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Spekulation gestoppt
Martin Kröger fordert, die Mieten noch stärker zu regulieren
Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel. Das zeigen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. Aber mit diesem Notwehrinstrument hat Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt dennoch bewiesen, dass die Politik maßlose Steigerungen der Mieten nicht hinnehmen muss, sondern ein regulierendes Gegensteuern auch auf Landesebene möglich ist. Viele Berlinerinnen und Berliner genießen eine Atempause, weil ihre Mieten auf fünf Jahre eingefroren sind, nachdem sich zuvor diese innerhalb von zehn Jahren quasi verdoppelt hatten. Einige, die eine deutlich über den Mietobergrenzen liegende Miete zahlen müssen, können seit Herbst 2020 sogar eine Absenkung beantragen. Und im Fall der Neuvermietung werden nicht mehr Mondpreismieten verlangt, sondern die zuvor üblichen. Die Folgen sind sinkende oder zumindest stabile Mieten. Das war das Ziel des Deckels, nicht mehr, nicht weniger.
Ob die Schutzwirkung auf die gesamten geplanten fünf Jahre wirkt, wird das Bundesverfassungsgericht zu klären haben. Eine entsprechende Entscheidung dürfte Karlsruhe noch in diesem Jahr fällen. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, ob ein Bundesland Berlin überhaupt berechtigt ist, eine landesweite Regulierung des Wohnungsmarktes vorzunehmen. Oder ob das nicht dem Bund vorbehalten ist.
Schlupflöcher werden geschlossen
Neufassung der Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel soll Umgehungsversuche verhindern
In jedem Fall können auch die Richterinnen und Richter nicht die Mietpreisexplosionen ignorieren, die sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt ereigneten. Der sogenannte Mietenwahnsinn war für viele Berlinerinnen und Berliner eine bittere Realität, der dazu führte, dass immer weniger Haushaltseinkommen zur Verfügung stand. Nicht zuletzt durch Spekulation verschärfte sich die Lage weiter. Dass es jetzt erste Anzeichen für eine Trendumkehr gibt, ist auch dem Mietendeckel zu verdanken, der hoffentlich auch vor Gericht Bestand haben wird.
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