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Demokraten müssen Haltung zeigen
Die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bilanziert die Folgen des Schocks des 5. Februar 2020
»Bodo oder Barbarei«, so spitzte ich im Oktober 2018 in einer Rede die möglichen Entwicklungspfade der Thüringer Politik zu. Dafür erfuhr ich viel Kritik: So dürfe ich das nicht sagen, hieß es. Trotz des Aufstiegs der AfD würden die Demokrat*innen im Notfall zusammenhalten. Die Berliner Republik sei nicht »Weimar«. Auch in der CDU war man empört. Zusammen mit der AfD? Niemals! Wie gerne hätte ich mich geirrt!
Bei der Landtagswahl 2019 war die Linke mit 31 Prozent erneut stärkste Kraft geworden – deutlich vor der CDU. Mit Bodo Ramelow an der Spitze und nach fünf Jahren rot-rot-grüner Koalition war das eine Bestätigung unserer Arbeit. Wir hatten es geschafft, das Land ein Stück weit vom Filz der Konservativen zu befreien und in vielen Feldern einen sozialeren, demokratischeren und ökologischeren Weg einzuschlagen. Vorbei die Zeit, als Thüringen mit Billiglohn warb, dem Geheimdienst freie Hand ließ, die öffentliche Infrastruktur verfallen ließ und die Zahl der Lehrer*innen und Polizist*innen immer mehr ausdünnte. Gemeinsam mit SPD und Grünen sowie Unterstützung aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungen war es uns gelungen, den Mehltau abzuschütteln, den die Konservativen übers Land gelegt hatten.
Uns war nicht alles gelungen, um vieles mussten wir stärker ringen als erwartet, und manche Herausforderungen konnten wir nicht vorhersehen. Aber das Wahlergebnis war eine Bestätigung. Wir hatten erstmals in der Geschichte unserer Partei aus einer Regierung zugelegt, ein Beweis des Vertrauens in unsere Politik, unsere Verankerung, Strategie und unsere Personen.
Trotz unseres Erfolges reichten die Ergebnisse der Koalitionspartner aber nicht für eine Mehrheit. Die Signale aus der Gesellschaft waren aber eindeutig: Bodo muss weitermachen! Und eine Regierung ohne uns wäre nur mit der AfD gegangen – das mussten wir verhindern. Mit SPD und Grünen verhandelten wir also ein Programm für eine Minderheitsregierung und setzen darauf, dass Enthaltungen der anderen demokratischen Parteien die Wahl unseres Kandidaten ermöglichen. Für spätere Sachentscheidungen wollten wir im Parlament um Mehrheiten werben. Führende Konservative signalisierten uns diskret Unterstützung – auch noch wenige Stunden vor der Wahl des Regierungschefs.
Am 5. Februar 2020 dann der Schock. Es trat ein, wovor ich zwar gewarnt, aber immer gehofft hatte, unrecht zu haben. CDU und FDP zeigten, dass ihnen die Brandmauer nach Rechtsaußen und eine stabile Regierung nichts wert waren. Nur um Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün zu stürzen, begingen sie eine politische Todsünde. Sie suchten das Bündnis mit den Rechtsradikalen. Ihr Kandidat Thomas Kemmerich wurde gewählt und nahm die Wahl von Höckes Gnaden an. Die AfD jubelte.
Keine Stunde nach der Wahl hatten sich bereits Hunderte zum Protest vor dem Landtag versammelt. Am Abend strömten Tausende vor die Erfurter Staatskanzlei und skandierten: »Bodo ans Fenster!« Bundesweit gingen Menschen auf die Straße: »Alle zusammen gegen den Faschismus!« In den folgenden Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Die stabil geglaubte Ordnung der Republik wankte einen Moment: die CDU-Bundesvorsitzende erklärte das Ende ihrer Karriere, ebenso der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, und auch gegenüber FDP-Chef Christian Lindner gab es Rücktrittsforderungen. Unterdessen gingen die Demonstrationen weiter: Es kamen Zehntausende, der Druck auf die Parteien wuchs. Die Forderungen: Rücktritt des Ministerpräsidenten und Wiedereinsetzung von Ramelow bis zu einer Neuwahl. Kemmerich trat erst halb ab, und dann zurück. Es war Zivilgesellschaft und Politik gelungen, den rechten Griff nach der Macht zu stoppen.
Am 4. März 2020 wählte der Landtag dann Ramelow, so, wie es eigentlich schon Wochen zuvor verabredet war. Die CDU blieb zerrüttet zurück, während die Linke in Umfragen ihr Potenzial zeigte: 40 Prozent in Thüringen. Die Regierung konnte wieder arbeiten – besonders wichtig in der beginnenden Corona-Pandemie. Viele der nötigen Reformschritte aus dem Koalitionsvertrag lagen aber nun auf Eis, denn die Bekämpfung des Virus stand im Mittelpunkt. Dennoch gelang es in schwierigen Verhandlungen mit der CDU, Pflöcke für bessere Gesundheitsversorgung, mehr soziale Sicherheit, gute Bildung und ein funktionierendes Gemeinwesen im Landeshaushalt 2021 einzuschlagen.
Ende September 2021 wird die Forderung nach Neuwahlen erfüllt. Dann wird sich entscheiden, ob wir weiter den Weg des Ausbaus sozialer Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels gehen können. Oder ob wieder abgewickelt wird, was wir mit vielen Partner*innen erreicht haben: Zum Beispiel Bildungsurlaub für Arbeiter*innen und Angestellte, gebührenfreie Kindergartenjahre, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Kommunen, Tausende neue Lehrer*innen, zusätzliches Geld für Hochschulen und vieles mehr.
Heute sind wir alle gewarnt. Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Aber es ist vor allem eine Forderung an die CDU: Haltung gegen Höcke! Verteidigen wir die Demokratie! Gestatten wir den Feinden einer freien, sozialen und gerechten Gesellschaft keinen Einfluss. Das ist auch angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie umso wichtiger. Wir werden dafür um jede Stimme werben und zusammen mit vielen Menschen für ein besseres Leben für alle streiten. Die Zukunft beginnt jetzt – solidarisch und sozial!
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