- Politik
- Coronavirus
Kipping: »Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.«
Forderungen von Linkspartei und Grünen nach Freigabe von Impfstoff-Lizenzen
Berlin. Angesichts der Probleme bei der Versorgung mit Impfstoffen hat die Linke ihre Forderung bekräftigt, der Staat solle die Hersteller zur Freigabe ihrer Lizenzen zwingen. »Wenn die Unternehmen dies nicht freiwillig tun, sollten ihnen die Patente entzogen werden«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen forderten nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die Bundesregierung solle »in letzter Konsequenz« die Freigabe der Lizenzen erzwingen.
Man setze »zuerst auf Abnahmegarantien und Zusammenarbeit«, zitierte das RND aus einem Positionspapier von Parteichef Robert Habeck sowie Fraktionschef Anton Hofreiter und weiteren Bundestagsabgeordneten. Die Bundesregierung müsse dies über einen eigenen Beauftragten koordinieren. »Aber in letzter Konsequenz hätte die Bundesregierung über verpflichtende Freigabe von Lizenzen die Möglichkeit, die Beteiligten zu Kooperation zu zwingen«, heißt es demnach in dem Papier.
Linke: Mit Schnelltests öffentliche Räume zurückerobern
Linke-Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers will keinen härteren Lockdown und erklärt, warum die Covid-19-Klinik in der Berliner Messe ein Fehler war
In die Impfstoffproduktion inklusive der notwendigen Vorprodukte müssen alle Pharmakonzerne einbezogen werden, fordern die Grünen demnach weiter: »Alle müssen an einen Tisch, alle Kapazitäten müssen genutzt werden. Jeder einzelne Schritt der Zusammenarbeit und Beschleunigung hilft - neben der tatsächlichen Impfstoffproduktion auch die Unterstützung bei Abfüllung, Verpackung, Auslieferung.« Die schnellstmögliche Produktion von Impfdosen sei »die zentrale Herausforderung des Jahres«.
Linken-Chefin Kipping sagte zu AFP: »Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.« Sie kritisierte, dass »auf Bundes- wie auf EU-Ebene nichts getan wird, außer die Unternehmen zum Gespräch zu bitten«. Ihre Partei fordere »seit Wochen, dass endlich die Lizenzen freigegeben werden«. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
