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Der sichere Weg durch den Corona-Winter
Mit mehr Sozialstaat können wir sicher und solidarisch durch die Coronakrise kommen, meint Linke-Vorsitzende Katja Kipping
Mit den aggressiven Protesten von Querdenken und einer sorgenvoll schauenden Kanzlerin hat man manchmal den Eindruck, es gäbe in dieser Pandemie nur zwei Wege: Leugnen oder Weihnachten alleine im Wohnzimmer sitzen.
Das ist falsch! Es gibt einen Weg jenseits der Corona-Leugnung und jenseits der Corona-Politik der Regierung. Es gibt einen Weg durch diese Krise, der Gesundheit und Wohlergehen aller ins Zentrum stellt und der sich nicht scheut, die Großen in die Verantwortung zu nehmen.
Angesichts von aggressiver Demokratiefeindlichkeit der Corona-Leugner meinen einige, die Politik der Bundesregierung sei das kleinere Übel. Doch in diesen Zeiten reicht es nicht, das kleinere Übel zu verteidigen. Vielmehr gilt es, um den richtigen Weg durch diese schwere Zeit zu ringen. Denn ich möchte an dieser Stelle noch einmal an etwas erinnern: Frau Merkel hat uns bereits 2010 Alternativlosigkeit gepredigt. Doch die Entscheidung von damals, die Finanzkrise auf den Schultern der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abzuladen, war hoch ideologisch. Es hätte damals selbstverständlich die Alternative gegeben, Banken und Superreiche zahlen zu lassen.
Und genau so gibt es auch jetzt alternative Wege. Diese Wege haben wir als Linkspartei im Sommer vorgezeichnet und ich stehe auch weiter dafür ein.
Wer Angst hat, wieder von der Regierung alleine gelassen zu werden, wird sich mit dem Einhalten der sozialen Beschränkungen vermutlich schwerer tun. Deshalb muss gelten: Alle Einschränkungen müssen nachvollziehbar sein. Die Bundesregierung muss die Wirksamkeit Maßnahmen durchgehend evaluieren. Hätte sie das getan, würden die Maßnahmen anders aussehen: Wir brauchen das Recht auf Homeoffice überall dort, wo es möglich ist. Überall dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, brauchen wir konsequenten Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Massenunterkünfte müssen durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.
Viele Menschen verlieren infolge der Pandemie ihre Einkommen. Gerade in der Gastronomie, in der Kultur, in der Eventbranche arbeiten viele als Freischaffende oder in Minijobs. Die Große Koalition verweist sie auf Hartz IV. Wir sagen hingegen: Diese Menschen brauchen ein Überbrückungsgeld. Generell hat Corona gezeigt, wie wichtig soziale Garantien sind. Kurzarbeitergeld ist ein gutes und sinnvolles Werkzeug. Gerade wo die Löhne niedrig sind, muss es auf 90 Prozent erhöht werden.
Soziale Isolation ist ein sehr hoher Preis, den wir alle zahlen. Deshalb gilt: Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um bei hohem Infektionsschutz soziales Leben zu ermöglichen: Die Bundesregierung muss endlich den Mut aufbringen, auch eingreifende Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wo antivirale Luftfilter gebaut werden können, sollten sie gebaut werden. Schnelltests müssen massenhaft verfügbar gemacht werden. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien brauchen Zugang zum Internet, u.a. um im Quarantänefall weiter am Unterricht teilhaben zu können. Praktisch heißt das: ein Endgerät mit SIM-Karte.
Diese Pandemie verschärft auch den Stress für die Pflegekräfte. Wir brauchen ohnehin mehr Personal in der Pflege. Über finanzielle Anreize sollten mögliche Rückkehrer:innen in die Pflege explizit angesprochen werden. Pflegende Angehörige brauchen zudem finanzielle Absicherung. Dafür fordere ich ein spezielles Kurzarbeitergeld.
Die Isolation in Alten- und Pflegeheimen muss verhindert werden. Zugleich sind zu Pflegende besonders gefährdet. Ein Besuchslotsenprogramm in Pflegeheimen kann die Pflegekräfte entlasten und die Umsetzung von Infektionsschutz und Teststrategien mit den Besuchenden zusammen sicherstellen.
Corona-Verharmlosung oder Corona-Politik der Regierung? Die Linke entscheidet sich nicht für das kleinere Übel, sondern für den sicheren Weg: Solidarisch, mit dem Fokus auf das Wohlergehen aller und mit dem Mut, auch die Großen zur Verantwortung zu ziehen - so kommen wir sicher und solidarisch durch diese Pandemie.
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