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Unbedingter Abschiebewille
26 Afghanen wurden am Dienstagabend nach Kabul zurückgeführt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freute sich unlängst darüber, dass im vergangenen Jahr weniger Menschen Schutz in Deutschland gesucht hatten als zuvor. Etwas mehr als 76 000 Geflüchtete hatten einen Erstantrag gestellt. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration wirkten, ließ er sich zitieren. «Wir sind auf einem guten Weg.»
Für Seehofer gehört zur Steuerung auch die Abschiebung von Geflüchteten dazu. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurden, werden wieder zurückgeführt, lautet das unbarmherzige Credo des Ministers. Am Dienstagabend startete vom Flughafen Düsseldorf ein Abschiebeflug mit 26 Personen nach Afghanistan. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Kabul, wie Beamte am Flughafen der «dpa» sagten.
Wegen der Corona-Pandemie unterbrachen die deutschen Behörden die Abschiebungen nach Afghanistan im März 2020, nahmen sie im Dezember aber wieder auf. Die jüngste Sammelabschiebung war die nunmehr fünfunddreißigste seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Insgesamt haben Bund und Länder bislang 963 Männer in das Bürgerkriegsland zurückgeführt.
Diese Praxis ist hierzulande äußerst umstritten. Zwar hat die Kabuler Regierung mit den militant-islamistischen Taliban Friedensgespräche aufgenommen, dennoch gehen die Kriegshandlungen weiter. Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group hat Afghanistan unlängst als den gefährlichsten Konfliktherd der Welt bezeichnet. Mehr als 100 000 Zivilisten wurden bei Kampfhandlungen im vergangenen Jahrzehnt verwundet oder verletzt. «In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. »Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden«, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, das Verhalten der Innenminister. Neun Bundesländer beteiligten sich dieses Mal an der Sammelabschiebung: neben Brandenburg auch Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte in einer Mitteilung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den vergangenen Jahren zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen habe und junge Männer trotz Verfolgung durch die Taliban als nicht schutzberechtigt angesehen habe. »Die angeblich existierende inländische Schutzalternative in Großstädten ist in der jetzigen Situation nicht existent«, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Im Windschatten der Pandemie werde mit äußerster Härte nun alles versucht, um rechtsstaatliche Sicherungen auszuschalten.
Burkhardt kritisierte insbesondere die hessische Landesregierung, die einen jungen Afghanen am Freitag aus seiner Arbeitsstelle inhaftiert hatte und Dienstag in den Flieger setzen wollte. Das verhindere eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls. »Wer so agiert, will verhindern, dass mit guten Argumenten der Rechtsweg beschritten wird«, so Burkhardt. Über den Fall hatte der Hessische Flüchtlingsrat am Dienstag informiert. Der Mann sei im zweiten Lehrjahr, habe hervorragend Deutsch gelernt, sich integriert, eine Familie gegründet - aber wegen einer Schlägerei vor einigen Jahren sei er zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. »Im letzten Moment ist es uns gelungen, seine Ausweisung zu verhindern. Dienstag Nachmittag kam er aus dem Ausreisegewahrsam in Darmstadt-Eberstadt frei«, sagte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, dem »nd«.
Auch wenn es dem Flüchtlingsrat gelungen ist, diese Abschiebung zu verhindern, so empört Scherenberg sich über die übrigen Rückführungen. »Es ist wirklich unfassbar, welchen unbedingten Abschiebewillen die Behörden hier an den Tag legen.« Das sei unverantwortlich; in Afghanistan sei Winter, zudem sei das Land nach Aussagen des Auswärtigen Amtes besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen.
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