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Hotelinvestoren gegen Baumbesetzer
Polizei räumt Bahnhofswald in Flensburg / Investoren hatten am Freitag eigenmächtig mit Räumung begonnen
Die Polizei hat nach Aussagen von Umweltaktivisten am Sonntagmorgen mit der Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes begonnen. Bereits am Freitagmorgen war die Lage in dem von Umweltaktivisten besetzen Wald eskaliert, nachdem Investoren eigenmächtig mit der Räumung begonnen hatten.
Der Bahnhofswald soll in großen Teilen für einen umstrittenen Hotelneubau samt Parkhaus weichen. Da sich die Stadt wegen der Coronalage zuletzt geweigert hatte, die Besetzung mit Hilfe der Polizei zu beenden, hatten die beiden Investoren, Handwerkschef Jan Duschkewitz und Steuerberater Ralf Hansen, Forstarbeiter und einen Sicherheitsdienst beauftragt. Das Räumkommando war noch in der Dunkelheit mit großem Gerät angerückt, hatte das betreffende Waldstück eingezäunt, die Baumplattformen der Besetzer durch gezieltes Kappen von Befestigungsseilen attackiert und etliche Bäume durch Rundum-Einschnitte markiert.
Erst nach dieser Blitzaktion war die Polizei vor Ort erschienen und musste die aufgebrachten Naturschützer und den Bautrupp voneinander trennen. Nach und nach sammelten sich zudem Unterstützer der Aktivisten. Im Laufe des Vormittags wurde der Bauzaun nahezu komplett niedergerissen. Eine städtische Verfügung erwirkte den Stopp des Alleingangs durch die Hotelinvestoren, deren Handlanger dann von der Polizei gebremst wurden.
Trotz Notbremsung der Maßnahmen hat es laut Christiane Schmitz-Strempel von der Bürgerinitiative für den Erhalt des Bahnhofswaldes massive Waldschäden gegeben. Drei selbst gebaute Baumhausplattformen sind dem Räumangriff zum Opfer gefallen. Viele angesägte Bäume mussten nun aus Sicherheitsgründen komplett abgeholzt werden. Damit haben die Investoren ihr eigentliches Ziel erreicht. Etliche Besetzer mussten den Wald verlassen und werden nun von der Polizei am Wiederbetreten des Areals gehindert. Verbliebene Besetzer sollen wohl »ausgehungert« werden, indem die Polizei den Zugang versperrt.
Diese bekräftigte wiederum, dass sie von der eigenmächtigen Räumungsaktion selbst überrascht worden sei. Das Zerstören der Baumhäuser, obwohl sich dort noch Personen befanden, könnte noch ein juristisches Nachspiel haben. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei drückte sich dazu unmissverständlich aus: »Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.« Unter diesen Umständen ist es umso erstaunlicher, dass die Polizei rund um den Einsatzort Bahnhofswald nur eine verletzte Person registrierte.
Sogar die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erinnerte die Investoren daran, dass das Gewaltmonopol in Deutschland bei der Polizei liegt. Sie muss in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag einen Bericht zu den Flensburger Geschehnissen abgeben. Das hat die Landtagsgruppe des Südschleswigschen Wählerverbandes beantragt. Die Umweltinitiative Robin Wood fordert eine unabhängige Untersuchung der Bahnhofswald-Aktionen vom Freitag.
Die Grünen in Flensburg verurteilten die Do-it-Yourself-Räumung aufs Schärfste und werten das Vorgehen als Eigentor der Investoren: »So verspielen sie die bisher teilweise in der Öffentlichkeit vorhandene Akzeptanz ihres Projektes selbst.« Der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, forderte die Stadt auf, die Zusammenarbeit mit dem Hotel-Investoren-Duo zu beenden.
Diese hatten sich zunächst auf die im Januar angesetzte polizeiliche Räumung verlassen, die wegen des Pandemiegeschehens mit überdurchschnittlich hohen Virus-Mutationen aber kurzfristig abgesagt wurde. Daraufhin hatten Duschkewitz und Hansen der Stadt mit Regressforderungen gedroht, sollte sich das Bauvorhaben, für das sie bereits eine Genehmigung haben, verzögern. Vom 1. März bis 30. September sind aufgrund des Naturschutzgesetzes keine Rodungen zulässig. Da der Pandemieverlauf sich in Flensburg gerade verschärft (zuletzt gemeldete Inzidenz von 173), hatte die Stadt eine Räumungsanordnung abgelehnt. Linke-Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin kommentierte inzwischen: »Wenn die Stadt Flensburg und Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) Rückgrat haben, entziehen sie dem Investor jetzt umgehend die Baugenehmigung.«
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