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Kein Trojaner, kein Geheimdienst
Sebastian Bähr über die Pläne des Hamburger Verfassungsschutzes
In Hamburg hat der Verfassungsschutz im April die Möglichkeit bekommen, Staatstrojaner einzusetzen. Geheimdienstmitarbeiter können damit verschlüsselte Nachrichten auf Endgeräten auch ohne die Genehmigung von Gerichten über Umwege mitlesen, selbst bei Berufsgeheimissträgern wie Journalisten, Ärzten oder Anwälten. Bürgerrechtsinitiativen haben dagegen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie kritisieren zu Recht, dass durch kaum kontrollierbare Sicherheitsbehörden massive und grundrechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit, das Telekommunikationsgeheimnis und die informelle Selbstbestimmung drohen. Die Privatsphäre unzähliger Menschen wäre noch weniger wert als jetzt schon. Zudem: Die Große Koalition will auch auf Bundesebene den Einsatz des Staatstrojaners für Geheimdienste ausweiten, ein Gesetzesvorschlag ging kürzlich durchs Kabinett. Eine erfolgreiche Klage in Karlsruhe hätte Signalwirkung bis nach Berlin.
Für viele Menschen bleibt es ansonsten schlicht ein Hohn, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz trotz zahlreicher Skandale, eines Komplettversagens als demokratisches Frühwarnsystem und trotz offener rechter Sympathien mehr Befugnisse erhalten soll. Anstatt der Behörde neue Überwachungsmittel zur Verfügung zu stellen, sollte man sie restlos zerschlagen.
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