Zankapfel Kuba-Solidarität

Die Erklärung mit dem Titel »Solidarität mit Kuba«, die der Linke-Bundesvorstand am 23. Januar verabschiedet hat, blieb zunächst zehn Tage lang von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt. Das änderte sich mit dem Erscheinen einer Kolumne von Matti Steinitz am 2. Februar in dieser Zeitung. Steinitz arbeitet am Center for InterAmerican Studies der Uni Bielefeld und erforscht seit mehr als 20 Jahren soziale und antirassistische Bewegungen in Lateinamerika und den USA. Im »nd« begrüßte er den Beschluss des Linke-Vorstandes - beziehungsweise dessen fünften und letzten Punkt, in dem es heißt, für die Partei gelte: »Menschenrechte sind universell«, man trete ein »für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft«. Steinitz nannte das Papier einen »guten Tabubruch« und interpretierte es unter anderem als positive Bezugnahme auf die seit November laufenden Proteste des Movimiento San Isidro (MSI). Der MSI fordert unter anderem die Freilassung des homophoben und dezidiert antikommunistischen Rappers Denis Solís, der im November zu acht Monaten Haft wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden war.

In zahlreichen Leserbriefen ans »nd«, aber auch in einer Erklärung der Linke-Bundesarbeitsgemeinschaft Cuba sí und in einer Stellungnahme des Netzwerks Kuba e. V. wird die Wortmeldung von Steinitz in eins gesetzt mit dem Vorstandsbeschluss, der scharf kritisiert wurde. Das Netzwerk Kuba schreibt, es sei »nicht hinnehmbar«, dass sich der Vorstand der »Instrumente der Fake News« bediene. Mit Blick auf den Text von Steinitz erklärt das Netzwerk, die Protagonisten des MSI würden »nachweislich(!) von den USA direkt und indirekt unterstützt«.

Die Kritiker weisen auf den Widerspruch hin, dass der Vorstand einerseits »entschieden die erneute Verschärfung US-Sanktionen gegen Kuba und die Listung Kubas als ›Terrorstaat‹ durch die US-Regierung« und Versuche verurteilt, »die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen«, und andererseits eine Kooperation mit Umstürzlern fordere. In der Erklärung werden Bundesregierung und EU übrigens aufgefordert, »entschieden« gegen die US-Aktivitäten Stellung zu beziehen »und Gegenmaßnahmen einzuleiten«. Weiter unterstützt der Beschluss Kampagne und Petition »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba«.

Am Sonntag hat der Vorstand auf die Kritik mit einer Klarstellung reagiert. Darin weist er die Interpretation des Beschlusses dahingehend zurück, dass dieser eine »Neuausrichtung der Kuba-Politik« der Partei bedeute. Weiter wird betont, im Beschluss habe es »keine Unterstützung der sog. San Isidro Bewegung, wie in einigen Medien kolportiert, gegeben«. Vielmehr unterstütze die Linke den »mit der Verabschiedung der neuen Verfassung von 2019 ausgelösten breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zur weiteren demokratischen Entwicklung Kubas im Rahmen seines sozialistischen Gesellschaftssystems«. Die Linke bleibe »solidarisch mit dem sozialistischen Kuba«.

Matti Steinitz zeigte sich am Montag enttäuscht von dem neuen Vorstandspapier. In der nd-Kolumne behauptet er einerseits nicht, dass die Linkspartei mit dem Beschluss vom Januar den MSI offiziell unterstütze. Gegenüber »nd« wies er zudem die Behauptung des Netzwerks Kuba zurück, er sei einer der »Urheber« des ursprünglich vom Linkspartei-Zusammenschluss Emanzipatorische Linke im Vorstand eingebrachten Beschlusstextes. Weder sei er Mitverfasser noch Mitglied der Linkspartei.

Steinitz, der langjährige Kontakte zu linken und oppositionellen Kubanern unterhält, betont, der MSI sei eine »extrem heterogene Bewegung«, in ihre gebe es zahlreiche »progressive Stimmen«, die sich gegen die US-Blockade und gegen die Unterstützung von Oppositionsgruppen durch extrem rechte Exilkubaner in den USA wenden. Sie würden aber zugleich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit für alle streiten. Die ihm bekannten Protagonisten der Bewegung lebten in »ärmlichen Verhältnissen«, es gebe »keinerlei nachgewiesene Geldüberweisungen« aus den USA an den MSI. Gleichwohl gebe es eine Instrumentalisierung der Proteste von rechts, räumte Steinitz ein.

Für den Wissenschaftler war der Beschluss vom 23. Januar ein positives Signal dahingehend gewesen, dass man sich künftig bei der Einschätzung der Lage auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mehr nur auf staatliche Stellen und Medien verlasse. Der neue Beschluss sei allerdings eine »implizite Rücknahme« des vorherigen. »Die Diffamierung aller kritischen Stimmen als ›Söldner des Imperiums‹ widerspricht meiner Meinung nach den Grundprinzipien internationaler Solidarität«, sagt Steinitz.

Kritik an der letzten Wendung in der Kuba-Debatte übt auch Sandra Álvarez Ramírez, Bloggerin, Feministin und Afrokubanerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. In einem Brief an den Linke-Vorstand, der »nd« vorliegt, betont sie, sie sei Antiimperialistin und kämpfe zugleich gegen Gewalt an Frauen und den Machismo in der kubanischen Gesellschaft. Für Álvarez ist es »Aufgabe der deutschen Linken, Solidarität zu zeigen, aber nicht, indem man versucht, uns unsere Gesellschaft zu erklären, während man in seinem Sessel im Harz oder im Schwarzwald sitzt«. Solidarität bedeute nicht, den Kubanern zu erklären, in Kuba herrsche »Demokratie, Meinungsfreiheit und allgemeine Zufriedenheit«.