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Steuergeschenke für die Industrie
Der neu BDI-Präsident Siegfried Russwurm glaubt, einen Ausweg aus der Corona-Falle zu kennen
Der neue Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, eröffnete an diesem Dienstag den Wahlkampf für das Superwahljahr 2021. Zeitgleich zu seinem mit Spannung erwarteten ersten, virtuellen Auftritt veröffentlichte der BDI seine Forderungen an die jetzige und die künftige Bundesregierung unter dem Titel »Steuermodell der Zukunft«. Vor allem eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes würde eine hohe Signalwirkung entfalten.
Um seinem Forderungskatalog größeres politisches Gewicht zu verschaffen, zielt Russwurm auf den Corona-Schuldenberg. Diese Staatsverschuldung könne sich Deutschland zwar vorübergehend leisten. Aber langfristig müssten die öffentlichen Haushalte wieder gestärkt werden, und zwar nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Wirtschaftswachstum. Infolge dessen würden auch die Steuerkassen wieder lauter klingeln. Dazu müssten aber zunächst die Unternehmen entlastet werden.
Steuern seien mittlerweile »ein Hemmschuh« für Investitionen, klagte Russwurm: Bei der ihrer Höhe liege Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze. Die Gesamtbelastung liege bei über 31 Prozent des Ertrags, in bestimmten Ballungsgebieten mit höheren Gewerbesteuerhebesätzen sei sie sogar noch höher, meint der BDI. In der EU wären dagegen durchschnittlich nur 22 Prozent fällig. Die Körperschaftsteuer, sie steht für rund die Hälfte der Ertragsteuern, solle daher auf zehn Prozent herabgesetzt werden. Zuletzt war dieser Schaftsteuersatz von der schwarz-rot Bundesregierung 2008 von damals 25 auf die derzeit geltenden 15 Prozent gesenkt worden.
»Schon wieder Steuern«, gab Russwurm denn auch zu. Das mache ihm auch keinen Spaß, sei aber angesichts der Belastungen durch Corona nötig. Russwurms Vorgänger Dieter Kempf hatte mit Blick auf die trumpschen Steuersenkungen wiederholt »Entlastungen« auch für die deutsche Wirtschaft eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem »Tag der deutschen Industrie« im April 2019 mögliche Erleichterungen noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Corona dürfte dies verhindert haben.
Der BDI galt und gilt vielen als eigentliche Machtzentrale des westdeutschen Kapitalismus. 1919, wenige Monate nach der Gründung der ersten deutschen Demokratie als Reichsbund der deutschen Industrie entstanden, ist seine Bedeutung für den Niedergang der Weimarer Republik ebenso umstritten wie die »korporatistische« Rolle in der Bundesrepublik. Heute stehe außer Zweifel, heißt es in der ersten, von den Historikern Johannes Bär und Christopher Kopper geschriebenen, umfassenden Geschichte des Spitzenverbandes (»Industrie, Politik, Gesellschaft«), dass nur wenige Industrielle »einen unmittelbaren Beitrag« zum Aufstieg Hitlers leisteten.
Nach dem Krieg hatten alle BDI-Präsidenten »einen unmittelbaren Zugang« zum Kanzler. Daran hat sich unter Kanzlerin Merkel offenbar wenig geändert. Schließlich basiert die Exportstärke der hiesigen Wirtschaft vor allem auf Autos, Maschinen und Chemieprodukten, die von der Industrie hergestellt werden. Und mit einem Anteil von 24 Prozent an der Wirtschaftsleistung ist die Bedeutung der Industrie weit größer als in jedem anderen klassischen Industrieland.
Ein monolithischer Block war der BDI aber nie. Der Verband vertrat stets unterschiedliche Interessen. Dafür steht der neue BDI-Präsident mustergültig. Seine Eltern waren Arbeiter, er selbst verantwortete als Arbeitsdirektor von Siemens den konzernweiten Abbau von 17 000 Stellen. Er band den Betriebsrat mit ein und konnte über Abfindungen sowie Altersteilzeit Härten abfedern. Als verantwortlicher Ingenieur trug Russwurms dazu bei, dass Siemens nach SAP zum zweitgrößten deutschen Software-Entwickler wurde. Er beriet aber auch Familienunternehmen,wirkte in Afrika und Asien sowie im Arbeitgeberverband BDA.
Das Steuermodell des BDI bleibt umstritten. Wichtiger als der nominale Steuersatz ist nämlich die Bemessungsgrundlage, auf welcher der Steuersatz erhoben wird. Die ist in jedem Land anders. So sehen andere Vergleiche die deutsche Wirtschaft bei den tatsächlichen Steuerzahlungen in etwa gleichauf mit Konkurrenten wie Frankreich oder Japan. Außerdem gelten viele Leistungen des deutschen Staates, von der Berufsausbildung bis zur Rechtssicherheit, international als beispielhaft. Davon profitiert die Industrie.
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