frage nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« geklärt. Zu identisch hören sich die Statements vom Pekinger Verbindungsbüro für Hongkong und jene von Lam an: »Die politische Regel, dass Hongkong von Patrioten regiert werden muss, muss strengstens bewacht werden«, hieß es aus dem Verbindungsbüro. »Wir brauchen ein politisches Gremium, das sich aus Patrioten zusammensetzt«, sagte Lam.

Die Hoheit, darüber zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht, will sich Peking im Falle Hongkongs nicht nehmen lassen. Patriot ist, wer die uneingeschränkte Herrschaft Pekings über Hongkong anerkennt; andere Auffassungen, wie das »Basic Law« von Hongkong oder das im Rückgabevertrag mit der einstigen Kolonialmacht Großbritanniens völkerrechtlich festgeschriebene »Ein Land, zwei Systeme« zu interpretieren seien, liegen außerhalb des Akzeptablen - und werden hart geahndet.

Es mag zweifelhaft sein, als Abgeordneter in Hongkong die US-Regierung zu Sanktionen gegen Peking und Hongkong aufzurufen. Ein aus Peking angeordneter Ausschluss ohne die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen, ist allerdings weit entfernt von den Grundsätzen, die im Rückgabevertrag für 50 Jahre für Hongkong vereinbart wurden. Im Falle Lams bleibt die Frage, ob sie sich gegenüber Hongkong patriotisch verhält.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -