Karlsruhe hat nun das letzte Wort
18,36 oder 17,50 Euro im Monat wie bisher? Nachdem sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bis vergangene Woche nicht einigen konnte, ob sie der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmt, wurde dadurch das bundesdeutsche Gesetzesverfahren automatisch gestoppt. Damit die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Beitragserhöhung zum 1. Januar 2021 hätte in Kraft treten können, hätten alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nun vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das muss sich in einem Eilverfahren mit der Frage befassen. Eine Entscheidung könnte noch im Dezember fallen. Parallel dazu wird von der Politik diskutiert, wie das mehrstufige Verfahren zur Festlegung des Beitrags vereinfacht werden könnte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich dafür aus, dass über die dafür notwendigen Staatsverträge künftig nicht mehr in den Parlamenten, sondern nur noch auf Regierungsebene entschieden wird. rdm
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
