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Europas Wirtschaftspolizei
Deutschland und Frankreich sind ein ungleiches Paar ohne Legitimation, andere EU-Länder zu dominieren
Spricht man in Frankreich von der deutschen Außenpolitik, geht es fast immer um die deutsch-französischen Beziehungen und ihren Einfluss auf den Aufbau der Europäischen Union. In den französischen Medien werden ständig dieselben Metaphern verwendet, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beschreiben: »das deutsch-französische Paar«, »die deutsch-französische Achse«. Diese Presseklischees, die in der Zeit der deutsch-französischen Aussöhnung durch Charles De Gaulle und Konrad Adenauer entstanden und während der langen Periode Francois Mitterrand/Helmut Kohl weitergeführt wurden, wurden für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Merkel und Francois Hollande, Merkel und Emmanuel Macron fast mechanisch übernommen. Heute ist das »deutsch-französische Paar« eher ein Mythos und gibt in Wirklichkeit keinen Schlüssel für die politische Analyse der deutsch-französischen Beziehungen.
Die positive Seite ist die deutsch-französische Freundschaft, die sich auf der Grundlage des Elysée-Vertrags von 1963 entwickeln konnte: Noch bevor der Begriff »Kultur des Friedens« in den internationalen Beziehungen entstand, hat der deutsch-französische Freundschaftsvertrag wirklich Frieden geschaffen, und zwar nicht durch Waffengewalt, sondern durch den politischen Willen der verantwortlichen Politiker beider Länder. In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen und der Wiederbelebung des Rüstungswettlaufs bleibt die deutsch-französische Aussöhnung ein oft vergessenes Beispiel für Friedenspolitik.
Der Germanist, Jahrgang 1954, ist Nationalsekretär der französischen Friedensbewegung Le Mouvement de la Paix und Mitglied des Rates des Internationalen Friedensbüros. Er ist auch in der Initiative Französische Lehrer für den Frieden aktiv. Der hier veröffentlichte Text ist dem von Erhard Crome herausgegebenen Band »30 Jahre Berliner Außenpolitik. Herausforderungen und Begrenztheiten« entnommen, der kürzlich im Potsdamer Welttrends-Verlag erschienen ist. Er sammelt Beiträge vom Außenpolitischen Dialog 2020, den die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und das Welttrends-Institut für Internationale Politik veranstaltet haben.
Zum Weiterlesen und Bestellen: welttrends.de
Das deutsche Modell
Leider hat das »deutsch-französische Paar« im Laufe der Jahre eine ganz andere Bedeutung angenommen: Es diente französischen Politikern dazu, ihre immer stärkere Ausrichtung auf das deutsche Wirtschaftsmodell zu rechtfertigen. Deutschland wurde zum Vorbild gemacht, Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 zum Musterbeispiel für die Reform von Wirtschaft und Gesellschaft. Die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands, seine restriktive Haushaltspolitik sind zu Kriterien geworden, an die man sich anpassen musste. Die Staatspräsidenten Sarkozy und Hollande lobten stets das deutsche Modell. im Januar 2012 würdigte Nicolas Sarkozy Deutschlands wirtschaftliche Erfolge und erklärte, Deutschland sei »das einzige europäische Land, das nicht nur seine Arbeitsplätze in der Industrie erhalten, sondern sie auch weiterentwickelt hat«. François Hollande lobte im Mai 2013 als Gast beim 150. Jahrestag der SPD in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel das deutsche Modell: »Der Fortschritt besteht auch darin, mutige Reformen zur Sicherung der Beschäftigung und zur Antizipation des sozialen und kulturellen Wandels durchzuführen, wie es Gerhard Schröder gezeigt hat. Sie haben es Ihrem Land ermöglicht, heute anderen voraus zu sein.«
Was bedeutet diese folgsame Haltung der französischen Politiker in den Jahren von Gerhard Schröder und Angela Merkel aber für die französische Bevölkerung? Für die Franzosen heißt Austerität Sparpolitik im Namen des Schuldenabbaus, Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und Infragestellung der Sozialgesetze und der sozialen Errungenschaften seit 1945. In den Augen der Franzosen und vieler Europäer verkörpert Deutschland die neoliberale Politik, die nur den multinationalen Konzernen und dem reichsten Teil der Gesellschaft zugute kommt und von Deutschland allen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen wird, wie wir in Griechenland gesehen haben. Deutschland - zumindest seine Regierung - hat sich zum Wirtschafts- und Währungspolizisten Europas entwickelt, hat seine Vorstellungen und Regeln in Bezug auf die Haushalte und auf die Rolle der Europäischen Zentralbank durchgesetzt; kurzum, Deutschland vertritt ein Modell, das die Franzosen im Referendum über die Europäische Verfassung 2005 abgelehnt haben.
Folgen für Frankreich
Für die französischen Regierenden begann sich die Lage zu ändern, als Deutschland von der Krise eingeholt wurde und die sozialen Folgen des deutschen Modells ans Tageslicht kamen. Wie kann man die Franzosen davon überzeugen, den Forderungen Deutschlands zu folgen, wenn sein Wirtschaftsmodell Europa blockiert und auf soviel Widerstand stößt? Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen begannen, die Divergenzen in verschiedenen Fragen wie Staatsschulden, Handelsungleichgewichte, Energie und europäische Währungsinstitutionen zu theatralisieren. Seit zwei Jahren bittet Präsident Macron Deutschland um Hilfe, um die Franzosen davon zu überzeugen, die neoliberalen, von Deutschland inspirierten Reformen zu akzeptieren. Zugleich bedauert er die mangelnde Unterstützung der deutschen Regierung für seine Vorschläge. Für ihn müsse die deutsch-französische Achse die notwendigen Kompromisse finden, um dann die gesamte Europäische Union voranzubringen. Um nicht den Eindruck zu erwecken, Deutschland nachzueifern, fürchtet sich Macron nicht davor, Führungskämpfe zu inszenieren und Spannungen hervorzurufen, auch wenn er Bundeskanzlerin Merkel letztlich nie etwas aufzwingen konnte.
Das andere Mittel, das Frankreich zur Verfügung steht, um die »deutsch-französische Achse« zu seinem Vorteil wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Auch hier stützt sich Frankreich auf einen ziemlich veralteten Mythos, den der grande puissance, der Großmacht. Frankreich hat zwar einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, verfügt über die Atombombe, interveniert militärisch in mehreren Teilen der Welt.
In Wirklichkeit betreibt Frankreich aber keine unabhängige Politik; außerdem verfügt es in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht nicht wirklich über die Mittel für diese Politik. Frankreich hat sich wieder in die militärischen Strukturen der Nato eingegliedert, erfüllt die Forderungen der USA, seine Rüstungsausgaben zu erhöhen, und kann in Afrika oder anderswo in der Welt oft nur mit logistischer Unterstützung der US-Streitkräfte eingreifen. Macrons Worte vom »Hirntod« der Nato sind nur ein Vorwand, um die französische Ausrichtung an atlantischen Positionen zu verschleiern. Das Gleiche gilt für Europa, wo Macron ebenfalls eine Führungsrolle bei der Wiederbelebung des »Europas der Verteidigung« übernehmen will. Dies wird als eine Art Alternative zur Nato dargestellt, obwohl im Vertrag von Lissabon die Rolle der Nato für die Verteidigung der Europäischen Union ausdrücklich festgeschrieben wurde.
Unabhängig davon, wer in Frankreich regiert, bleibt die deutsche Politik ein wesentlicher Faktor der französischen Politik. Frankreich und Deutschland, die beiden größten Mächte der Europäischen Union, stehen im Wettbewerb, sind aber auch veranlasst, eine Europäische Union aufzubauen, die ihren Interessen entspricht. Macrons Präsidentschaft illustriert seit drei Jahren diese Konstante der französischen Politik, nämlich die privilegierte deutsch-französischen Beziehung: Macron behauptet, er wolle vorankommen, macht Vorschläge wie in seiner »Rede über Europa« an der Sorbonne am 26. September 2017. Er will die Militarisierung der EU beschleunigen und sprach sich für ein ehrgeizigeres europäisches Konjunkturprogramm aus.
Aber im Grunde bleibt er von den Entscheidungen der deutschen Regierung abhängig, die er nicht immer überzeugen kann. Das »deutsch-französische Paar« ist ein ungleiches Paar, das im Übrigen keinerlei Legitimation besitzt, die anderen Länder Europas zu dominieren. Die einzige Zukunft, die für die Völker akzeptabel ist, sind gleichberechtigte Beziehungen ohne Hegemonie oder Vorherrschaft.
Die große Abwesende in den deutsch-französischen Beziehungen ist die Stimme der Völker Frankreichs und Deutschlands, die sich in der europäischen Politik und den Entscheidungen ihrer Regierungen nicht wiederfinden. Eine Quelle der Hoffnung ist die immer größere Vernetzung der Zivilgesellschaften, unabhängig von staatlichen Strukturen. Im letzten Jahrzehnt wurden deutsch-französische und europäische Initiativen von Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder Friedensbewegungen entwickelt. Heute sind sie es, die der deutsch-französischen Freundschaft konkreten Inhalt geben, im Dienste ihrer Völker und aller anderen Völker.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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