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Mehr Schutz für Beschäftigte
DGB pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrags
Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung die rasche Verabschiedung wichtiger und längst überfälliger Gesetze zum Schutze abhängig Beschäftigter gefordert. Weil seit Jahren immer weniger Jobs an Tarifverträge geknüpft seien, müsse endlich die von CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochene gesetzliche Stärkung der Tarifbindung kommen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz des Dachverbandes in Berlin. »Dies garantiert höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen.«
Zudem drängt der DGB auf mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Es sei »verantwortungslos«, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und die Unionsparteien Verbesserungen im Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein neues Betriebsrätestärkungsgesetz blockierten und einen Bundestagsbeschluss vor der Wahl gefährdeten. Knackpunkte sind für Hoffmann die Erleichterung von Betriebsratsgründungen und ein besserer Sanktions- und Kündigungsschutz für Beschäftigte, die sich dafür engagieren. Die Verhinderung von Betriebsräten sei für manche Unternehmen »ein regelrechter Volkssport geworden«, monierte Hoffmann. »Essenziell« seien Mitspracherechte des Betriebsrates bei der Transformation der Arbeitswelt. Zudem müssten die Gewerkschaften verbindlichen Zugang zu Beschäftigten im Homeoffice erhalten. Hoffmanns Stellvertreterin Elke Hannack, zugleich ehrenamtliches Mitglied im CDU-Bundesvorstand, erklärte auf »nd«-Anfrage, sie werde diese Anliegen über den Arbeitnehmerflügel CDA in ihre Partei tragen.
Hannack befürchtet, dass in der Pandemie die Gleichstellung von Frauen leidet und sich »tradierte Rollenbilder« wieder verfestigen. Denn wegen geschlossener Schulen und Kitas blieben eher die Mütter zu Hause und kümmerten sich um die Kinder. Umso mehr müsse jetzt das erweiterte Kinderkrankengeld als Lohnersatzleistung verbessert werden und »für den gesamten Zeitraum der Pandemie tragen«, sagte Hannack. Bessere Löhne in frauendominierten Berufen, mehr Frauen in Führungspositionen und eine gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit seien dringend nötig.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte: »Wir brauchen keinen Nachtwächterstaat, sondern einen handlungsfähigen Staat, der sich auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligt.« Die in der Krise ausgesetzte Schuldenbremse dürfe nicht wieder in Kraft treten. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung sollten generell nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, forderte Körzell.
Anja Piel aus dem Bundesvorstand mahnte, Pandemiebekämpfung sei Staatsaufgabe. Sie müsse aus Steuern und nicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Sie forderte eine neue Pflegebürgerversicherung, die Sicherheit für Pflegebedürftige und Personal schaffe.
Die meisten der acht DGB-Gewerkschaften verzeichneten 2020 einen leichten Mitgliederrückgang - bei immerhin 300 000 Neueintritten. Der DGB repräsentiere 5,85 Millionen Mitglieder und somit »mehr Menschen als jede andere Organisation«, sagte Hoffmann. Zu Jahresbeginn hatten er und Grünen-Chef Robert Habeck einen gemeinsamen Artikel in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« veröffentlicht. Auf die Frage, ob dies ein Hinweis darauf sei, dass er bereits mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund rechne, verwies der DGB-Chef darauf, dass sein Verband einen »konstruktiven Austausch mit allen demokratischen Parteien« pflege.
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