Zum Jubiläum nur Ankündigungen
Die OSZE soll gestärkt werden, doch ein klares Bekenntnis ist nicht in Sicht
Ein Friedensbündnis will sie sein. Die vor 45 Jahren als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestartete Organisation OSZE markierte einen wichtigen Punkt der Verständigung über die Grenzen der Blockmächte USA und Sowjetunion hinweg. Auch nach Ende des Kalten Krieges bleibt das Bündnis bestehen. Heute vor 30 Jahren sei die Unterzeichnung der Charta von Paris »ein Glücksmoment für Deutschland, aber vor allem für Europa« gewesen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag im Bundestag. »Der Optimismus von 1990 scheint an vielen Orten verflogen zu sein«, attestierte Maas, blickte auf den aktuellen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan und mahnte in Richtung Russland, das mit der Annexion der Krim die Friedensordnung gebrochen habe.
Mit mehreren Anträgen brachten die Bundestagsfraktionen zum Ausdruck, dass bei der OSZE neu nachgedacht werden müsse, um das Bündnis für künftige Aufgaben zu stärken. Über mehrere Fraktionen hinweg legten CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ihre Marschroute fest. Man steht hinter dem bisherigen Handeln der Bundesregierung, die sich nach dem Willen des Parlaments für eine europäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll.
Doch trotz aller Erfolge der letzten Jahrzehnte: überwunden sind die Differenzen der einstigen Blockmächte nicht. Mittlerweile gehören 57 Staaten der OSZE an. Abgesehen von der Türkei sind alle europäischen Staaten, alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die Mongolei sowie Kanada und die USA mit an den unterschiedlichen Tischen, an denen man sich für Frieden einsetzt. Wie selbstverständlich wird die Nato als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur aufgefasst, obgleich mit den Spannungen zu Russland ein Interessenkonflikt im Raum steht. Mit der Aufkündigung nahezu aller Abrüstungsvereinbarungen durch den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump steht das Friedensbündnis vor großen Herausforderungen.
Die Linksfraktion kritisiert in ihrem Antrag den fehlenden politischen Willen, die OSZE politisch, institutionell und materiell zu stärken. Immer noch ist die Bereitschaft bei den OSZE-Mitgliedsstaaten größer, Milliarden in die Aufrüstung ihrer Armeen zu stecken. Der Etat der Friedensorganisation OSZE, der bei rund 138 Millionen Euro im Jahr 2019 lag, solle daher verzehnfacht werden. »OSZE-First« solle der Grundgedanke sein und perspektivisch müsse ein Etat von 1,3 Milliarden Euro erreicht werden. Gemessen an den Rüstungsausgaben der OSZE-Mitglieder sind auch das verschwindend geringe Summen. Allein die deutschen Rüstungsausgaben liegen derzeit bei jährlich über 50 Milliarden Euro.
Die linke Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer kritisiert, dass bevorzugt auf Völkerrechtsbrüche fokussiert wird, die Russland vorgeworfen werden, jedoch andere Länder komplett ausgeblendet werden. Auch seien die Zielsetzungen, die angestrebt werden, wenig ambitioniert. »Wir müssen versuchen, unser Verhältnis zu Russland zu verbessern«, fordert Sommer. Frieden und Sicherheit in Europa werde es nur mit Russland geben. Daniel Lücking
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