Magdeburger Verhinderungsminister

Man kann mit Fug und Recht behaupten, der Arbeitsnachweis von Michael Richter als Innenminister von Sachsen-Anhalt bestehe bislang vorrangig aus der Verhinderung zuvor getroffener Vereinbarungen. Nachdem der neue Ressortchef im Dezember zunächst die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen NSU-Sonderermittler Jerzy Montag im Rahmen der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle beendete, legt der Nachfolger des entlassenen Holger Stahlknecht nun offenbar nach: Laut eines Berichts der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« wird sich Sachsen-Anhalt nun doch nicht an der niedersächsischen Studie zu Rassismus in der Polizei beteiligen. Dies habe sich »erübrigt«, da mittlerweile eine bundesweite Studie zum Polizeialltag geplant sei, wird Richter in der »MZ« zitiert.

Neuer Streit in der ohnehin wankenden Kenia-Koalition mit SPD und Grünen ist also vorprogrammiert. Es gebe gute Gründe, die Innenpolitik nicht der CDU zu überlassen, »wenn einem gute Polizei-Arbeit, Verlässlichkeit und Wort halten wichtig sind«, schreibt Grünen-Landeschef Sebastian Striegel auf Twitter. Auch die Sozialdemokraten kritisieren Richters zweite Rolle rückwärts. »Bei der Aufklärung von antisemitischen und rechtsextremen Einstellungen in der Polizei sendet Michael Richter die falschen Signale«, sagt SPD-Innenexperte Rüdiger Erben: »Wer den Eindruck erweckt, dass diese Aufklärung verzögert wird, leistet der Polizei einen Bärendienst.« Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Gründen der Abberufung Montags sei bis heute unbeantwortet geblieben.

Nachdem im Oktober bekannt geworden war, dass in der Bereitschaftspolizei Magdeburg der dortige Imbiss offenbar seit vielen Jahren als »Jude« bezeichnet wird, berief der damalige Innenminister Stahlknecht nicht nur eine Sonderkommission unter Einbindung von Jerzy Montag ins Leben, sondern verkündete auch, dass sich Sachsen-Anhalt einer niedersächsischen Rassismus-Studie anschließen werde. Doch dann verlor Stahlknecht sein Amt, nachdem er in einem Interview mit der Magdeburger »Volksstimme« angesichts eines Koalitionsstreits über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte. Sein Nachfolger Richter, der zugleich Finanzminister ist, wirft nun offenbar bereits zum zweiten Mal eine Entscheidung Stahlknechts über Bord.

Richters Vorgehen sei »Cancel Culture à la CDU«, schrieb die oppositionelle Linksfraktion in einer Pressemitteilung. Möglicherweise gehe es dem Minister schlicht um die Kosten der Studie, vermutet die Abgeordnete Henriette Quade. Zugleich befürchtet die Linken-Innenexpertin, dass Richter noch rigoroser als zuvor Stahlknecht, der sich lange gegen eine solche Studie gewehrt hatte, diese aus politischen Gründen ablehne - was aus ihrer Sicht massive Auswirkungen auf die angesichts einer starken AfD und Neuen Rechten ohnehin brüchige Demokratie in Sachsen-Anhalt haben könnte: »Alle, die es bislang okay fanden, wenn ein Kantinenwirt ›der Jude‹ genannt wird, können sich ermutigt fühlen.« Zudem, so Quade, werde sich die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Studie zum Polizeialltag dezidiert nicht dem Problem von Antisemitismus und Rassismus stellen.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.