- Politik
- Konflikt um Westsahara
Marokko bricht Kommunikation ab
Deutschland muss vermutlich »büßen« für seine kritische Haltung zur Unabhängigkeit der Westsahara
Die Nachricht traf die Bundesregierung unvermittelt: Die marokkanische Regierung will nicht mehr mit der deutschen Botschaft reden. Der Sprechboykott soll auch andere deutsche Organisationen treffen, darunter wohl die politischen Stiftungen. Die deutsche Seite bemüht sich nun um Klärung, denn von offiziellen marokkanischen Stellen gab es offensichtlich keinerlei formale Mitteilung an die deutsche Seite, erfuhr »nd« aus der Botschaft in Rabat. Das Auswärtige Amt in Berlin bat die marokkanische Botschafterin um »Erläuterungen des Vorgangs«.
Deutsche Organisationen in Marokko fragen sich nun, wie ihre Arbeit vor Ort weitergehen soll. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stehe in Kontakt mit der deutschen Botschaft, hieß es am Dienstag aus dem Büro in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. »Wir arbeiten weiter an unseren Projekten, aber gerade müssen einige Dinge geklärt werden«, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vertreter deutscher politischer Stiftungen im Land zeigten sich ebenfalls überrascht.
Von der verordneten Funkstille zwischen Marokko und Deutschland erfuhr die Öffentlichkeit aus marokkanischen Medien. Die Nachrichtenseite »Medias24« hatte am Montagabend ein Schreiben des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita veröffentlicht. Darin werden marokkanische Behörden gebeten, »jeglichen Kontakt« mit der Botschaft und mit ihr verbundenen deutschen Organisationen auszusetzen. Als Grund werden lediglich »tiefe Missverständnisse« zu »grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko« genannt. Die genauen Gründe für den Schritt blieben zunächst unklar. Eine offizielle Mitteilung von marokkanischer Seite gab es zunächst nicht. Das dortige Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin kommentierten den Vorgang auf dpa-Nachfrage zunächst ebenfalls nicht.
Dabei lassen sich schnell Gründe ausfindig machen für diese, auf diplomatischer Bühne äußerst ungewöhnliche, Entscheidung Marokkos. Stein des Anstoßes ist vermutlich die Westsahara, ehemalige spanische Kolonie südlich von Marokko, die 1975 teilweise von den Marokkanern besetzt und völkerrechtswidrig annektiert wurde. Als Donald Trump, in seinen letzten Atemzügen als US-Präsident, die territoriale Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannte, hatte Deutschland dies kritisiert und im Dezember eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates dazu einberufen. Dies ist offenbar den Marokkanern bitter aufgestoßen. Trump hatte Marokko dafür belohnen wollen, dass das Land diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen bereit war. Beobachter spekulieren zudem, dass Marokko verärgert sein könnte, weil es nicht zur Berliner Libyen-Konferenz Ende 2019 eingeladen war. Marokko war in der Vergangenheit Gastgeber von Gesprächen des libyschen Parlaments beim Versuch, den dortigen Konflikt zu beenden.
Der Sprechboykott erfolgte offenbar ohne jede Vorwarnung. Und erste Auswirkungen scheinen sich anzudeuten: »Einige Partner haben uns gebeten, Veranstaltungen auf nächste oder übernächste Woche zu verschieben«, sagte Steffen Krüger, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Marokko. »Wir vermuten, dass das eine Akkumulierung verschiedener Probleme und Ursachen ist«, sagte Krüger der dpa mit Blick auf mögliche Auslöser.
Jetzt wachsen die Befürchtungen, dass noch weitere Institutionen, die in irgendeiner Weise an Deutschland gebunden sind, von dem marokkanischen Sprechverbot betroffen sein könnten und ihre Arbeit dadurch schwieriger wird, zum Beispiel Kultureinrichtungen. Das Goethe-Institut in Rabat arbeitet vorerst weiter wie immer. »Wir sind derzeit nicht von dieser Entscheidung betroffen«, sagte Pressereferentin Friederike Frost gegenüber »nd«.
Die Kappung diplomatischer Kanäle sei keine neue Methode, sondern »ein beliebtes Mittel der marokkanischen Außenpolitik«, heißt es aus der deutschen Gemeinde in Marokko. 2016 hatte das Königreich die diplomatischen Beziehungen mit der EU ausgesetzt - aus Protest gegen ein Gerichtsurteil zum Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko. Das Gericht hatte das Abkommen für teils ungültig erklärt, weil darin auch die von Marokko annektierten Gebiete der Westsahara eingeschlossen wurden.
Das Auswärtige Amt beschreibt die Beziehungen mit Marokko als »traditionell eng, freundschaftlich und spannungsfrei«. Beide Länder pflegen starke Handelsbeziehungen. Und für 2020 hat Deutschland Marokko 1,4 Milliarden Euro in der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. »Wir sind erst mal dabei, die Situation zu analysieren«, sagt Sebastian Vagt von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Marokko. »Die Lage ist für uns sehr überraschend eingetreten«, hieß es auch aus dem Büro der Hanns-Seidel-Stiftung.
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