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Ramelow: Lockdown für die Wirtschaft zur Pandemiebekämpfung nötig
Thüringens Ministerpräsident hat sich für noch weitreichendere Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für noch weitreichendere Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. »Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen«, sagte der Linke-Politiker im Interview der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitagsausgabe). Er ärgere sich, nicht bereit gewesen zu sein, den Dezember mit seinen vielen Feiertagen für eine bundesweite Generalpause zu nutzen.
»Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.« Im Gespräch mit dem MDR forderte Ramelow am Freitagmorgen einen allgemeinen Lockdown für die Wirtschaft. »Es müsse so schnell wie möglich komplett eine Pause geben«, sagte der Ministerpräsident dem Sender.
Eine permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führten, sei ein teurer und falscher Weg. Ramelow kritisierte auch die Ungleichheit der bisherigen Maßnahmen, für die ausschließlich Gastronomen, Hoteliers, Künstler und Solo-Selbstständige, Schausteller und alle Kinder zur Pandemieabwehr in Verantwortung genommen würden - die gesamte weitere Wirtschaft aber so tue, als wäre nichts.
»Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht«
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den heftigen Anstieg der Infektionszahlen schon im Oktober vorausgesagt. »Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht«, sagte Ramelow rückblickend. Im Sommer und Herbst hatte sich Ramelow gegen stärkere Einschränkungen gewandt. Im Rückblick sei das falsch gewesen, sagte er. Er habe sich zu lange von »der irrigen Hoffnung leiten lassen«, ein weicher Lockdown könne die Welle brechen.
Am Donnerstagabend bei der Talkshow »Markus Lanz« sagte er aber auch, es sei richtig gewesen, bestimmte Maßnahmen vorerst zu überprüfen. »Ich habe sorgsam dafür gekämpft, dass wir nicht mehr mit Notverordnungen arbeiten, weil ich der festen Überzeugung bin, dass sie in einer parlamentarischen Demokratie niemals durch gewohnheitsmäßige Benutzung zur Regel werden dürfen«, sagte Ramelow am Donnerstagabend.
Müller: Schlichtweg unsolidarisch
Mit der Forderung der Wirtschaft müsse mehr abverlangt werden, steht Ramelow nicht alleine da. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verlangt von der deutschen Wirtschaft in der Coronakrise mehr Solidarität, vor allem mehr Home-Office-Angebote. »Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung und Verpflichtung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung deutlich stärker wahrnehmen müssen als bisher«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
»Überall, wo nicht direkt Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen sind oder wo es um direkte Produktionsabläufe geht, überall an diesen Stellen muss es möglich sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Phase der Pandemiebekämpfung, in der wir jetzt sind, auch zu Hause zu lassen«, forderte Müller. »Es geht nicht, dass wir immer stärker im privaten Bereich einschränken, immer stärker bei Älteren und Familien, aber die Unternehmen weiter so tun, als hätten wir kein Problem.«
Die Politik habe immer wieder appelliert, Homeoffice-Angebote zu machen und Beschäftigte zu Hause zu lassen, so weit es geht, statt sie an den Arbeitsplatz zu bitten und damit »Kontakte und Verkehre« auszulösen. »Jeder, der jetzt darauf nicht auch in den Unternehmen reagiert, gefährdet Menschen, er verlängert damit den Lockdown und schadet unterm Strich sich und seinem Unternehmen selbst mehr«, so Müller. »Und er ist schlichtweg unsolidarisch.« fhi/Agenturen/nd
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