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Volksinitiative für Klimarat erfolgreich
Umweltgruppe übergibt 32 000 Unterschriften für Gremium, das den Klimaschutz verbessern soll
Die Volksinitiative ist erfolgreich. Am Mittwoch hat die Initiative Klimaneustart rund 32 000 Unterschriften für die Einrichtung eines »Klimabürger:innenrats« an das Abgeordnetenhaus übergeben. Der »Klimabürger:innenrat« soll zukünftig dem Parlament in Sachen Klimaschutz zuarbeiten. »Die sozial-ökologische Transformation braucht die Berliner«, erklärt Felix Nasser von Klimaneustart das Vorhaben. Der Bürgerrat soll noch in dieser Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen und Empfehlungen erarbeiten, mit denen das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden kann. Die Ratsmitglieder werde man anhand des Berliner Melderegisters zufällig auswählen. Dabei soll auch auf eine annähernd repräsentative Zusammensetzung nach Merkmalen wie Alter, Bezirk oder Bildungsabschluss geachtet werden, erklärt Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie, der die Initiative unterstützt.
»Ein Mini-Berlin diskutiert über ein Thema«, fasst Jünemann die Idee zusammen. Die Teilnehmer sollen bei ihrer Arbeit von Experten unterstützt werden. Auch könne die Machbarkeitsstudie »Berlin Paris-konform machen«, die im Frühjahr 2021 vorliegen soll, Grundlage für den Bürgerrat werden. Bewusst sei den Initiatoren aber auch, dass die Politik Empfehlungen des Bürgerrats nicht eins zu eins übernehmen werde.
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Die hinter dem Bürgerrat stehende Gruppe Klimaneustart hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Volksinitiative auf sich aufmerksam gemacht. Damals sammelte sie die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstands. Das Abgeordnetenhaus nahm die Idee auf und stellte im Dezember 2019 eine »Klimanotlage« fest. Felix Nasser kritisiert, dass es bislang aber an entsprechenden Maßnahmen mangelt. »Wir sind noch nicht zufrieden, was unsere lebenswerte Zukunft betrifft.«
Das Anliegen eines Bürgerrats kann das Abgeordnetenhaus ebenso wie die Ausrufung der Klimanotlage übernehmen. Die Bereitschaft des Parlaments sei wichtig, meint Nasser, weil ein Bürgerrat gegen den Willen der Politik dazu führen würde, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Nasser zeigt sich aber optimistisch: »In den Gesprächen mit der Politik ging es nicht darum, ob ein Bürgerrat umgesetzt wird, sondern wie.« Auch im Gespräch mit »nd« signalisieren Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition ihre Unterstützung. Bereits am Dienstag hat sich die Linke auf ihrer Fraktionssitzung für einen solchen Bürgerrat ausgesprochen. Linken-Klimapolitiker Michael Efler sieht unter anderem in der Zufallsauswahl der im Bürgerrat vertretenen Berliner einen wichtigen Punkt. »Einkommensschwächere oder Menschen mit geringerer Bildung fallen häufig unter den Tisch. Auch im Parlament sind diese nicht ausreichend vertreten«, so Efler. In einem Bürgerrat könnten diese hingegen besser repräsentiert werden. Dies sei nötig, da Themen wie die energetische Sanierung von Gebäuden oder der Verkehr soziale Sprengkraft hätten.
Auch die Grünen begrüßen einen Bürgerrat, erklärt Susanna Kahlefeld, Fraktionssprecherin für Bürgerbeteiligung: »Mit diesem Verfahren lässt sich schneller ein Konsens über Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung herstellen.« Ein Beispiel, wo das das gut geklappt hätte, sei Frankreich.
Anders als bei Linken und Grünen gibt es bei der SPD zwar noch keine einheitliche Position. Doch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Buchholz, kann der Idee einiges abgewinnen. »Damit könnte ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Parlament, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft entstehen«, sagt er.
Für Marie Jünemann vom Verein Mehr Demokratie ist klar, dass der Bürgerrat so schnell wie möglich kommen muss: »Das Klima schert sich nicht um Legislaturperioden.«
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