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Mehr als nur getrickst
Kurt Stenger über das EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen
Im Dieselskandal wurde über mehr als fünf Jahre Jahre hinweg auch mit Begriffen gestritten. Maximal von Tricksereien wollten die Autokonzerne, aber auch Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sprechen. Doch seit Donnerstag ist es höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Manipulation bei den Abgaswerten mithilfe von Abschalteinrichtungen ist in den meisten Fällen illegal. Es geht hier, wie es die Kritiker der Autokonzerne immer vermuteten, um Betrug, nicht um kreatives Nutzen legaler Schlupflöcher in Zulassungsverfahren.
Mit dem Urteil wird der Abgasskandal auf eine höhere Stufe gehoben. VW und Audi, die dank des harten Vorgehens der Behörden in den USA ab September 2015 Vergehen einräumen mussten, sind nur die Spitze des Eisbergs. Das wird bei vielen Schadenersatzklagen helfen und hoffentlich endlich zu flächendeckendem Rückruf führen. Und die illegalen Manipulationen gingen bei neuen Dieselmodellen munter weiter - mit der meist haltlosen Begründung, sie seien für den Motorenschutz nötig. Letztlich macht das Urteil auch noch deutlicher, dass sich Ministerium und KBA mit der Genehmigung der Fahrzeuge zum Helfershelfer der Autokonzerne machten - nicht bei Tricksereien, sondern bei Gesetzesvorstößen.
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