Sparen bringt nichts
Gewerkschaftsnahes Forschungsinstitut rechnet mit kräftigem Aufschwung im neuen Jahr
Die deutsche Wirtschaft hat ein sehr turbulentes Jahr 2020 hinter sich. Nachdem vor einem Jahr die Zeichen noch auf Wachstum standen, kam im Frühjahr die Corona-Pandemie an. Ein historischer Absturz folgte, dann ging es im Sommer wiederum im bisher unbekannten Ausmaß bergauf. Doch nachdem die Infektionszahlen im Herbst wieder stiegen, kam es erneut zum Lockdown.
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, schaut dennoch positiv auf das vor uns liegende Jahr. Selbst bei einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar werde die Wirtschaft dieses Jahr »spürbar über vier Prozent« wachsen, erklärte Dullien am Dienstag bei der Vorstellung des IMK-Ausblicks für 2021. Neben dem Anlaufen der Impfungen, »die ein Ende der Pandemie in greifbare Nähe« bringen, stimmt Dullien positiv, dass die letzten drei Monate 2020 offenbar besser gelaufen sind, als bisher gedacht. So spricht etwa die Entwicklung in der Industrie für eine kräftige Erholung. Auch der Einzelhandel entwickelte sich zuletzt besser als erwartet. So war der Umsatz dort 2020 vermutlich um 5,3 Prozent höher als 2019, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag bekanntgab.
Dullien macht sich mehr Sorgen wegen der mittelfristigen Sicht. Er warnt davor, dass der Staat zu früh wieder mit dem Sparen anfangen könnte. »Eine frühzeitige Festlegung darauf, ab 2022 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, birgt die Gefahr, die Erholung abzuwürgen, und würde dadurch auch die Konsolidierung gefährden«, warnen Dullien und seine Kolleg*innen in ihrem Ausblick. Stattdessen sprechen sie sich dafür aus, Deutschland mit kreditfinanzierten Investitionen zu »einem klimaneutralen, digitalisierten, forschungsstarken Industriestandort« zu machen. »Sie würden die Rückführung der Schuldenstandsquote zwar verlangsamen, die Verschuldung würde relativ zur Wirtschaftsleistung aber dennoch stetig sinken, zumal die Zukunftsinvestitionen die Wirtschaftsleistung erhöhen und somit die Schuldentragfähigkeit günstig beeinflussen«, so Dullien & Co. Auf 450 Milliarden Euro bis 2030 beziffern sie den Investitionsbedarf.
Dafür müssten laut IMK die Schuldenregeln geändert werden. Der EU-Stabilitätspakt sieht eigentlich eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Das IMK rät, diese Obergrenze auf 90 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen öffentliche Investitionen generell über Kredite finanziert werden dürfen. Die geltende Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP wollen die Ökonom*innen durch eine Ausgabenregel ersetzen, die das Wachstum der konjunkturunabhängigen Staatsausgaben jenseits von Investitionen begrenzt, sobald der Schuldenstand eine gewisse Grenze überschreitet.
Laxere Regeln sind für Dullien vertretbar, weil die Zinsen, die die EU-Staaten auf ihre Schulden zahlen müssen, derzeit weitaus niedriger sind als bei der Schaffung des Stabilitätspaktes vor 30 Jahren. Deutschland kann sich derzeit sogar zu Negativzinsen verschulden. Das heißt, es verdient bei der Aufnahme neuer Kredite. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen der Eurokrise, dass zu starkes Sparen seitens des Staates eine Rezession sogar noch verschärfen kann. So gab der Internationale Währungsfonds einst zu, diesen Effekt im Falle von Griechenland unterschätzt zu haben, weshalb die dem Krisenland aufgezwungen Sparmaßnahmen die Misere noch verschlimmerten.
Deutschland hingegen konnte seine Schuldenquote nach der letzten Krise ganz ohne Sparen senken. Von 2012 bis Ende 2019 ging diese von knapp 82 Prozent auf 59,6 Prozent zurück. Lediglich 4,9 Prozentpunkte davon, also weniger als ein Viertel, wurden mit der Rückzahlung von Krediten erreicht. Denn wenn der Staat mehr Geld ausgibt und damit die Konjunktur stärkt, führt dies nicht nur dazu, dass er in Form von Steuereinnahmen mehr davon wieder zurückbekommt. Vor allem geht die Schuldenquote, die ja im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gemessen wird, im Aufschwung automatisch zurück. Der Staat kann so aus seinen Schulden herauswachsen.
Die Forscher*innen des IMK sind optimistisch, dass dies auch nach der Coronakrise klappt - zumal die Schuldenkrise mit derzeit gut 70 Prozent weitaus weniger gestiegen ist als während der letzten Wirtschaftskrise. Sie rechnen damit, dass die Quote bis zur zweiten Hälfte der 2020er Jahre auch ganz ohne Tilgung wieder auf unter 60 Prozent sinken wird. Zahlt der Staat nach den derzeit geltenden Regeln seine Schulden ab, wird dies die Sache nur um ein Jahr beschleunigen.
»Ein Jahr zeitlicher Unterschied bei der Reduzierung der Schuldenquote fällt kaum ins Gewicht. Dagegen wäre der Unterschied beim Spielraum für dringend notwendige öffentliche Investitionen erheblich«, sagte Dullien. Deshalb solle die Wirtschaftspolitik den Investitionen unbedingt den Vorrang geben.
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