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Sprint auf den letzten Metern
Ein High Level Meeting sollte die Brexit-Gespräche aus der Sackgasse holen. Erfolgreich war es nicht
Vier Wochen vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bemühen sich beide Seiten intensiv um ein Ergebnis bei den laufenden Brexit-Gesprächen. Nachdem am Freitag die Verhandlungsführer, der Franzose Michel Barnier für die EU und David Frost für die britische Regierung, den Prozess wegen nicht zu vereinbarenden Positionen unterbrochen hatten, wurde für Sonnabend ein sogenanntes High Level Meeting einberufen. An dessen Ende konstatierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson allerdings ebenfalls nur »erhebliche Differenzen« – und vereinbarten die Fortsetzung der Verhandlungen über das Wochenende hinweg. Am Montag wollten von der Leyen und Johnson abermals telefonieren, um Probleme aus dem Weg zu räumen.
Wird bis Jahresende kein Abkommen zwischen EU und London erzielt, würde sich das Königreich nach der dann zu Ende gehenden elfmonatigen Übergangsfrist – offiziell war Großbritannien bereits am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten – ohne Regelungen insbesondere für die künftigen Handelsbeziehungen von den 27 anderen Staaten trennen. Bei einem solchen No-Deal-Szenario müssten u.a. Zölle für den Warenverkehr eingeführt werden; weitere Handelshürden könnten errichtet werden. Allein durch die Wiederaufnahme der Zollkontrollen könnte es beispielsweise zu kilometerlangen Staus im Hinterland des Eurotunnels und der Fährterminals zwischen EU und Großbritannien kommen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Dabei sind Zölle und verzögerte Abfertigung nicht die einzigen Probleme bei einem No Deal. »Brüssel« fürchtet vor allem Wettbewerbsverzerrungen bei der künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Großbritannien. Wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht vermuten die EU-Wettbewerbshüter, London könnte sich mit staatlichen Beihilfen, Dumping und abgesenkten Sozial- und Umweltstandards bessere Marktbedingungen schaffen. Auch das geplante britische Binnenmarktgesetz, mit dem die Johnson-Regierung bereits getroffene Zollregelungen für Einfuhren von der irischen Insel aushebeln will, sorgt weiter für Konfliktstoff.
Gestritten wird nicht zuletzt um Fischereirechte für die Kontinentaleuropäer in britischen Hoheitsgewässern. Gerade Frankreich sehe dies als wichtige politische Voraussetzung für ein gutes Verhältnis gegenüber Großbritannien, heißt es in EU-Kreisen. Allerdings geht es dabei um weit mehr als Symbolik und Nationalstolz gegenüber dem Feind aus früheren Jahrhunderten, nämlich um die wirtschaftlichen Interessen der Fischerei- und Verarbeitungsindustrie sowie letztlich auch des maritimen Sektors. Und davon wäre nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland betroffen.
»Man kann das historisch Gewachsene nicht einfach über Bord werfen«, sagt denn auch der Linke-Europaabgeordnete und Handelsexperte Helmut Scholz. Auch der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, warnte jetzt davor, die Verhandlungen platzen zu lassen. Allerdings gingen Webers Mahnungen allein in Richtung London. Immerhin betonte der Konservative gegenüber der Funke-Mediengruppe jedoch: »Eine Lösung ist möglich.«
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