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Brandschutz ja, Räumung nein
Nachbar*innen erklären sich solidarisch mit der »Rigaer94« - Baustadtrat macht Kompromissvorschlag
Wie zur atmosphärischen Untermalung des Lieds »Gefahrengebiet«, das der Friedrichshainer Musiker Geigerzähler am Donnerstagvormittag vor der »Rigaer94« spielt, fahren im Minutentakt Mannschaftswagen der Polizei vor dem linksradikalen Hausprojekt auf und ab. Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind Beamt*innen postiert, die aufmerksam beobachten, wie Nachbar*innen ihre Solidarität mit dem teilbesetzten Haus in Friedrichshain ausdrücken. »Das Problem ist nicht die ›R94‹, sondern die Polizei«, sagt einer der Nachbar*innen, der, wie die meisten hier, anonym bleiben will. Auch andere aus dem »Nordkiez« berichten von willkürlichen Kontrollen und ständiger Schikane durch das massive Polizeiaufgebot im Gefahrengebiet Rigaer Straße, in dem die Polizei, wie auch an anderen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, Menschen anlasslos kontrollieren darf.
Das breite Bündnis aus Hausprojekten, Mietaktivist*innen und Nachbarschaftsinitiativen hält den drohenden Polizeieinsatz in der »Rigaer94« im Zuge einer Brandschutzbegehung kommende Woche lediglich für einen Vorwand, um das Haus zu räumen und den Kiez weiter zu gentrifizieren. »Das ist eine Kampfansage an alle Bewohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes, die sich steigende Mieten nicht leisten können«, heißt es. Schließlich sei die »Rigaer94« nach der Räumung des benachbarten queerfeministischen Hausprojekts »Liebig34« einer der letzten selbstverwalteten Freiräume im Viertel, in dem sich die Nachbar*innen noch frei von Konsumzwang austauschen könnten.
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Nicht alle Nachbar*innen stehen dem linken Projekt, in dem auch Kochabende, Konzerte und Jugendarbeit organisiert werden, so positiv gegenüber. Immer wieder gibt es Berichte, dass Bewohner*innen der Neubauten bedroht worden sein sollen. Bei aller Kritik an der »Rigaer94« sei das Haus jedoch eine echte »Gentrifizierungsbremse«, sagt Heinz Steinle von der Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft. In Friedrichshain gebe es starke Umstrukturierungsprozesse, in deren Folge die Mieten massiv steigen würden. »Hier im Nordkiez sind die Wohnungen noch günstiger, weil es solche Projekte gibt«, ist er überzeugt.
Die Bewohner*innen der »Rigaer94« selbst verweisen auf ein Brandschutzgutachten, das sie von einem Ingenieurbüro erstellen ließen. Die ermittelten Mängel habe man bereits beseitigt. Dass nun Innensenator Andreas Geisel (SPD) darauf bestehe, dem vom Hauseigentümer Lafone Investment Limited bestellten Gutachter, der für den 11. und 12. März angekündigt ist, Polizeischutz zu geben, spreche dafür, dass es sich dabei in Wirklichkeit um einen Räumungsversuch handele. Zumal bei der Begehung das Haustürschloss ausgetauscht werden solle. »Gleichzeitig werden aktuell die Mieter*innen des Hinterhauses und des Seitenflügels von Lafone erpresst, ihre Verträge zu kündigen«, heißt es in einem Schreiben der Bewohner*innen. Hinterhaus und Seitenflügel sollen demnach bereits als Leerfläche Investor*innen zum Verkauf angeboten worden sein.
Nachdem die Bewohner*innen der »Rigaer94« erklärt hatten, weder Vertreter*innen des Besitzers noch die Polizei, wohl aber einen unabhängigen Brandschutzgutachter in ihr Haus lassen zu wollen, legte Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Donnerstag einen Kompromissvorschlag vor: »Vorausgesetzt einer Zustimmung durch die Polizei, plane ich, am Dienstag, dem 9. März 2021, persönlich gemeinsam mit einer Mitarbeiter*in der Bauaufsicht und dem Anwalt der Bewohner*innen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 durchzuführen.« Schmidt hält dies für nötig, da bislang keine Einigung zwischen Bezirksamt und Eigentümer hinsichtlich des Umfangs der Begehung hergestellt werden konnte. Der Eigentümer hatte zuvor gefordert, alle Räume in dem Gebäude überprüfen zu lassen, statt nur die in der vom Hausverwalter übersandten Mängelliste aufgeführten Wohnungen. Der Bezirk hält dies für rechtlich nicht zulässig. Da Schmidt davon ausgeht, dass sich eine Begehung durch den Brandschutzgutachter des Eigentümers durch weitere Gerichtsprozesse verzögert, schlägt er nun eine Begehung durch die Bauaufsicht vor.
Widerstand an jedem Ort. Marie Frank über das Gezerre um das linksradikale Hausprojekt »Rigaer94«
Innensenator Geisel hatte am Dienstag erreichen wollen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung für die Brandschutzmaßnahmen erteilt. Geisel will, dass Schmidt eine Duldungsanordnung für alle Räume in dem Gebäude erlässt. Das scheiterte jedoch am Widerstand von Linke und Grünen, die die Situation nicht weiter eskalieren lassen wollen. »Die Erfüllung des Brandschutzes darf kein Einfallstor für eine Räumung sein«, sagte Linke-Fraktionschefin Anne Helm zu »nd«. Stattdessen wurde vereinbart, dass Innen- und Justizverwaltung bis kommenden Dienstag eine gemeinsame Beschlussvorlage erarbeiten. Bisher habe die Innenverwaltung jedoch keinen Entwurf vorgelegt, heißt es aus der Verwaltung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
Schmidt hat den Bewohner*innen der »Rigaer94« am Donnerstag eine Anhörung zur Begehung des Gebäudes zugestellt. Spätestens am Dienstag werde man eine Duldungsanordnung erlassen, damit eine Brandschutzbegehung durch eine*n öffentlich vereidigte*n Brandschutzgutachter*in möglich ist - falls man sich nicht vorher einigt.
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