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Untersuchung gegen Frontex gestartet
Auf EU-Ebene wächst Kritik an der Agentur, die offensichtlich rechtswidrig gegen Geflüchtete vorgeht
Das Verhalten der EU-Grenzagentur Frontex soll in den kommenden Monaten unter die Lupe genommen werden. Am Dienstag begann eine Arbeitsgruppe im Europaparlament ihre Tätigkeit, um den offensichtlichen Grundrechtsverletzungen von Frontex nachzugehen. Die Agentur steht in der Kritik, weil griechische Grenzbeamte laut Medienberichten in mehreren Fällen Boote mit Schutzsuchenden illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Mitarbeiter von Frontex sollen dabei mitunter in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.
Frontex-Chef Fabrice Leggeri hatte sich kürzlich im Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« verteidigt. Seine Agentur erfülle ihre Verpflichtung, die Grund- und Menschenrechte zu achten. »Es sind aber nicht alle Menschen in Seenot, die versuchen, die Außengrenze der EU illegal mit einem Boot zu überschreiten. Es sind auch nicht alle Flüchtlinge«, behauptete Leggeri.
Doch selbst in der EU-Kommission sind nicht alle begeistert von Leggeris Auftreten. Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die Grenzschutztruppe geht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge nicht schnell genug voran. »Ich bin ein wenig besorgt, warum es so lange dauert, das klarzustellen«, sagte die schwedische Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. »Das ist ein bisschen seltsam.« Es gebe etliche Defizite, etwa bei der Einstellung neuer Mitarbeiter oder bei internen Meldewegen für mögliche Grundrechtsverstöße. Dass Leggeri tatsächlich der richtige Mann ist, ist aus Sicht von Johansson offenbar fraglich. Zugleich betonte sie aber, dass sein Mandat noch unter ihrem Vorgänger verlängert worden sei.
Eine interne Frontex-Arbeitsgruppe hat im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Pushbacks untersucht. Dem Bericht vom Januar zufolge wurde in acht Fällen kein Fehlverhalten entdeckt, fünf weitere Fälle sollten weiter untersucht werden. Der endgültige Bericht wird bis Freitag vorliegen.
Während Frontex versucht, sich von den Vorwürfen reinzuwaschen, treibt die EU-Kommission ihre Pläne voran, die Agentur auszubauen und zu bewaffnen. Bis zum Jahr 2027 soll Frontex auf 10 000 Beamte aufgestockt werden. Am Dienstag haben 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief öffentlich gemacht, in dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ylva Johansson zu umfassenden Auskünften aufgefordert werden. Unterzeichner des Schreibens sind Politiker aus den Fraktionen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Die Linke-Abgeordnete Özlem Alev Demirel erklärte hierzu, dass es für die konkret geplante Bewaffnung und einheitliche Uniformierung von rund 1100 Frontex-Grenzschutzpolizisten in diesem Jahr keinerlei Rechtsgrundlage gebe.
Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass sich Vertreter von Frontex mit Waffenlobbyisten getroffen haben. In ihrem Brief weisen die EU-Abgeordneten darauf hin, dass Frontex im vergangenen Jahr »Industrietage« mit Waffenherstellern abgehalten und diese aufgefordert hat, sich für eine Ausschreibung in womöglich knapper Frist bereitzuhalten.
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