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Es geht um Leben und Tod
Der Hungerstreik des griechischen Revolutionärs Dimitris Koufontinas ist für ihn akut lebensbedrohlich
Seit dem 22. Februar verweigert Dimitris Koufontinas nicht nur die Nahrungsaufnahme, sondern auch die Aufnahme von Flüssigkeit, was in den nächsten Tagen zu seinem Tod führen wird. Sein gesundheitlicher Zustand ist äußerst kritisch.
Koufontinas verbüßt eine Haftstrafe von elfmal lebenslänglich, weil er Mitglied war in der von 1975 bis 2002 in Griechenland aktiven revolutionären Organisation »17. November«. Nach einem missglückten Anschlag der Gruppe wurden 2002 zahlreiche Mitglieder der Organisation verhaftet. Um diese zu schützen, stellte sich Koufontinas freiwillig der Polizei und übernahm die politische Verantwortung für die Taten von »17. November«. Gegenüber der Polizei und dem Staat machte er nie Aussagen zu weiteren Beschuldigten. Dies brachte ihm Anerkennung auch weit über die revolutionären Kreise Griechenlands hinaus.
Die linke Syzria-Regierung ermöglichte Koufontinas 2018 die Überstellung aus einem extra für »Terroristen« ausgebauten Gefängnis in Athen in ein sogenanntes ländliches Gefängnis, in dem weitaus bessere Haftbedingungen herrschen. Doch der jetzige griechische Premierminister und Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, hatte vor den Wahlen 2019 versprochen, diese Lockerungen speziell für Koufontinas zurückzunehmen. Er hielt Wort.
Das entsprechende Gesetz wurde im Dezember 2020 erlassen. In der Parlamentsdebatte wurde ersichtlich, dass das Gesetz ausschließlich wegen Koufontinas geschrieben wurde. Es sieht vor, dass Gefangene, die wegen »terroristischer« Straftaten verurteilt wurden, keine Hafterleichterungen genießen dürfen. Deren Inhaftierung in einem »ländlichen Gefängnis« schließt es ausdrücklich aus.
Umgehend wurde Koufontinas wieder in ein Hochsicherheitsgefängnis überstellt. Gegen diese Verlegung wehrte er sich erfolglos, wie seine Anwälte berichten. Mehrere Proteste, Eingaben und Anträge blieben von der Justiz schlicht unbeantwortet. Daher begann Koufontinas seinen Hungerstreik. Nach knapp drei Monaten ohne Essen liegt er nun seit zwei Wochen auf der Intensivstation des Gefängnisses, wo er mit dem Tod kämpft. Koufontinas verweigert jede Medikation und Zwangsernährung. Die behandelnden Ärzte beurteilen seinen Gesundheitszustand als äußerst kritisch und geben ihm nur noch ein oder zwei Tage Zeit, bis der Tod eintritt.
Im Hungerstreik sah der politische Gefangene Koufontinas die letzte und einzige Möglichkeit, seine Forderung durchzusetzen, wieder in ein »ländliches Gefängnis« verlegt zu werden. Er selbst äußerte sich letztmalig am 28. Februar entsprechend: »Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll«, so Koufontinas. Und er ergänzte: »Ich drohe nicht damit, mich selbst umzubringen. Aber solange sie«, gemeint waren Regierung und Justiz, »einer gerechten und legitimen Bitte nicht nachkommen, bleibt mir keine andere Wahl.«
Der Hungerstreik wird in Griechenland durch zahlreiche Kundgebungen und Aktionen linker Gruppen begleitet. Dabei geht die Polizei mit äußerster Härte gegen diese Proteste vor. Demonstrationen auf der Straße wurden und werden entweder gar nicht erst zugelassen oder von der Polizei mit äußerster Brutalität aufgelöst.
Auch in Deutschland kommt es zu Solidaritätsaktionen für Dimitris Koufontinas. Letzte Woche wurde das griechische Konsulat in Berlin kurzzeitig besetzt, und mehrere Hundert Menschen demonstrierten gegen die unmenschlichen Haftbedingungen des Gefangenen. Ebenfalls unterstützen Ärzte, Anwälte, Amnesty International sowie einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments, griechische Linksparteien, Künstler*innen und Intellektuelle Koufontinas. Auch in der Regierungspartei Nea Dimokratia werden erste Stimmen laut, die Forderung von Koufontinas zu erfüllen. Doch bislang ignorieren die Verantwortlichen in Politik und Justiz die Situation des Intensivpatienten und spielen weiter mit dessen Leben.
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