- Berlin
- Zentrum für Demokratie
Klare Diffamierungsversuche
Die AfD-Fraktion in Treptow-Köpenick behindert die Bildung für Demokratie.
Es sei die Ruhe vor dem Sturm, erklärt Benedikt Hotz vom Zentrum für Demokratie (ZfD) dem »nd«. Anfang Januar sorgt der zweite Corona-Lockdown bis auf eine Minimalbesetzung für leere Räume im Bildungs- und Begegnungsort in der Michael-Brückner-Straße. Für die Öffentlichkeit ist das ZfD dicht, gearbeitet wird trotzdem: »Wir sind erreichbar, die Demokratie darf nicht in den Lockdown gehen«, ergänzt Hotz’ Kollegin Claudia Max. Draußen geht kalter Schneeregen.
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In Berlin ist trotz der verordneten Ruhe das sogenannte Superwahljahr angebrochen - und das wird in politischer Hinsicht sehr viel Unruhe bringen. »Die AfD bereitet sich auf den Wahlkampf vor, das ist bereits deutlich zu spüren«, sagt Hotz. Man gehe unter anderem davon aus, dass die Bezirksfraktion der rechten Partei erneut fordern werde, die Fördermittel für das zivilgesellschaftliche Haus, in dem verschiedene Beratungsstellen und Projekte zu Hause sind, auf null zu setzen. »Wir richten uns auf massive Angriffe ein, bis hin zu persönlichen Diffamierungen von unseren Beschäftigten«, so der Sozialwissenschaftler Hotz.
Das ZfD ist der rechten Partei mehr als ein Dorn im Auge, meint auch Karin Kant von der Linksfraktion im Bezirk. »Sie ›schießen‹ massiv gegen das Zentrum, aber auch gegen das Café im Haus der Jugend oder gegen das Jugendkunst- und Kulturzentrum Gérard Philipe«, erklärt Kant. »Sie versuchen, wie überall sonst auch, mit dem Vorwurf der angeblichen Verletzung des Neutralitätsprinzips die bildungspolitische Arbeit zu diskreditieren«, beschreibt die Bezirkspolitikerin eines der politischen Hauptziele der AfD in Treptow-Köpenick. Kant ist jugend- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und sitzt auch im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.
Hier sowie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlebt sie die Abgeordneten der rechten AfD zuweilen unterschiedlich, berichtet die Linke-Politikerin. Während sich die Fraktionsspitze mit dem Vorsitzenden Alexander Bertram und dessen Stellvertreter Denis Henkel eher unauffällig und moderat gebe, fielen Abgeordnete wie Andreé Bügel oder Andrea Lorenz durch cholerische Beschimpfungen und beleidigende Zwischenrufe gegenüber anderen Parteien und deren Mitgliedern auf - »eklig und unkontrolliert«, sagt Kant. Man zeigt sich in der Manier von Anhängern des radikalen und offiziell aufgelösten »Flügels« der AfD: rassistisch und wütend gegenüber »Etablierten« und »Einheitsparteien« sowie stets im Eifer, politischen Feinden fehlende »Neutralität« zu unterstellen und sich selbst als Opfer zu inszenieren. Das funktioniere besonders gut bei den genannten Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen. »Sie versuchen, die Orte zu beobachten oder hineinzugelangen«, erklärt dazu auch Benjamin Hotz. Wird ihnen dort der Zugang verwehrt, sähen sie ihre Vorwürfe damit als erwiesen an.
»Das Märchen von der moderaten Politik stimmt nicht«, sagt Karin Kant. Das bestätigt auch ein Blick in das Register Treptow-Köpenick, die Meldestelle zur Erfassung rassistischer, antisemitischer, rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle. Dort sind die Fälle dokumentiert, in denen AfD-Politiker in der BVV offen und aggressiv gegen Menschen hetzen, die zum Beispiel schwul sind oder geflüchtet. Menschen werden mit Prügel bedroht oder deren persönliche Daten veröffentlicht - so im Fall eines antifaschistisch Engagierten. Aussagen der Neuen Rechten werden provokativ eingesetzt, die Abschiebung von geflüchteten Menschen gefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen und anderen Parteien werden diffamiert und verunglimpft. Der genaue Wortlaut ist nachzulesen.
Es sei, bei so klaren rechten Angriffen wie auf das ZfD, für die Fraktionen links der CDU selbstverständlich und auch einfacher, eindeutig zu den Projekten und gegen die Attacken der AfD zusammenzustehen, erklärt Karin Kant. »Das Problem sind die politischen Vorhaben der Rechten, die sie subtiler vorbringen.« In Altglienicke, wo vor vier Jahren noch parteilose Rechte, NPD-Kader und CDU gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften mobilisierten, habe die AfD mittlerweile das Ruder übernommen. Es sei ihr gelungen, die Debatte an sich zu ziehen und umzulenken. »Plötzlich lassen sich dort auch andere Parteien auf Diskussionen über Umfang und Gebäudehöhe von Unterkünften ein und merken gar nicht, um was es der AfD eigentlich geht - nämlich die Legitimität der Einrichtungen und Hilfe für Geflüchtete grundsätzlich infrage zu stellen.« Das zu hinterfragen und aufzudecken, sei derzeit die größere Aufgabe.
Zuletzt hatte die AfD-Fraktion im Fall des ehemaligen Vizeamtsarztes Denis Hedeler für Schlagzeilen gesorgt. Der Epidemie-Experte Hedeler hatte dem für seine Stelle zuständigen Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) vorgeworfen, ihn wegen seiner Hautfarbe und seiner Homosexualität zu benachteiligen. Vor diesem Hintergrund soll der Stadtrat Hedelers Bewerbung auf die seit Mai 2020 vakante Stelle des Amtsarztes abgelehnt haben. Geschanowski wies die Vorwürfe zurück. Dass er die Kündigung Hedelers öffentlich gemacht hatte, müsse ein Nachspiel für den AfD-Politiker haben, findet die Linksfraktion. Dort zweifelt man nicht an der Fachkompetenz von Denis Hedeler.
Dieser hat Ende Dezember die Stelle des Amtsarztes im Landkreis Dahme-Spree besetzt, der aktuell besonders heftig von hohen Infektionszahlen betroffen ist - und wo die AfD bei der Landtagswahl vor anderthalb Jahren 24,4 Prozent der Stimmen erhielt.
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