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Antisemitische Plakate: Staatsanwälte ermitteln nicht weiter
Partei »Die Rechte« hatte im Europawahlkampf 2019 antisemitische Wahlplakate aufgehängt
Celle. Im Fall der antisemitischen Wahlplakate der Partei »Die Rechte« wird die Generalstaatsanwaltschaft in Celle keine weiteren Ermittlungen anordnen. Zwar stehe weiterhin außerfrage, »dass die plakatierten Äußerungen sich unter dem dünnen Schleier vermeintlicher Kritik an dem Staat Israel als antisemitische Hetze darstellen«, heißt es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die Beschwerdeführer aus Laatzen bei Hannover. Doch leider hätten das Amtsgericht und das Landgericht in Hannover die von der Staatsanwaltschaft beantragten Durchsuchungsbeschlüsse abgelehnt.
Die rechtsextreme Partei hatte im Europawahlkampf 2019 den Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!« plakatiert. Die Generalstaatsanwaltschaft halte die Entscheidungen der Gerichte für »rechtsirrig«, heißt es in dem Schreiben weiter. Dennoch seien sie unanfechtbar und zu respektieren. Ohne Durchsuchungen könnten nicht die notwendigen Beweismittel gewonnen werden. Die Beschwerde werde daher zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt dar, dass sich die antisemitische Hetze auf den Plakaten »dem verständigen Durchschnittsbetrachter geradezu aufdrängt«. Sie betont: »Solche verächtlichen und abstoßenden Auswüchse schlagen die Brücke zur NS-Propaganda.« Sie seien nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Ohne ausreichende Beweismittel könne aber keine Anklage erhoben werden.
Gegen die Plakate hatten Verbände, Privatleute und jüdische Gemeinden Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hannover stufte sie jedoch zunächst als nicht strafbar ein. Nach einer Beschwerde nahm sie die Ermittlungen wieder auf, stellte sie aufgrund der von den Gerichten abgelehnten Durchsuchungsbeschlüsse aber wieder ein. Dagegen erhob die in Laatzen lebende Jüdin Bernadette Gottschalk erneut Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Gottschalk stammt aus Ungarn. Ihre Großeltern und weitere Verwandte waren im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Sie und andere sehen in der Parole einen »Aufruf, der letztlich auf die Ermordung der Juden hinausläuft«. Mit Israel seien hier alle Juden gemeint. Die Parole erinnere an den von den Nationalsozialisten verwendeten Spruch »Die Juden sind unser Unglück«. epd/nd
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